Ein Anschreiben und Überweisungsträger für die Rundfunkgebühren (Symbolfoto) Quelle: Nicolas Armer/dpa

Steigt der Rundfunkbeitrag? Showdown in Magdeburg

Magdeburg. Jeder Skalp am Gürtel erhöht das Prestige eines Kriegers. So war es im Wilden Westen, und so ist es auch im Osten, in Sachsen-Anhalt. Dort tobt eine Schlacht um die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, deren „Showdown“ (Ex-WDR-Chef Fritz Pleitgen) unmittelbar bevorsteht. ARD und ZDF müssten einen „Skalp“ präsentieren. So forderte es wörtlich die Staatskanzlei in Magdeburg in Hintergrundgesprächen mit den Sendern – einen echten, sichtbaren Beweis dafür also, dass es ihnen ernst ist mit dem Sparen.

Skalp. Showdown. Es sind Worte wie aus einem Karl-May-Roman. Tatsächlich gleicht Sachsen-Anhalt in diesen Tagen einem einsamen Fort in den Weiten der Prärie: Zwölf von 16 Bundesländern haben zugestimmt, den Rundfunkbeitrag für ARD, ZDF und Deutschlandfunk vom 1. Januar 2021 an um 86 Cent auf 18,36 Euro pro Monat zu erhöhen. Es wäre die erste Erhöhung seit 2009. In Mecklenburg-Vorpommern und Niedersachsen wird wohl demnächst abgestimmt. Zuletzt folgen die Landtage von Thüringen – und am 15. Dezember Sachsen-Anhalt. Da wird’s schwierig.

Rundfunkbeitrag: In Sachsen-Anhalt sind sich CDU und AfD einig

CDU und AfD im Magdeburger Landtag sind dagegen. Und könnten die Erhöhung kippen, denn dafür genügt das Veto eines einzigen Landesparlamentes. Eine faktische Zusammenarbeit von AfD und CDU durch ein gemeinsames Nein aber wäre ein landespolitischer Sündenfall mit Folgen weit in die Bundespolitik hinein.

Eine Lawine politischer Folgen

Plötzlich steht Sachsen-Anhalt im Zentrum eines Konflikts, bei dem es nicht um ein paar Cent mehr oder weniger geht, sondern ums Prinzip. Die AfD will sich als Bekämpferin öffentlich-rechtlichen Wildwuchses profilieren, ohne zuzugeben, dass es ihr um den Inhalt des als „Staatsfunk“ diffamierten Systems geht. Was eignet sich dafür besser als eine Dämonisierung der unpopulären monatlichen „Zwangsabgabe“? Und die CDU? „Es geht um Glaubwürdigkeit“, sagt Markus Kurze, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Fraktion und treibende Kraft der Neinsager. „Vor zehn Jahren haben wir das Ziel der Beitragsstabilität in unser Wahlprogramm geschrieben, da gab es noch keine AfD.“

Die CDU regiert mit SPD und Grünen in einer Vernunftkoalition als „Bollwerk gegen rechts“. Ein Votum mit der AfD gegen eine Regierungsvorlage würde diese Basis zerstören. „Wenn das Bollwerk der Demokratie nicht mehr besteht, ist die Basis der Koalition nicht mehr da“, sagt Grünen-Landeschef Sebastian Striegel.

Ein gemeinsames Votum mit der AfD, ein möglicher Koalitionsbruch, Neuwahlen schon im Winter statt regulär im Juni – es käme zu einer Lawine politischer Folgen, die auch der CDU auf Bundesebene schwer schaden könnten.

Der Albtraum im Konrad-Adenauer-Haus geht so: Der 66-jährige Haseloff, an dessen politischer Integrität in der Bundes-CDU niemand zweifelt, würde sich bei neuen schwarz-blauen Flirts aus dem politischen Geschäft zurückziehen. Dann wäre der Weg frei für Holger Stahlknecht, aktuell Innenminister und Chef der Landes-CDU, der schon 2016 gerne Ministerpräsident geworden wäre. Die CDU hat schon öfter nach rechts geblinkt.

