Eine Deutschlandfahne am Brandenburger Tor. Quelle: imago images/Stefan Zeitz

Corona-Proteste: Infamer Angriff auf das Parlament

Dieser 18. November 2020 wird in die Parlamentsgeschichte eingehen – als Tag, an dem der Bundestag in bisher nicht gekannter Weise von innen und außen in die Zange genommen wurde. Vordergründig ging es um das Infektionsschutzgesetz. In Wahrheit ging es um die Freiheit frei gewählter Abgeordneter und die Zukunft der Republik.

Das Infektionsschutzgesetz hat fraglos Schwächen. Die größte Schwäche ist, dass es im Eilverfahren durch Bundestag und Bundesrat gebracht wurde, obwohl die Pandemie nun mindestens acht Monate alt ist. Allein dadurch bieten die Regierung und beide Kammern des Parlaments eine riesige Angriffsfläche. Sie addiert sich zu jener Angriffsfläche, die entsteht, weil sich Bund und Länder am Montag zum wiederholten Male einen Streit um weitere Corona-Beschränkungen lieferten.

Das alles rechtfertigt freilich mitnichten, wie interessierte Kreise nicht bloß gegen das Gesetz protestierten, sondern versuchten, Abgeordneten Angst einzujagen. Zwar war die Schar der Protestierenden heterogen. Ja, das Spektrum von linksliberal anmutenden Bürgern über Impfgegner und Esoteriker bis hin zu harten Rechtsextremisten war atemberaubend. Nur zog die AfD vor allem im Reichstagsgebäude sichtbar die Fäden, in dem sie offenbar „Gäste“ einschleuste mit dem Ziel, Parlamentarier anderer Fraktionen oder gar Minister unter Druck zu setzen. Und die These, dass das Infektionsschutzgesetz mit dem Ermächtigungsgesetz der Nationalsozialisten gleichzusetzen sei, einte offenbar alle, die da im Regierungsviertel unterwegs waren. Sie macht Debatten faktisch unmöglich.

Gut ist, dass die Zahl der Demonstranten überschaubar blieb. Schlecht ist, dass demokratiefeindliche Parallelgesellschaften wie in den USA wachsen können. Wer den Warnschuss des 18. November 2020 nicht gehört hat, dem jedenfalls ist nicht mehr zu helfen.

Von Markus Decker/RND