In heikler Mission: Der künftige US-Präsident Joe Biden. Quelle: Carolyn Kaster/AP/dpa

Biden muss das Land einen – aber auch seine Partei

Liebe Leserinnen und Leser,

auch wenn es Präsident Donald Trump immer noch schwerfällt, die Wirklichkeit anzuerkennen: Joe Biden ist der eindeutige Sieger der diesjährigen US-Präsidentschaftswahl. Aber lässt sich dasselbe auch von Bidens Partei, den Demokraten, behaupten?

Zeitgleich zur Präsidentschaftswahl wurden am 2. November auch ein Drittel der Senatoren und das gesamte Repräsentantenhaus neu gewählt. Die Demokraten rechneten damit, ihre komfortable Mehrheit im Repräsentantenhaus auszubauen. Stattdessen aber schmilzt diese nun auf wenige Stimmen zusammen. Auch bei den Senatswahlen verbuchten sie nicht die erhofften Erfolge für eine Mehrheit in der Kammer. In wenigen Wochen entscheidet sich bei der Stichwahl in Georgia, ob die Republikaner die Mehrheit im Senat halten und damit Biden das Regieren schwer machen werden. Oder ob die Demokraten auch hier auf eine knappe Mehrheit kommen werden.

So oder so: Die Verluste der Demokraten im Repräsentantenhaus und ihre enttäuschten Hoffnungen auf eine „blaue Welle“ im Senat haben den kurzzeitig überwunden geglaubten Richtungsstreit der Partei hart ausbrechen lassen. Dessen Treiber und deren Motive möchten wir heute in den Blick nehmen – ebenso wie mögliche Folgen dieses Konflikts für die Biden-Präsidentschaft.

Moderate gegen Progressive

Schon kurz nach der Wahlnacht erhoben Demokraten schwere Vorwürfe gegen Demokraten. Die „Washington Post“ berichtete von einer internen Telefonkonferenz, in der Abigail Spanberger, Abgeordnete aus Virginia, von einem „Scheitern“ der Demokraten bei den Kongresswahlen sprach. „Wir haben Mitglieder verloren, die wir nicht verlieren durften“, so Spanberger. Und die einstige CIA-Agentin lieferte ihren Parteikollegen auch gleich eine Erklärung mit: Viele Wähler hätten sich bei ihr über die Losung „defunding the police“ beschwert, also über die im Zuge rassistischer Polizeigewalt erhobene Forderung, der Polizei die Mittel zu kürzen.

Die Solidarisierung von Demokraten mit Aktivisten und Protestierenden hätte viele Wähler aus der Mitte abgeschreckt, so Spanberger. Und eins noch: „Wir sollten nie wieder von Sozialisten und Sozialismus reden.“ Damit war klar, wen die Abgeordnete aus Virginia für die Stimmenverluste verantwortlich machte: die progressiven, linken Jungpolitiker um Alexandria Ocasio-Cortez.

Progressive gegen Moderate

Die New Yorkerin Ocasio-Cortez holte umgehend zum Gegenschlag aus. Demokratischen Bewerbern aus dem Mittleren Westen warf sie in der „New York Times“ vor, sie hätten den rassistisch aufgeladenen Kampagnenslogans ihrer republikanischen Wettbewerber nichts entgegengesetzt. So habe der Abgeordnete Conor Lamb in Pennsylvania in der letzten Woche vor der Wahl lediglich 2000 Dollar für Werbung auf Facebook ausgegeben. Aber Wahlen würden heute im Netz entschieden, so Ocasio-Cortez. Und wer da nicht präsent sei, der könne seinen Misserfolg wohl kaum anderen anlasten. Sie führte ihre Wiederwahl sowie die Wahl weiterer junger selbst ernannter Sozialisten als Beleg dafür an, dass deren Forderungen mehrheitsfähig seien. Etwa jene nach einer staatlichen Krankenversicherung für jedermann und einer ökologischen Wende der Wirtschaft zu mehr Klimaschutz.

Der innerparteiliche Kampf um die Deutung des Wahlergebnisses mutet zwar wie vergebliche Vergangenheitsbewältigung an. Er zielt aber vor allem auf die Zukunft ab. Genauer: auf die Besetzung des künftigen Kabinetts. So haben Ocasio-Cortez und ihre Kongresskollegin Ilhan Omar aus Minnesota in der vergangenen Woche eine Petition gestartet, die Biden daran hindern sollte, seinen früheren Stabschef Bruce Reed zu seinem Haushaltschef im einflussreichen Office of Management and Budget zu ernennen. Reed, so seine Kritikerinnen, habe folgenschwere Streichungen im Sozial- und Gesundheitsetat unter Barack Obama zu verantworten. Die Linken haben Reed verhindert.

