Sebastian Kurz (ÖVP), Bundeskanzler von Österreich, spricht im Rahmen der Gedenkveranstaltung "November-Pogrom" und "Gesetz zur Absicherung des österr.-jüdischen Kulturerbes" im Bundeskanzleramt. Quelle: Herbert Neubauer/APA/dpa

Kurz: Wir müssen Freiheit von IS-Rückkehrern einschränken

Paris. Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz fordert ein striktes Vorgehen gegen aus dem Ausland zurückgekehrte radikale Islamisten. „Wir haben Tausende “Foreign Terrorist Fighters”, die entweder den Kampfeinsatz in Syrien, im Irak, für den IS überlebt haben und zurückgekehrt sind oder die gar nicht durchgekommen sind“, sagte Kurz in Paris nach einer Videokonferenz mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratschef Charles Michel.

„Viele von denen sind im Gefängnis, einige sind schon freigelassen und die traurige Wahrheit ist, die Masse derer, die im Gefängnis ist, wird in den nächsten Jahren freigelassen werden. Das sind tickende Zeitbomben und wenn wir unser aller Freiheit schützen wollen, dann müssen wir die Freiheit dieser Menschen einschränken“, sagte Kurz.

Kurz fordert Schritte gegen politischen Islam

Ein wegen der versuchten Ausreise zur Terrormiliz Islamischer Staat vorbestrafter 20-Jähriger hatte trotz der Betreuung in einem Bewährungsprogramm vergangene Woche einen Terroranschlag mit vier Todesopfern in Wien verübt. Außerdem forderte Kurz einen strengeren Schutz der Außengrenzen des Schengenraums und Schritte gegen den politischen Islam als „ideologische Basis“ des Terrors.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) machte sich stark für einen entschlossenen internationalen Kampf gegen den islamistischen Terrorismus. Anschläge wie zuletzt die in Dresden, Paris, Nizza und Wien seien “Anschläge auf unsere freie Gesellschaft, auf unsere Art zu leben”, sagte sie am Dienstag nach der Videokonferenz.

Merkel: Keine Auseinandersetzung zwischen Islam und Christentum

“Es geht hier nicht (...) um eine Auseinandersetzung zwischen dem Islam und dem Christentum.” Es gehe stattdessen darum, dass das demokratische Gesellschaftsmodell sich mit terroristischem und anti-demokratischem Verhalten auseinandersetzen müsse, “und dies mit großer Aufrichtigkeit und entschiedener Stärke”, betonte Merkel.

In Dresden hatte am 4. Oktober ein als Gefährder eingestufter Syrer mit einem Messer einen Mann tödlich und einen weiteren Mann schwer verletzt. In Paris wurde ebenfalls im Oktober ein Lehrer von einem mutmaßlichen Islamisten enthauptet, in Nizza drei Menschen von einem weiteren Gewalttäter in einer Kirche getötet. In Wien erschoss vor einer Woche ein Anhänger der Terrororganisation Islamischer Staat vier Menschen und verletzte mehr als 20 weitere.

Nach den Terrortaten wurde der Ruf nach engerer Zusammenarbeit in Europa wieder laut. Die Videokonferenz diente dazu, die internationale Zusammenarbeit zu verbessern.

RND/dpa