Die AfD nennt sich „regierungsfähig“

„Sollte der Staatsvertrag mit den Stimmen von CDU und AfD abgelehnt werden, gibt uns das Rückenwind für den Wahlkampf“, sagt AfD-Landeschef Martin Reichardt dem RND. „Wir stehen zu unserem Wort. Die AfD in Sachsen-Anhalt ist regierungsfähig. Und die Gegnerschaft zwischen CDU und AfD ist bei uns längst nicht so groß wie etwa im Bund.“

Schon im Fall eines gemeinsamen Votums stünde die CDU erneut vor dem Dilemma, dass sie sich entgegen ihrem Parteitagsbeschluss und wiederholter öffentlicher Bekenntnisse nicht genug von der AfD abgrenzt. Es wäre der zweite Dammbruch nach Thüringen. Im Februar 2020 wählten dort CDU und FDP mit Stimmen der AfD Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten. Dass Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer das nicht verhindern konnte, führte zu ihrer Rücktrittsankündigung.

Rundfunkbeitrag: Wo bleibt der „Skalp“?

In den Sendern herrscht nun das große Bibbern. Rundfunk ist Ländersache. Und die Länder verlangen seit Jahren die Verschlankung von ARD und ZDF. Mit einem Reformpapier haben die Intendanten im Herbst 2017 versucht, Druck aus dem Kessel zu nehmen. Bis 2028 wollen sie durch Innovation und mehr Kooperationen rund 1,2 Milliarden Euro sparen. Klingt üppig – aber bei 8,1 Milliarden Euro sicheren Beitragseinnahmen pro Jahr reduziert sich die Einsparsumme rein rechnerisch auf übersichtliche 1,5 bis 2 Prozent. Das tut nicht wirklich weh. So sorgten die Vorschläge in manchen Staatskanzleien für Stirnrunzeln: mehr Kooperationen? Smartere Technik? Synergieeffekte? Wo bleibt der „Skalp“?

Bis Ende 2020 werden die Sender einen Überschuss von 544,5 Millionen Euro verzeichnen. Allein die Abwicklung dieser Geldflut kostet 170 Millionen Euro pro Jahr. Warum soll der Beitrag da erhöht werden?

Derzeit ist er nur deshalb niedriger, weil die unabhängige Gebührenkommission KEF ihn aus Rücklagen um 85 Cent je Haushalt und Monat aufstockt. Diese Mittel reichen nur noch bis Ende des Jahres. Faktisch wäre eine Erhöhung also eine Nullrunde. Die Experten erwarten, dass es in der nächsten Beitragsperiode 2021 bis 2024 eine Finanzlücke von 1,5 Milliarden Euro geben wird. Die Erhöhung soll das auffangen. ARD und ZDF hatten einen doppelt so hohen Bedarf angemeldet. Sie hätten – wie viele Bundesländer auch – den Beitrag gern dauerhaft an die Inflationsrate gekoppelt. Dann wäre er automatisch moderat gestiegen, ohne politisches Gezerre alle vier Jahre. Dafür gab es im Bundesrat aber keine Mehrheit.

Die Öffentlich-Rechtlichen sind eben kein „Staatsfunk“

Nur deshalb geht es jetzt ums große Ganze. Dem Versuch der AfD, ARD und ZDF finanziell auszutrocknen und zu delegitimieren, begegnen viele Landeschefs mit Solidaritätsappellen. Für die Demokratie seien beide „systemrelevant“, findet etwa der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU). Die rechten Kräfte versuchten „über den Finanzhebel, das Programm zu beeinflussen“, sagte er im „Spiegel“. „Das ist nicht akzeptabel.“

Fast täglich schimpfen AfD-Politiker über „Staatsfunk“ und „Regierungsfernsehen“ – ungeachtet der Tatsache, dass ARD und ZDF nach dem Zweiten Weltkrieg gerade eben als Gegenmodell zum gleichgeschalteten Rundfunk der Nazi-Zeit geschaffen wurden. „Öffentlich-rechtlich“, das klingt nach Staat. Historisch gesehen aber ging es genau um das Gegenteil: Statt zentralisierter Regierungsmedien sollten die Rundfunkanstalten unabhängig vom Staat agieren. Kontrollorgane sollten Gremien sein, in denen Vertreter vieler „gesellschaftlich relevanter Gruppen“ sitzen, also auch Politiker.

