Katrin Göring-Eckardt, die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion. Quelle: imago images/Jürgen Heinrich

Corona-Politik: Göring-Eckardt fordert Perspektive bis ins Frühjahr

Berlin. Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katrin Göring-Eckardt, hat vor den Corona-Gesprächen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den 16 Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten am Mittwoch eine längerfristige Strategie gegen die Pandemie angemahnt. Das ergibt sich aus einem Forderungskatalog, der dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegt.

„Bund und Länder müssen beim Bund-Länder-Treffen liefern“, schreibt sie darin. „Ich erwarte, dass sie einen vorausschauenden Plan vorlegen. Bund und Länder dürfen nicht wieder nur auf Sicht fahren, ein Plan für ein paar Wochen reicht nicht. Es braucht eine klare Perspektive bis in das Frühjahr.“

Für Betreuung sorgen

Die Grünen-Politikerin fordert eine „bundesweit einheitliche Hotspot-Strategie“: Wo die Infiziertenzahlen sehr hoch seien, müsse entschiedener vorgegangen werden. Für Regionen, die keine Hotspots seien, brauche es hingegen einen differenzierteren Blick mit bundesweit einheitlichen Regeln. Ein entsprechender Stufenplan solle nicht von der Politik allein vorgegeben werden, sondern von einem interdisziplinären Pandemierat.

Sie fordert ferner, dass die Bundesregierung Eltern in der Krise „nicht wieder so alleinlassen“ dürfe „wie im Frühjahr. Sollten Schulen oder Kitas geschlossen werden müssen, muss es eine Betreuungsgarantie geben für alle, die diese Unterstützung brauchen.“ Zugleich müssten Risikogruppen eingebunden und dürften nicht ausgeschlossen werden, mahnt Göring-Eckardt. „Die Regierung muss bundesweit Schnelltests und kostenfreie FFP2-Masken für Einrichtungen mit Risikogruppen zur Verfügung stellen, damit Besuche bei alten und pflegebedürftigen und kranken Menschen möglich sind.“ Und schließlich dürften sich Unternehmen und Selbstständige „nicht von Monat zu Monat hangeln“ müssen. „Sie brauchen eine Langfristperspektive mit einer schnellen, unbürokratischen Unterstützung, die auch dann greift, wenn nur regionale Einschränkungen vorgenommen werden.“

Kritik auch von Bartsch

Linksfraktionschef Dietmar Bartsch hatte sich zuletzt ebenfalls für eine konsistentere Corona-Politik ausgesprochen. „Natürlich müssen bestimmte Maßnahmen verlängert werden, aber es braucht Transparenz, Nachvollziehbarkeit und mehr Logik in den Entscheidungen“, sagte er dem RND. So sollten Kinder unter kontrollierten Bedingungen Sport im Verein treiben können. Und wenn Möbelhäuser weiterhin öffnen dürften, könne man Museen, Theater und Restaurants nicht länger schließen.

Die maßgeblichen Entscheidungen in der Corona-Krise fallen in den Ländern. Die Einflussmöglichkeiten des Bundestages sind beschränkt.

Von Markus Decker/RND