Abiy Ahmed (Mitte), Premierminister von Äthopien (Archivbild), lehnt einen Dialog zur Beendigung der Kämpfe im Norden des Landes ab. Quelle: Uncredited/AP/dpa

Militäroffensive in Äthiopien: Regierungschef weist Dialog zurück

Der äthiopische Ministerpräsident Abiy Ahmed hat Forderungen aus dem Ausland nach einem Dialog und Ende der Kämpfe in Tigray zurückgewiesen. „Voller Respekt fordern wir die internationale Gemeinschaft auf, jegliche nicht willkommenen und rechtswidrigen Aktivitäten der Einmischung zu unterlassen“, schrieb sein Büro. Mittwoch war der Endtag eines 72-Stunden-Ultimatums seiner Regierung.

„Die internationale Gemeinschaft sollte sich bereithalten, bis die Regierung Äthiopiens ihren Antrag auf Unterstützung der Gemeinschaft der Nationen einreicht“, hieß es in der Stellungnahme.

Abiy, der im vergangenen Jahr mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet wurde, bezeichnet den Konflikt mit der in Tigray regierenden Volksbefreiungsfront (TPLF) als „Strafverfolgungseinsatz“.

UN fürchten Völkerrechtsverletzungen

Die Hauptstadt von Tigray, Mekele, ist mit dem Ziel, die TPLF-Führung festzunehmen, von Panzern umstellt worden.

Die Regierung in Addis Abeba hat die Bevölkerung von Mekele aufgerufen, die TPLF-Anführer fallen zu lassen, sonst werde es „keine Gnade“ geben. Die Vereinten Nationen und andere haben diese Wortwahl als Risiko für mögliche weitere Völkerrechtsverletzungen gewertet.

Unklar ist, wie viele Bürgerinnen und Bürger in Mekele von der Warnung aus Addis Abeba wissen und damit von der Gefahr, in den kommenden Stunden möglicherweise Artilleriebeschuss ausgesetzt zu sein. Ganz Tigray ist von der Kommunikation abgeschottet worden; die Angaben der Konfliktparteien lassen sich kaum unabhängig überprüfen.

US-Sicherheitsberater forderte Dialog

Ein Oberst des äthiopischen Militärs sagte, mehr als 10 000 „Junta-Soldaten“ seien „zerstört“ worden seit Beginn der Kämpfe am 4. November, als Abiy die TPLF beschuldigte, einen Militärstützpunkt angegriffen zu haben. Mehr als 15 000 schwere und leichte Waffen seien beschlagnahmt worden, sagte Abate Nigatu der Amhara Mass Media Agency.

Der nationale Sicherheitsberater des designierten US-Präsidenten Joe Biden, Jake Sullivan, forderte per Twitter, dass beide Seiten sofort einen Dialog beginnen und die Afrikanische Union (AU) als Vermittler agieren.

Am Dienstag hatten Diplomaten berichtet, Mitglieder des Weltsicherheitsrats hätten bei einem Treffen hinter verschlossenen Türen Unterstützung geäußert für Bestrebungen unter Führung der AU, zwei hochrangige Gesandte nach Äthiopien zu schicken. Doch Äthiopien hat gesagt, dass diese keine TPLF-Anführer treffen könnten.

Die Nachrichtenagentur AP konnte den Regionalpräsidenten von Tigray, Debretsion Gebremichael, am Mittwoch zunächst nicht erreichen.

Zehntausende flüchteten aus der Region

Mehr als 40 000 Menschen sind in den benachbarten Sudan geflüchtet und fast 100 000 Flüchtlinge aus Eritrea, die in Lagern im Norden von Tigray leben, befinden sich in der Nähe der Kämpfe. Die Flüchtlinge im Sudan leben im Elend mit wenig Essen, wenigen Medikamenten, wenigen Unterkünften und wenig oder keinem Kontakt zu ihren Angehörigen, die sie in Tigray zurückgelassen haben. „Wir sind absolut nicht vorbereitet“, sagte der Gouverneur der Provinz Kadarif, Suleiman Ali Mussa.

„Helfen Sie uns, damit wir nicht sterben“, sagte ein Flüchtling, Terhas Adiso. „Wir kommen vom Krieg. Wir hatten Angst, dass wir durch den Krieg sterben würden und wir sind hierher gekommen, wir wollen nicht an Hunger, Krankheit sterben. Wenn sie uns helfen, müssen sie uns schnell helfen.“

RND/AP