Immer wieder hat das Bundesverfassungsgericht klargestellt: In Deutschland darf es keinen „Staatsfunk“ geben. Die Politikferne freilich muss regelmäßig neu justiert werden. Zuletzt erklärte Karlsruhe 2014 den ZDF-Staatsvertrag in Teilen für verfassungswidrig, weil zu viele Vertreter von Bund, Ländern und Parteien in den Aufsichtsgremien saßen. Staatsferne ist verfassungsrechtliche Pflicht.

Eine „schwierige Gemengelage“

Das Problem: Der Reformstau, das Wagenburgdenken der Sender und jüngste Pannen machen es den Gegnern von ARD und ZDF leicht. Die Sender neigen dazu, bei Kritik oder Spardruck in reflexhaftes Abwehrpathos zu verfallen („Demokratie sichern!“). WDR-Chefredakteur Jörg Schönenborn begründete die Beitragspflicht für alle einst damit, das Geld sei im Grunde eine „Demokratieabgabe“ – eine professionelle, unabhängige Berichterstattung komme als Instrument gesellschaftlicher Meinungsbildung schließlich auch denjenigen zugute, die die Sender ignorierten.

Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, der sächsische Bundestagsabgeordnete Marco Wanderwitz (CDU), spricht von einer „schwierigen Gemengelage“ in Sachsen-Anhalt. „Einerseits verhält sich ja gerade die CDU dort koalitionstreu. Denn der Koalitionsvertrag sagt: Gebührenstabilität“, sagt Wanderwitz. „Andererseits ist die Erhöhung moderat und der öffentlich-rechtliche Rundfunk Grundstein der Demokratie. Das ist gerade im Osten besonders wichtig.“

Der maximal mögliche politische Schaden

Dafür gibt es auch in Sachsen-Anhalt eine Mehrheit: Ein großer Teil der Befragten (79 Prozent) hält den öffentlich-rechtlichen Rundfunk für „nicht verzichtbar“. Das zeigt eine repräsentative Studie des Instituts Dimap, die die ARD in Auftrag gegeben hat. Demnach sagen 54 Prozent, der Landtag solle der Erhöhung des Rundfunkbeitrags zustimmen. Bei den AfD-Anhängern indes halten 58 Prozent die Sender für verzichtbar – bei Grünen-Anhängern sind es nur 2 Prozent.

Die Sender versuchen, mit einer Transparenzoffensive ihre Akzeptanz zu erhöhen. Allein – es fehlt der Skalp. Die Fronten zwischen Sachsen-Anhalt und den Sendern scheinen verhärtet. Als politisches Druckmittel deutete der ARD-Vorsitzende und WDR-Intendant Tom Buhrow bereits an, das geplante Digitalzen­trum der ARD könne, falls die Gebührenerhöhung kippt, leider doch nicht im sachsen-anhaltischen Halle errichtet werden. Vier Intendanten sprachen zuletzt vor dem Medienausschuss in Magdeburg vor – doch es fehlte der Skalp. Das könnte zum Beispiel der immer wieder diskutierte Verzicht auf den Saarländischen Rundfunk oder Radio Bremen sein, die Einstellung mehrerer ARD-Radiosender oder die Reduktion der Digitalangebote. Klar scheint: Ohne Erhöhung wird man das Programm selbst beschneiden müssen. In manchen Fällen freilich darf man sich fragen, ob das so schlimm wäre.

Es stehe der Politik frei, den Auftrag von ARD und ZDF neu zu definieren, sagte Heinz Fischer-Heidl­berger, Vorsitzender der Gebührenkommission, dem Magazin „Zapp“: „Das ist die ureigenste Aufgabe der Medienpolitik.“ Der jetzige Finanzrahmen sei aber angemessen, um den gegenwärtigen Auftrag zu finanzieren. Alles andere sei „nicht verfassungsgemäß“.

Die Sender werden nach einer Ablehnung höchstwahrscheinlich vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Es wäre nicht unwahrscheinlich, dass Karlsruhe dann die Gebührenerhöhung bestätigt. Dann wäre der maximal mögliche politische Schaden angerichtet.

Von Imre Grimm, Eva Quadbeck, Jan Sternberg, Daniela Vates/RND