Der Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU). Quelle: imago images/Christian Thiel

„Auf die Sprünge helfen“: Scheuer droht Kreuzverhör im Mautausschuss

Berlin. Zur Aufklärung der Vorgänge um die geplatzte Pkw-Maut will die Opposition eine Gegenüberstellung von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) mit einem Topmanager der Betreiber erreichen. Ein solches Kreuzverhör mit dem Chef des Ticketspezialisten CTS Eventim, Klaus-Peter Schulenberg, sei nun im Untersuchungsausschuss mit Grünen und Linken beantragt worden, sagte FDP-Obmann Christian Jung am Montag.

Verschiedenen Widersprüchen und dem Verdacht auf Falschaussagen müsse nachgegangen werden. Der Ausschuss soll sich voraussichtlich in der kommenden Woche mit dem Vorstoß befassen. Eine weitere Vernehmung Scheuers ist ohnehin für Ende Januar vorgesehen.

Hintergrund ist, dass nach Scheuers erstem Zeugenauftritt im Oktober in zentralen Darstellungen Aussage gegen Aussage steht. Dabei geht es um Vorwürfe, dass Scheuer die Betreiberverträge Ende 2018 abschloss, ehe in einem laufenden Verfahren am Europäischen Gerichtshof (EuGH) Rechtssicherheit bestand - die Richter kippten die Maut dann im Juni 2019.

Für die Betreiberseite hatte Schulenberg im Ausschuss gesagt, er habe Scheuer bei einem Treffen am 29. November 2018 angeboten, mit der Vertragsunterzeichnung auf das Urteil zu warten. Das habe Scheuer „entschieden“ abgelehnt. Der Minister sagte dagegen im Ausschuss, ein solches Angebot habe es nach seiner Erinnerung nicht gegeben.

Scheuer nach „Gedächtnislücken” auf die Sprünge helfen

Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer sagte der dpa, Aussage gegen Aussage sei eine klassische Konstellation für eine Gegenüberstellung und wäre deswegen geboten. „Wenn Minister Scheuer bisher die Wahrheit gesagt hat, kann er auch ganz entspannt in diese Situation gehen.“

Der Linke-Obmann Jörg Cezanne sagte, da Scheuer bisher vor allem mit Gedächtnislücken geglänzt habe, müsse ihm auf die Sprünge geholfen werden. „Eine Gegenüberstellung ist sicher die beste Möglichkeit, die strittigen Punkte aufzuklären.“

Aus Unionskreisen hieß es, der Antrag werde voraussichtlich in der nächsten Woche im Ausschuss beraten, dem wolle man nicht vorgreifen.

RND/dpa