Zwei Miniaturfiguren stehen vor den Flaggen der USA und der EU (Symbolfoto). Quelle: imago images/Ralph Peters

Handelspolitik nach US-Wahl: „Endlich können wir wieder zivilisiert streiten“

Brüssel. Bernd Lange ist Vorsitzender des Handelsausschusses im Europaparlament. Der 65 Jahre alte Politiker aus Hannover gehört der SPD an.

Herr Lange, China ist es gelungen, mitten in der Corona-Pandemie die größte Freihandelszone der Welt zu bilden.

Das wirkt sich zunächst einmal nicht dramatisch auf die EU aus, sondern ist in erster Linie als ein Signal an die USA gedacht. Es war ein großer Fehler von US-Präsident Trump, die Verhandlungen über ein transpazifisches Abkommen zu beenden. RCEP ist jetzt die Quittung dafür.

Dann muss die EU ja nichts befürchten.

So ist es auch nicht. Wir Europäer müssen uns jetzt schon sputen, um den Fuß in der Tür zu behalten. Wir haben schon Freihandelsabkommen mit Vietnam, Singapur und Japan. Wir verhandeln intensiv mit Indonesien, Australien und Neuseeland. Das ist eine gute Entwicklung, aber die EU sollte schon einen Zahn zulegen, damit wir noch mehr Staaten in der Region zur Zusammenarbeit bewegen können.

Wäre es nicht besser, so schnell wie möglich wieder mit den USA über ein transatlantisches Abkommen zu verhandeln? Um den Chinesen zu kontern.

Da bin ich angesichts meiner Erfahrungen mit den TTIP-Verhandlungen skeptisch. Es wird uns auch mit einem US-Präsidenten Joe Biden höchstwahrscheinlich nicht gelingen, ein tiefgehendes, umfassendes Abkommen zu schließen. Zumindest nicht in einem vernünftigen Zeitrahmen.

Warum?

Die EU und die USA stehen in so vielen Bereichen in starkem Wettbewerb zueinander, dass eine Einigung kaum möglich ist. Denken Sie nur an die starke Autoindustrie auf beiden Seiten des Atlantiks. Ein Beispiel dazu: In der EU und in den USA gibt es unterschiedliche Regeln, wie Crashtests an Autos gemacht werden müssen. Man kann aber nicht sagen, dass das eine System besser ist als das andere. Wenn man sich jetzt auf eines der beiden Systeme einigen würde, dann könnte das zu Wettbewerbsvorteilen für eine Seite führen. Das wiederum würde die andere Seite ablehnen.

Hinzu kommt, dass wir als Europäer eine sehr werteorientierte Handelspolitik machen. Die EU schließt nur Abkommen, in denen zum Beispiel der Schutz von Arbeitnehmerrechten ganz groß geschrieben wird. Das sehen die Amerikaner traditionell anders, und das dürfte auch so bleiben.

Das klingt ja so, als hätte der Wechsel von Trump zu Biden gar keine Auswirkungen auf die Handelspolitik.

Das ist nicht richtig. Es ist sehr gut, dass die USA mit Biden wieder in das multilaterale System der Welthandelsorganisation der WTO zurückkehren werden. Das macht es sehr viel einfacher, gemeinsam auf China einzuwirken. Ich denke da an den Schutz des geistigen Eigentums und unlauteren Wettbewerb chinesischer Staatskonzerne.

Dabei können Sie ja auf die alten TTIP-Unterlagen zurückgreifen, die wahrscheinlich noch in der Schublade liegen.

So ist das. Und deswegen glaube ich auch, dass es uns gelingen wird, einige kleinere Abkommen mit den Amerikanern zu schließen. Nur das große Freihandelsabkommen TTIP 2.0 wird es nicht geben.

Haben Sie denn schon Ihre Fühler zu Biden ausgestreckt?

Klar, wir haben Kontakte zu seinem Team. Und ich habe den Eindruck, dass die Gespräche mit den USA künftig sehr viel einfacher werden. Trump hat ja gar keine Gespräche mehr zugelassen. Er hat einfach unilaterale Zölle und Sanktionen verhängt, die mitunter nicht einmal im ökonomischen Interesse der USA waren.

Reichen denn atmosphärische Verbesserungen allein aus?

Wir dürfen nicht naiv sein. Wir werden auch weiter Konflikte mit den USA haben. Bei der Digitalsteuer zum Beispiel sagen uns auch die US-Demokraten ganz klar: Finger weg davon, das wäre einseitig gegen US-Unternehmen gerichtet. Aber es ist doch schon ein immenser Fortschritt, wenn wir über solche Fragen endlich wieder zivilisiert streiten können. Bei Trump ging das ja nicht.

Von Damir Fras/RND