Ein Screenshot von CNN zeigt Donald Trump und Joe Biden. Quelle: imago images/Hans Lucas

Amtsübergabeblockade: US-Demokraten fordern Stellungnahme

Washington. Mehrere demokratische US-Abgeordnete haben in einem Brief eine Stellungnahme der Chefin der Behörde GSA gefordert, die die Übergabe der Amtsgeschäfte an den gewählten US-Präsidenten Joe Biden bislang verweigert.

„Ihr Vorgehen, das zu einer Blockade des gesetzlich vorgeschriebenen Übergangs führt, hat schwerwiegende Folgen“, schrieben die Abgeordneten im US-Repräsentantenhaus am Donnerstag (Ortszeit) an die von Präsident Donald Trump ernannte Behördenleiterin Emily Murphy. Sie forderten ein Gespräch mit Murphy bis zum Montag. Eine Vorladung zu einer öffentlichen Anhörung schlossen sie nicht aus.

In den USA beginnen normalerweise gleich nach der Wahl eines neuen Präsidenten die Vorbereitungen für den Machtwechsel. Die Behörde GSA hat Bidens Übergangsteam nach wie vor aber kein grünes Licht für die Zusammenarbeit mit Regierungsstellen gegeben. Eigentlich bekämen Biden und sein Team schon vor der Amtsübernahme Zugang zu Ministerien, Behörden und vertraulichen Informationen der Regierung.

Die Übergangszeit von der Wahl bis zur Vereidigung beträgt mehr als zwei Monate. Der Demokrat Biden hat nach Berechnungen von US-Medien 306 Wahlleute hinter sich, für die Wahl zum Präsidenten benötigt er 270. Er soll am 20. Januar vereidigt werden. Trump, der das Ergebnis nicht anerkennt, kommt bisher auf 232 Wahlleute.

Das Gesetz zur Übergabe der Amtsgeschäfte räumt der GSA eine wichtige Rolle ein. Murphy muss nach der Wahl die Feststellung treffen, wer die „offensichtlich erfolgreichen Kandidaten“ für das Präsidenten- und das Vizeamt sind. Erst mit ihrem Schreiben, das normalerweise als Formalie angesehen wird, kann die Amtsübergabe formell eingeleitet werden. Murphy erkennt Biden und seine Vizepräsidentin Kamala Harris bisher nicht als Wahlsieger an.

Mit ihrem Vorgehen untergrabe sie eine geordnete Machtübergabe und beeinträchtige die Fähigkeit der neuen Regierung, auf die Corona-Pandemie zu reagieren und die schweren wirtschaftlichen Folgen zu bewältigen, heißt es in dem Brief. „Wir waren äußerst geduldig, aber wir können nicht länger warten.“ Es sei Murphys Verantwortung, den Übergang einzuleiten.

RND/dpa