SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach im Bundestag. Quelle: imago images/Christian Spicker

Corona: Lauterbach hält Verlängerung der Beschränkungen für notwendig

Berlin. Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach verteidigt die geplante Verlängerung und teilweise Verschärfung der staatlichen Corona-Beschränkungen im Alltagsleben. Anders könnten Fallzahlen vor Weihnachten nicht ausreichend gesenkt werden, „also sind Verlängerung und Verschärfung notwendig“, sagte er der „Augsburger Allgemeinen“.

Bei der Eindämmung der Pandemie müsse gerade in den Schulen und bei den privaten Treffen mehr erreicht werden. Durchschlagend erfolgreich sei der Teil-Lockdown bisher nicht gewesen. „Die Zahl der Kontakte sollte mit dem Wellenbrecher-Shutdown um 75 Prozent reduziert werden, erreicht wurden schätzungsweise 40 Prozent“, sagte Lauterbach.

Zugleich zeigte sich der SPD-Politiker zuversichtlich, dass es im Januar und Februar nicht zu einer gleichzeitigen Welle aus Grippe- und Corona-Erkrankungen kommt. „Wenn die Hygieneregeln gegen das Coronavirus eingehalten werden wird es auch viel weniger Grippeinfektionen geben“, sagte Lauterbach.

Der Vorsitzende des Weltärztebundes, Frank Ulrich Montgomery, wertet die bisherigen Lockdown-Maßnahmen durchaus als Erfolg: „Hätten wir nichts getan, dann hätten wir heute schon 50.000 Neuinfektionen pro Tag“, sagte er dem Blatt. „Auch das stabile Plateau ist ein Erfolg, denn davor hatten wir exponentielles Wachstum.“

FDP: “Fern der Lebensrealität”

Die FDP im Bundestag kritisiert derweil Überlegungen einiger Landesregierungen, an den Weihnachtstagen nur Kontakte zu fünf bis zehn Personen zu gestatten. “So starre Regelungen sind fernab jeder Lebensrealität vieler Familien und verspielen langfristig das Vertrauen in die staatlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie”, sagte die stellvertretende Fraktionschefin Katja Suding der “Welt”.

Ganz besonders Patchwork-Familien stelle eine so unflexible Regelung vor die kaum zumutbare Entscheidung, wer mit unterm Weihnachtsbaum sitzen dürfe und wer nicht. “Wir sollten den Familien zutrauen, selbstständig verantwortungsbewusst darüber zu entscheiden, mit wie vielen Familienmitgliedern sie Weihnachten feiern wollen”, sagte sie.

Kritik kommt auch von der Linken. Auf große Familienfeste solle zwar möglichst verzichtet werden, sagte Katrin Werner, familienpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion. Aber eine starre Begrenzung der Personenzahl oder Haushalte sei nicht sinnvoll, sagte sie der “Welt”. “Es liegt in der Verantwortung jedes einzelnen zu schauen, wie das Weihnachtsfest mit einem möglichst geringen Infektionsrisiko ablaufen kann.”

Die AfD lehnt jegliche Eingriffe in das Familien- und Privatleben ab - und damit auch jede Kontaktbeschränkung innerhalb der Familie, wie ihr familienpolitischer Sprecher Martin Reichardt sagte: “Die geforderten Kontaktbeschränkungen der Ministerpräsidenten für private Treffen sind familienfeindlich und realitätsfern.”

Städtetag fordert Corona-Stufenpläne in Schulen

Der Deutsche Städtetag sprach sich unterdessen bei einem wachsenden Infektionsgeschehen für Stufenpläne in Schulen in allen Ländern aus. “Für die Städte ist wichtig, dass vor allem im eigenen Bundesland Klarheit herrscht, wann Präsenzunterricht reduziert werden muss”, sagte Städtetagspräsident Burkhard Jung der Nachrichtenagentur dpa. Es mache in vielen Städten Sorge, dass die Infektionen und notwendige Quarantäne-Anordnungen in den Schulen zunehmen.

“Die Städte wollen guten Unterricht für junge Menschen auch während der Pandemie”, so Jung. “Wir wollen die Schulen so lange es geht offenhalten. Aber wir brauchen auch praxistaugliche Handlungsszenarien, damit Schulen auf hohe Infektionszahlen angemessen reagieren können.” Ein kluger Wechsel zwischen Unterricht in den Schulen und in digitaler Form sei bei besonders hohen Infektionszahlen zumindest für ältere Schülerinnen und Schüler kaum zu vermeiden, sagte er.

CSU gegen Überlegungen aus den Ländern zu “Corona-Soli”

Die CSU lehnt indes Überlegungen mehrerer SPD-geführter Landesregierungen ab, einen Corona-Solidaritätszuschlag einzuführen. Parteichef Markus Söder sprach von einer absurden Idee. “Diese Steuererhöhung belastet Bürger und Wirtschaft gleichermaßen. Das ist mit der Union nicht zu machen”, sagte der bayerische Ministerpräsident der “Passauer Neuen Presse” und dem “Donaukurier”.

Ähnlich äußerte sich CSU-Generalsekretär Markus Blume im “Handelsblatt”. Mit der Union werde es keine Steuererhöhungen geben. “Eher müssen wir die Steuern senken, um die Wirtschaft zu stimulieren.”

Die Ministerpräsidenten der SPD-regierten Länder hatten zuvor in ihrem Beschlussentwurf für die Bund-Länder-Runde am Mittwoch einen solchen Solidaritätszuschlag ins Spiel gebracht. So müssten die durch die Pandemie im Gesundheitswesen verursachten Kosten nicht einseitig durch die gesetzlich Versicherten abgefedert werden, hieß es.

RND/dpa