Eine leere Einkaufsstraße in Duisburg, normalerweise Standort des Weihnachtsmarktes. Quelle: imago images/Jochen Tack

Details aus Beschlussvorlage: Länder beraten heute über Verlängerung des Teil-Lockdowns

Den Ministerpräsidenten der Länder beraten heute über den Vorschlag, den Teil-Lockdown deutlich zu verlängern. Das geht aus einer Beschlussvorlage des Vorsitzlandes der Ministerpräsidentenkonferenz, Berlin, hervor, über die mehrere Medien berichteten. Auch die Kontaktbeschränkungen könnten demnach weiter verschärft werden. Ausnahmen sollen jedoch für Weihnachten gelten. Die Vorschläge Müllers sind bisher nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur (dpa) nur unter den SPD-Ländern abgestimmt.

Ein gesondertes Papier der sogenannten B-Länder, zu denen die unionsgeführten Länder sowie Baden-Württemberg mit einem grünen Regierungschef gehören, soll es nicht geben. Müller sagte im ZDF-„heute-journal“, ohne auf Details einzugehen, es gebe nun einen Vorschlag, der deutlich langfristiger als die bisherigen angelegt sei. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sagte dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND), die Runde am Mittwoch müsse „eine bestmögliche Perspektive für den Zeitraum bis nach dem Jahreswechsel geben“.

Die Berichte berufen sich auf eine Beschlussvorlage der Länder für das Treffen am Mittwoch, wenn die Ministerpräsidenten und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) über das weitere Vorgehen in der Corona-Pandemie entscheiden wollen. Derzeit gilt ein Teil-Lockdown, der Ende November ausläuft.

Maske ab siebter Klasse

Solange die Corona-Lage sich nicht entspannt, sollen Schüler ab der siebten Klasse künftig auch im Unterricht Maske tragen. Gelten soll das für Schüler und Berufsschüler in Regionen mit deutlich mehr als 50 Neuansteckungen pro 100.000 Einwohnern innerhalb von sieben Tagen – was derzeit vielerorts der Fall ist. Schulen ohne Corona-Fälle können aber davon ausgenommen werden.

In der Beschlussvorlage wird für die Schulen auch eine Teststrategie vorgeschlagen: Tritt in einer Klasse ein Corona-Fall auf, soll diese zusammen mit den betroffenen Lehrkräften für fünf Tage in Quarantäne. Am fünften Tag soll es für alle einen Schnelltest geben. Fällt der negativ aus, kann die Klasse zurück an die Schule. „Um diese wirksame Teststrategie flächendeckend zur Anwendung bringen zu können, wird der Bund (über die Länder) zusätzliche Kapazitäten von Antigentests zur Verfügung stellen“, heißt es in dem Papier.

Die genaue Ausgestaltung weiterer Maßnahmen, wie etwa die Frage, ob Schulen wieder in den Wechselunterricht übergehen, wird in dem Vorschlag den Ländern überlassen. Schülerfahrten und internationaler Austausch sollen aber grundsätzlich untersagt bleiben. Es wird zudem empfohlen, den Unterrichtsbeginn zu staffeln, um den Schulverkehr zu entzerren.

Verlängerung über den 20. Dezember hinaus?

Seit Anfang November sind auch Kultureinrichtungen, Gastronomie und Sportstätten größtenteils geschlossen. Das soll zunächst so bleiben. Nur Bundesländer mit einer sogenannten Inzidenz von weniger als 35 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen sollen davon abweichen können.

Vorgeschlagen wird außerdem, ab dem 20. Dezember die Regeln immer um jeweils 14 Tage zu verlängern, wenn die Zahlen nicht deutlich sinken. Als Zielmarke wird eine Zahl von maximal 50 Neuansteckungen pro 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen genannt. Bundesländer, die diese Marke unterschreiten „und eine sinkende Tendenz der Inzidenz aufweisen“, hätten die Möglichkeit, von der Verlängerung der Maßnahmen abzuweichen.

Böllerverbot an Silvester

Zudem wollen die SPD-geführten Bundesländer in diesem Jahr kein Silvesterfeuerwerk zulassen. Das Zünden, der Kauf und der Verkauf von Böllern und Raketen sollen deshalb über den Jahreswechsel in Deutschland verboten werden, berichten die „Berliner Morgenpost“ und das Wirtschaftsmagazin „Business Insider“ unter Berufung auf den Beschlussentwurf des Vorsitzlandes der Ministerpräsidentenkonferenz. Den Vorsitz hat derzeit Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) inne.

Ziel sei es, Gruppenbildung zu vermeiden, die Einsatzkräfte wie Polizei und Feuerwehr zu entlasten und Kapazitäten des Gesundheitssystems frei zu halten, heißt es in dem auch der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegenden Papier, das das Datum 22. November trägt. An diesem Mittwoch beraten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Länder über das weitere Vorgehen in der Corona-Pandemie.

RND/pb/dpa