Stattdessen will Biden am heutigen Dienstag Neera Tanden zu seiner Chefhaushälterin ernennen. Aber auch in dieser Personalie sehen viele aus dem Unterstützerkreis der linken Galionsfigur Bernie Sanders einen Affront. „Das ist so, als würde er das Amt Chelsea Clinton übertragen“, sagte Sanders’ langjähriger Berater Kurt Ehrenberg dem Magazin „Politico“. „Sie ist definitiv keine Freundin des Sanders-Flügels bei den Demokraten.“ Die indischstämmige Politikberaterin Tanden war lange Zeit für Hillary Clinton tätig und soll hinter den Kulissen maßgeblich zum Scheitern der Sanders-Präsidentschaftskandidatur vor vier Jahren beigetragen haben. Die Linke wirft auch ihr Kürzungen des Sozialbudgets in der Obama-Zeit vor.

Der seit den Kongresswahlen 2018 erstarkte linke Parteiflügel besteht darauf, selbst prominent im künftigen Biden-Kabinett vertreten zu sein. Schließlich habe erst die urbane Allianz von Klimaschützern, Black-Lives-Matter-Aktivisten und jungen Sozialisten Bidens Wahlsieg ermöglicht – etwa in Metropolen wie Atlanta im sonst recht konservativen Georgia. Die jungen Linken hoffen, dass ihre Stars Bernie Sanders oder Elizabeth Warren Regierungsposten erhalten. Noch sei dies nicht vom Tisch, sagte Biden dazu vor einigen Tagen.

Biden in der Zwickmühle

Der künftige Präsident steckt im Dilemma. Will er das Land einen, muss er auch Trump-Wählern die Hand reichen – zum Leidwesen der Linken unter den Demokraten. Will er seine zunehmend diverse Partei zusammenhalten, muss er die Progressiven einbinden – zum Leidwesen konservativer Wähler. Biden sucht nach Wegen, maximalen gesellschaftlichen Konsens zu ermöglichen, bei minimalem innerparteilichem Konflikt. Schwer vorstellbar, dass da Enttäuschungen ausbleiben werden.

Zahlen nach den Wahlen

Nach der Wahl werde das Virus aus der öffentlichen Debatte verschwinden, hatte Präsident Trump im Wahlkampf behauptet. Von Corona werde keine Rede mehr sein, weil die Demokraten und die Medien das Thema künstlich am Leben hielten, um ihm, Trump, zu schaden. Der Präsident irrte auch hier. Mehr als jeder vierte Amerikaner ist davon überzeugt, dass der Kampf gegen das Virus die wichtigste Aufgabe Bidens in den nächsten vier Jahren sein wird. Kein Thema ist in der Bevölkerung von größerer Relevanz, fand die Monmouth University in einer Erhebung heraus.

Die Sorge der Amerikaner verwundert nicht: Allein im November wurden in den USA mehr als vier Millionen neue Infektionen gezählt – und 268.000 Tote.

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Der neue alte Stil: Wie viel Obama steckt in Bidens Regierung? Unser USA-Korrespondent Karl Doemens hat sich die ersten Personalentscheidungen genauer angeschaut.

Neustart mit Amerika? Die Hoffnungen auf ein neues, faires Miteinander sind in EU, Nato und Bundesregierung groß, analysiert RND-Hauptstadtkorrespondentin Marina Kormbaki.

EU plus USA: Bei der Wiederbelebung des transatlantischen Verhältnisses darf jetzt keine Zeit vertrödelt werden, kommentiert RND-Chefautor Matthias Koch.

Zitate der Woche

What’s next? Termine nach der Wahl

14. Dezember: Das Wahlleutegremium tritt zusammen, um den Präsidenten zu wählen

5. Januar: Senatswahlen in Georgia

20. Januar: Amtseinführung des künftigen Präsidenten

Mit der Wahl Bidens scheint wieder so etwas wie Normalität in die US-Politik einzukehren. Doch es gibt kaum Grund zur Gelassenheit. Trump tauscht selbst so kurz vor seinem Auszug aus dem Weißen Haus noch Personal in wichtigen Funktionen aus. Sein Außenminister Mike Pompeo begibt sich auf undurchsichtige Missionen in den Nahen und Mittleren Osten. 50 Tage bleiben Trump und seinen Leuten noch im Amt. Die USA-Experten des RedaktionsNetzwerks Deutschland begleiten Sie mit diesem Newsletter gern durch die Zeit des Übergangs – und auch darüber hinaus.

Ihre Marina Kormbaki

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Von Marina Kormbaki/RND