Der designierte Präsident Joe Biden möchte gerne mit der geordneten Übergabe (Transition) beginnen. Es ginge um Leben, betont Biden. US-Präsident Donald Trump stellt sich bisweilen quer. Quelle: imago images/ZUMA Wire/RND Montage Behrens

Biden ruft Trump zu: „Wenn wir uns nicht abstimmen, sterben Menschen“

Wilmington. Wegen der Weigerung von Amtsinhaber Donald Trump, die Übergabe der Regierungsgeschäfte einzuleiten, könnten nach Ansicht des gewählten US-Präsidenten Joe Biden noch mehr Menschen nach einer Corona-Infektion sterben. Sein Team müsse zum Beispiel Zugang zu den Plänen bekommen, aus denen hervorgehe, wie mehr als 300 Millionen US-Amerikaner geimpft werden sollten, sagte der demokratische Politiker am Montag in seiner Heimatstadt Wilmington. „Das ist ein riesiges, riesiges Unterfangen“, betonte Biden.

Der ehemalige Vizepräsident warnte: „Wenn wir uns nicht abstimmen, könnten mehr Menschen sterben.“ Wenn sein Team mit der Vorbereitung bis zur Amtseinführung am 20. Januar warten müsse, verzögere dies alles um einen oder um eineinhalb Monate. Deswegen sei es wichtig, dass die Abstimmung jetzt oder „so schnell wie möglich“ stattfinde. Normalerweise beginnt das Verfahren zur Amtsübergabe in den USA nach der Wahl eines neuen Präsidenten sehr schnell.

Der Republikaner Trump weigert sich jedoch, den Wahlsieg des Demokraten anzuerkennen. Seine Regierung hat daher die gesetzlich vorgesehene geordnete Amtsübergabe („transition“) noch nicht eingeleitet. Dadurch bekämen Biden und sein Team schon vor der Amtsübernahme Zugang zu Ministerien, Behörden und vertraulichen Informationen der Regierung. Die Übergangszeit von der Wahl bis zur Vereidigung beträgt mehr als zwei Monate.

Biden zeigte sich vorsichtig optimistisch, dass Trump früher oder später einlenken werde. „Ich hoffe, dass der Präsident etwas hellsichtiger sein wird, noch vor dem 20. Januar.“ Er fügte hinzu, dass Trumps Blockadehaltung weniger seinen Start ins Amt behindere, als dass es für das Land „peinlich“ sei.

Biden war am 7. November - vier Tage nach der Wahl - von US-Medien zum Sieger erklärt worden. Trump spricht jedoch von Wahlbetrug, ohne dafür irgendwelche Beweise vorzulegen. Er und die Republikaner haben mehrere Klagen angestrengt. Trumps Regierung begründet die Verzögerung mit den noch anhängigen Verfahren.

Kalifornien zieht Notbremse

Kalifornien führt wegen steigender Corona-Zahlen derweil wieder härtere Maßnahmen im Kampf gegen die Pandemie ein. Der Staat müsse die Notbremse ziehen, sagte Gouverneur Gavin Newsom am Montag. Vergangene Woche hatte der bevölkerungsreichste Bundesstaat der USA die Schwelle von einer Million bekannten Corona-Infektionen überschritten. In Kalifornien leben 40 Millionen Menschen. Für gut 94 Prozent der Bevölkerung gelten nun wieder strikte Auflagen.

Bars und Fitnesseinrichtungen müssen schließen, Restaurants können nur im Freien servieren oder außer Haus verkaufen. Schulen dürfen nur Online-Unterricht geben. Der Staat an der Westküste hatte sehr früh Corona-Beschränkungen erlassen, diese in den vergangenen Monaten aber langsam gelockert. Weiterhin gilt, dass man in der Öffentlichkeit eine Mund-Nasen-Schutzmaske

tragen muss.

Seit Ausbruch der Pandemie sind in Kalifornien nach Angaben des Gouverneursbüros mehr als 18.200 Menschen an einer Coronavirus-Infektion gestorben. Auf die Einwohnerzahl bezogen steht der Westküstenstaat aber besser dar als viele andere Bundesstaaten.

RND/dpa/ka