Parteichef Jörg Meuthen (links) und Fraktionschef Alexander Gauland beim Bundesparteitag der AfD in Kalkar. Quelle: imago images/Christian Thiel

Presse zum AfD-Parteitag: „Machtkampf ist nur vertagt worden“

Kalkar. Die AfD hat mitten in der Corona-Pandemie ihren Bundesparteitag als Präsenztag abgehalten. Die Parteispitzen appellierten in ihren Reden nicht nur an das Hygienekonzept der Veranstaltung: Parteichef Jörg Meuthen wandte sich in einer Wutrede gegen rechtsextreme Tendenzen in der Partei und warnte eindringlich vor Provokateuren und Querdenkern.

Auf dem Programm standen außerdem Entscheidungen zum Rentenkonzept und Vorstandswahlen. Die Kommentatoren der Presse konzentrierten sich aber vor allem auf die Rede des Parteichefs.

Die „Schwäbische Zeitung“ schreibt zur Rede von AfD-Chef Jörg Meuthen: „Wofür steht dieser Meuthen? Er gilt vielen als Spalter, der für die eigene Karriere politische Positionen und Parteifreunde wechselt, wie es gerade opportun scheint.“ Meuthen stehe nicht für einen bürgerlichen Kurs der Partei, sondern für das Prinzip: Erfolg heiligt alle Mittel. „Damit ist er nicht allein. Pöbeln, provozieren – die AfD-Spitze distanziert sich, schaltet solche Dinge aber nie ab. Das ist ein bekanntes Muster in der Geschichte dieser Partei. Daran wird sich durch die Meuthen-Rede nichts ändern“, so die „Schwäbische Zeitung“.

Auch die „Neue Osnabrücker Zeitung“ sieht die Meuthen-Rede als Versuch, die Partei aus Umfragetiefs zu retten: „Der andauernde Selbstfindungsprozess der AfD hat die Partei immer weiter an den rechten Rand des politischen Spektrums geführt. Warum warnt Parteichef Meuthen gerade jetzt, weiter den Pfad der (Verbal-) Radikalisierung zu beschreiten? Die eindeutigen Signale aus Verfassungsschutzbehörden, die Partei und die verfassungsfeindlichen Tendenzen in Teilen der Mitgliedschaft im Blick zu haben, dürften ein Grund sein, die sinkenden Umfragewerte ein anderer.“

„Meuthens Anhänger befürworten einen rechtspopulistischen Kurs unter bürgerlichem Deckmantel. (...) Die Rechtsradikalen, die auf die Machtübernahme des aus der Partei ausgeschlossenen Neonazis Andreas Kalbitz setzen, (...) lassen sich dabei gerne von den nützlichen Idioten der Verquerdenker die Steigbügel halten”, kommentiert „Der neue Tag” die beiden Lager der AfD, die sich auf dem Parteitag zeigten.

Auch die „Frankfurter Allgemeine Zeitung” blickt auf die Spaltung der AfD in zwei Lager: „(...) Die große Mehrheit der AfD aus den westlichen Landesverbänden zeigte sich erstaunlich gut organisiert und stellte sich hinter Meuthen, auch wenn sie Teile seiner Rede überspitzt fanden. Die lautstarke Minderheit aus dem Osten, das Höcke-Lager, geriet in die Defensive. Während Meuthen Führung zeigte, fiel der Nimbus von Björn Höcke als Führungsfigur in Kalkar endgültig in sich zusammen.“

„Jörg Meuthen ist AfD-Vorsitzender. Noch. Meuthen rückte keineswegs von den nationalen Grundsätzen seiner Partei ab“, kommentiert die „Südwest Presse“. Meuthen verlange Disziplin, Benehmen und die Einsicht, nicht in einer Diktatur zu leben. „Zu viel verlangt, finden offenbar sehr viele in der AfD”, schreibt die Zeitung weiter: „Sie wollen weiter ungehemmt demokratische Institutionen lächerlich machen, rechtsextremes Gedankengut verbreiten und Angst vor einer sich verändernden Welt schüren. Meuthen wird nun Schritt für Schritt isoliert. Die halbe Partei gegen sich – wie lange hält man sich da noch als Vorsitzender?“

