US-Präsident Donald Trump verbreitet Unwahrheiten über die Amtsübergabe von Barack Obama im Jahr 2016. Quelle: Alex Brandon/AP/dpa

Trumps Team schreibt Geschichte um: Vorwürfe gegen Obama

Washington. Der noch amtierende Präsident Donald Trump rüttelt mit seinem Verhalten nach der von ihm verlorenen Wahl an den demokratischen Traditionen der USA. Sein Team hat darauf nun eine für ihn typische, angesichts der in allen Medienformaten dokumentierten Machtübergabe 2016 doch verblüffende Behauptung aufgestellt: Sein Vorgänger Barack Obama habe ihm damals einen ordentlichen Übergang verweigert, er und die Demokraten hätten ihm von Anfang an Steine in den Weg gelegt.

Diese Idee wurde vergangene Woche von der Pressesprecherin des Weißen Hauses, Kayleigh McEnany, Trumps persönlichem Anwalt Rudy Giuliani und dem früheren Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, verbreitet. Sie soll der Kritik den Wind aus den Segeln nehmen, Trump verletze mit seiner Blockadehaltung gegenüber dem gewählten Präsidenten Joe Biden demokratische Traditionen, die weit über Parteipolitik und Parteilichhkeit stünden.

Falsche Behauptungen

„Man sollte bedenken, dass diesem Präsidenten nie eine ordentliche Machtübergabe gegeben wurde“, sagte McEnany bei einer Pressekonferenz, in der kritische Fragen zum Verhalten Trumps und des Weißen Hauses gestellt wurden. „Seine Präsidentschaft wurde nie akzeptiert.“

Das stimmt einfach nicht. Einen Tag nach ihrer Wahlniederlage 2016 erklärte Hillary Clinton: „Donald Trump wird unser Präsident sein. Wir schulden ihm Unvoreingenommenheit und die Chance, zu führen.”

Am folgenden Tag lud Obama, der Trump im Wahlkampf als eine Gefahr für die Nation bezeichnet hatte, seinen gewählten Nachfolger ins Weiße Haus ein, zeigte ihm das Oval Office. Obamas Mitarbeiter boten ihren Nachfolgern im Weißen Haus Rat und Unterstützung an. „Meine erste Priorität in den kommenden zwei Monaten ist, zu versuchen, einen Übergang zu ermöglichen, der sicher stellt, dass unser gewählter Präsident erfolgreich ist“, erklärte Obama.

Trump dankte den Obamas

Trump zeigte sich in seiner Rede bei der Amtseinführung dankbar für Obamas Hilfestellung. Er dankte seinem Vorgänger und dessen Frau Michelle „für ihre freundliche Hilfe in dieser ganzen Übergangsphase“, das sei großartig gewesen.

Allerdings hat Trumps Team durchaus recht mit der Feststellung, dass der Übergang chaotisch gewesen sei. Das war aber ein selbst gemachtes Chaos.

Trump feuerte erst einmal den von ihm mit der Leitung des Übergangs beauftragten früheren Gouverneur New Jerseys, Chris Christie. Das war wohl Folge einer Fehde Christies mit Trumps Schwiegersohn und Berater Jared Kushner. Damit wurden monatelange Planungen, etwa zur Bildung eines Kabinetts, über den Haufen geworfen und ein Prozess eingeleitet, der eher an eine Realityshow im Fernsehen erinnerte. Angebotene Hilfe von Obamas Regierung wurde ignoriert.

Mangel an Vorbereitung im Trump Team

Das ist ein himmelweiter Unterschied zu der von McEnany gegebenen Beschreibung des Machtwechsels 2016.

Es war Trumps Team, das von Obamas Mitarbeitern übergebene Berichte und Akten schlicht ignorierte, auch iPads, auf denen Material gespeichert war. Der daraus resultierende Mangel an Vorbereitung führte beispielsweise dazu, dass Trumps Berater nicht einmal wussten, wie das Kommunikationssystem im Westflügel des Weißen Hauses funktioniert.

Christie schreibt in seiner kürzlich erschienenen Autobiografie, dass 30 von Obamas Mitarbeitern übergebene Ordner ignoriert worden seien und Mitarbeiter Trumps so eine Beratung verloren hätten, „die ihren Kandidaten zu einem enorm effektiveren Präsidenten gemacht hätte“.

Trump, Russland und das FBI

McEnany, Giuliani und Trump blenden diesen Bereich der damaligen Amtsübergabe aus und verweisen auf die Ermittlungen der Bundespolizei FBI zu möglichen Verbindungen von Trumps Wahlkampfteam zu russischen Versuchen, Einfluss auf die Wahl 2016 zu nehmen. Die waren im Sommer 2016 eröffnet und im Mai 2017 von Sonderermittler Robert Mueller übernommen worden, nachdem Trump den damaligen FBI-Direktor James Comey entlassen hatte.

Giuliani sagte auf einer Pressekonferenz in der vergangenen Woche, das FBI habe eine „Russland-Kollusion“ erfunden, die Trump geschädigt habe „und unser Land 40 Millionen Dollar kostete“. Grenell, inzwischen amtierender Geheimdienstdirektor, sagte, Obama habe Trump keine „friedliche Übergabe“ gewährt, weil das FBI daran gearbeitet habe, diesen zu schwächen. Trump selbst sprach damals von einer „Hexenjagd“ gegen ihn.

Obama wusste zwar von Ermittlungen des FBI bezüglich des Verhaltens von Trumps Wahlkampfteam, er hatte sie aber nicht angeordnet. Alle diesbezüglichen Entscheidungen wurden von Geheimdienst- und Strafverfolgungsbehörden getroffen.

Unterschiede zwischen 2016 und 2020

Der Unterschied der Übergangsphasen von 2016 und 2020 ist, dass Obama und die Demokraten den Ausgang der Wahl nicht in Frage gestellt haben. Trump behauptet hingegen, er habe verloren, weil die Wahl manipuliert worden sei und versucht, die amtliche Beglaubigung des Ergebnisses zu blockieren. Er verlangsamt damit in einer Zeit mit gewaltigen Problemen wie der Coronavirus-Pandemie und der daraus resultierenden Wirtschaftslage einen effektiven Stabwechsel im Weißen Haus.

Für David Plouffe, einem ehemaligen Berater Obamas, ist dies das „Rücksichtsloseste und Unverantwortlichste“, was Trump jemals gemacht hat. „Der Schaden ist schwerwiegend.“

RND/AP