Bundeskanzlerin Angela Merkel (r) nimmt im Kanzleramt an einem Online-Treffen mit Polizeibeamten und Polizeibeamtinnen teil. Quelle: Annegret Hilse/Reuters Images Eu

Corona-Regeln: Im Gespräch mit Merkel äußern Polizisten vor allem einen Wunsch

Berlin. Polizisten haben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) von Schwierigkeiten im Dienst seit Beginn der Corona-Krise berichtet. Ein Polizeibeamter aus Berlin konstatierte in einem Online-Gespräch mit der Kanzlerin am Montag eine Zunahme der Gewaltbereitschaft bei Menschen, die gegen die Maßnahmen von Bund und Ländern zur Eindämmung der Pandemie protestieren.

„Wichtig sei eine gewisse Verlässlichkeit der Verordnung und Normen“, betonte er. Denn selbst Bürger, die prinzipiell bereit seien, sich an Regeln zu halten, seien oft nicht genau im Bilde darüber, was aktuell gilt.

Gerke Stüven, Leiterin des Polizeikommissariats im niedersächsischen Wildeshausen, sagte, dass es „für uns als Polizei schwierig ist, mit Appellen und Empfehlungen zu arbeiten“. Die Beamten brauchten einen „rechtssicheren Handlungsraum“, da sie ansonsten nicht berechtigt seien, zur Durchsetzung von Kontaktbeschränkungen beispielsweise Grundstücke zu betreten.

Ein Polizist aus Thüringen sagte, im Bekanntenkreis höre er seit Beginn der Pandemie häufiger Sätze wie „Euren Job will ich momentan nicht machen“. Eine Beamtin aus dem Harz sagte, sie wünsche sich mehr Corona-Tests für Polizisten, die im Dienst ja oft gezwungen seien, anderen Menschen körperlich nahe zu kommen, bei Durchsuchungen, Festnahmen oder wenn jemand Widerstand leiste.

Merkel sagte, manche Menschen hätten in der Corona-Krise „Sorgen, dass sich das ewig hinzieht“ und dass dauerhaft Rechte eingeschränkt werden sollten. Sie könnte versichern: „Das ist nicht so.“

Jenseits von Covid-19 sprachen die Polizisten auch die aktuelle Debatte über Rassismus und Rechtsextremismus in der Polizei an. Ein Polizist aus Erfurt sagte, da dies nur Einzelfälle seien, müsse man bei der Bekämpfung dieses Phänomens gezielt vorgehen und nicht alle über einen Kamm scheren. Merkel betonte, sie habe „extra alles getan, dass es keinen Generalverdacht gibt“.

RND/dpa