Der „Ludwigsburger Kreisanzeiger“ bewertet die Meuthen-Rede positiv. „Man wird sehen, ob Meuthen seinen hellen Moment politisch überlebt. Im Moment nutzt ihm, dass keine Vorstandswahlen anstehen. Seine Gegner sind stark, sie repräsentierten beim Parteitag in Kalkar die Hälfte der Delegierten. Ihre Sorge: Als brave bürgerliche Partei droht der AfD eine Randexistenz. Diese Furcht ist berechtigt, denn für seriöse konservative Politik gibt es bessere Alternativen, allen voran die FDP und die CDU.“

Beim Parteitag der AfD wurden Posten im Vorstand neu besetzt. „Auch wenn jetzt einige eher gemäßigte Funktionäre in den Vorstand aufgerückt sind, wirkt Meuthen mit seinem moderaten Kurs wie ein Fremder im eigenen Haus“, kommentiert das die „Augsburger Allgemeine”. „Ton und Takt geben dort die radikalen Untermieter an, die nach dem Vorbild der Flüchtlingskrise versuchen, dem Protest gegen die Corona-Politik eine Stimme zu geben. Dass das nicht funktioniert, zeigt ein Blick in die Umfragen, in denen die Rechtspopulisten deutlich unter den 12,6 Prozent der letzten Bundestagswahl liegen.“

Die AfD hat auf ihrem Parteitag über ein Rentenkonzept diskutiert. Das kommentiert die „Nürnberger Zeitung“: „Diejenigen, die es noch immer mit der AfD halten, werden die innerparteilichen Differenzen kleinreden. Wer allerdings doch ein Mindestmaß an konsistenter Politik erwartet, bleibt ratlos zurück. Und wird sich vielleicht fragen, was es bedeutet, wenn der Zeitpunkt des Renteneintritts frei wählbar sein soll. Ruhestand, so wie ihn sich die AfD vorstellt, muss man sich erst einmal leisten können.“

Der „Nordbayerische Kurier“ ordnet den Parteitag in eine Parteigeschichte ein: „Die Partei hat mehrere Häutungen hinter sich. Immer liefen sie gleich ab: Chefs, die sich der weiteren Radikalisierung verweigerten, mussten gehen. Die AfD rückte jeweils ein Stück weiter nach rechts. Der Machtkampf ist in Kalkar nur vertagt worden.”

Der „Mannheimer Morgen” greift auf, dass die Partei auf einem Präsenztag in der Corona-Pandemie bestand. „Hygienetechnisch war das AfD-Treffen kein Problem, die Delegierten haben sich weitgehend an die Regeln gehalten. Trotzdem muss die Partei sich fragen, was es gebracht hat, die Veranstaltung durchzuziehen. Denn von ihr bleiben zwei Erkenntnisse: Der Versuch, immer die jeweiligen Wutbürger zu mobilisieren, ist kurzatmig. Und in der Sozialpolitik hat die Partei wenig zu bieten. Die 7 Prozent in den Umfragen sind noch geschmeichelt.“

Der „Münchner Merkur” blickt schließlich auf AfD-Fraktionschef Alexander Gauland. „In Deutschland grassiert das Virus. Und auf der Intensivstation liegt mit der AfD ausgerechnet die Partei, die nicht müde wird, seine Gefährlichkeit zu bestreiten. Alexander Gauland im Rettungswagen: Wie ein düsteres Sinnbild steht der abrupte Abschied des Fraktionschefs vom AfD-Parteitag für die desolate Lage der Partei: Da ist die Schlacht zwischen Bürgerlichen und Rechtsextremen, der Absturz in den Umfragen, der beispiellose, an Weimar erinnernde Tabubruch durch rechte Pöbler im Bundestag.“

RND/lhen/dpa