SPD-Chef Norbert Walter-Borjans. Quelle: Britta Pedersen/dpa-Zentralbild/

SPD-Chef Walter-Borjans: Corona-Krisengewinner zur Kasse bitten

Düsseldorf. Der SPD-Bundesvorsitzende Norbert-Walter Borjans hat eine Beteiligung von „Krisengewinnern“ und Vermögenden an den Milliarden-Lasten der Corona-Krise gefordert. „Nach wie vor gibt es riesige Krisengewinner“, sagte Walter-Borjans am Dienstag nach einer gemeinsamen Sitzung mit der SPD-Landtagsfraktion in Düsseldorf. Das seien globale Unternehmen, die „jede Gelegenheit nutzten, sich an der Mitfinanzierung des Staates vorbeizumogeln.“ Steuer-Schlupflöcher zu schließen und Geldwäsche zu bekämpfen, sei jetzt wichtiger als je zuvor. Aber auch wohlhabende Menschen, die teils auch von der Corona-Krise profitiert hätten, „werden am Ende einen Teil dazu beitragen müssen“, so Walter Borjans.

In der Debatte um die Aufteilung der Corona-Lasten zwischen Bund und Ländern sieht Walter-Borjans auch die Länder in der Pflicht. Die Länder hätten durch die Schuldenbremse aber ein „engeres Korsett“. Sie dürften sich dennoch „keinen schlanken Fuß machen“. Einige Aufgaben wie die Ganztagsförderung oder der öffentliche Personennahverkehr lägen klar in der Verantwortung der Länder. „Da können sie nicht einfach immer nur nach Berlin gucken.“

Ein Jahr nach der Wahl durch den SPD-Parteitag zog Walter-Borjans eine positive Bilanz der Doppelspitze mit Saskia Esken. „Ein paar Marksteine“ auf dem Weg zeigten „deutlich die Handschrift“ der SPD-Vorsitzenden und hätten zu einem Schulterschluss mit dem Kabinett und der Fraktion geführt. Das zu Beginn ihrer Amtszeit ausgegebene Ziel, die SPD wieder auf Zustimmungswerte von 30 Prozent zu bringen, sei allerdings noch nicht erreicht. „Das ist ein dickes Brett“, sagte Walter-Borjans. „Aus der guten Leistung, die der SPD bescheinigt werde, müsse „jetzt wieder ein Vertrauensvorschuss gemacht werden“.

Walter-Borjans sieht “Beigeschmack” in NRW-Auftrag an van Laack

Walter-Borjans äußerte sich auch zum Millionen-Auftrag der nordrhein-westfälischen Landesregierung an die Modefirma van Laack über Schutzausrüstung in der Corona-Pandemie. “Es gibt in der Politik ganz wichtige Stilfragen”, sagte Walter-Borjans am Dienstag in Düsseldorf. Er hatte dort an einer Sitzung der SPD-Landtagsfraktion teilgenommen. Selbst wenn es um die unbürokratische Beschaffung von Masken oder OP-Kitteln gehe, sollte es keinen Beigeschmack geben. “Das ist offenbar an dieser Stelle nicht ganz gelungen.”

Das Geschäft aus dem April hatte das Interesse der SPD geweckt, nachdem bekannt geworden war, dass der Sohn von Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) den Kontakt zu van Laack hergestellt hatte. Johannes “Joe” Laschet ist Mode-Blogger und seit Jahren mit van Laack im Geschäft. Die “Rheinische Post” hatte den Firmen-Inhaber Christian von Daniels mit den Worten zitiert: “Ich habe Joe gesagt, dass er seinem Vater meine Nummer geben kann, wenn das Land Hilfe bei der Beschaffung von Masken braucht.” Ministerpräsident Laschet habe dann tatsächlich an einem Sonntagabend angerufen - und man sei mit dem Land ins Geschäft gekommen.

Die Staatskanzlei hatte am Montag erklärt, dass es zu Beginn der Pandemie kaum Schutzkleidung und Masken gegeben habe. Hinweisen auf Firmen, die für eine Produktion in Frage kamen, seien der Ministerpräsident und andere Regierungsmitglieder auch persönlich nachgegangen.

RND/dpa