Seit Freitag Ex-Innenminister: Holger Stahlknecht sitzt im Landtag Sachsen-Anhalts. Quelle: imago images/Christian Schroedter

Der Machtkampf in der CDU Sachsen-Anhalt eskaliert

Berlin. Die Landesregierung in Sachsen-Anhalt steht wegen des Streits über höhere Rundfunkgebühren vor dem Aus – und der CDU-Landeschef, das war Holger Stahlknecht bis Freitagabend, redet von Zitronen. „Mittlerweile sind wir doch so weit, dass bei einer geselligen Runde Zitronen ausgegeben werden müssen, damit bei einem politisch verunglückten Witz jeder, der vielleicht geneigt ist, zu lachen, vorsorglich in die Zitrone beißt“, beklagt sich Stahlknecht in der Magdeburger „Volksstimme“.

Und er ergänzt: „Ich beobachte mit Sorge, dass wir zunehmend eine von einer intellektuellen Minderheit verordnete Moralisierung erleben.“ Zu dieser Minderheit gehörten auch ARD und ZDF, meint Stahlknecht: „Die Öffentlich-Rechtlichen berichten gelegentlich nicht auf Augenhöhe, sondern mit dem erhobenen Zeigefinger der Moralisierung.“

Damit ist klar: Der CDU in Sachsen-Anhalt geht es längst nicht mehr nur darum, durch ein Nein zum Staatsvertrag 86 Cent höhere Rundfunkgebühren ab 2021 zu verhindern. Stahlknecht und seine Mitstreiter in der Fraktion kämpfen gegen einen aus ihrer Sicht zu linken, zu westdeutschen und zu teuren Rundfunk. Ein Umkehren scheint unmöglich: „Die CDU wird ihre Position nicht räumen“, sagt Stahlknecht knapp.

Er droht offen mit einem Bruch der Kenia-Koalition mit SPD und Grünen und stellt eine Minderheits­regierung in Aussicht. Die AfD stellt schon Bedingungen für eine Tolerierung. Dazu gehörten die „Abschiebung aller ausreisepflichtigen Ausländer“ und kostenfreies Schulessen bis zur vierten Klasse, sagt Fraktionschef Oliver Kirchner.

Der Ministerpräsident schweigt – dann handelt er

Ministerpräsident Reiner Haseloff schweigt einen halben Tag lang. Dann aber wird deutlich: Stahlknecht hat nicht nur von Zitronen gesprochen, sondern mit solchen gehandelt. Haseloff entlässt seinen Innenminister per Pressemitteilung. Dieser habe die Bemühungen, die Koalition zu retten, beschädigt. Das Vertrauensverhältnis sei dadurch „so schwer gestört, dass er der Landesregierung nicht weiter angehören kann“.

Haseloff hat seine letzte Chance genutzt. Am Abend kündigt Stahlknecht an, kommenden Dienstag auch als Landeschef zurückzutreten, um “darüber hinausgehenden Schaden von meiner Partei, meiner Funktion, meiner Familie und mir abzuwenden”. Ob Haseloff den Machtkampf gewinnt, ist dennoch nicht klar. Am Mittwoch steht die vorentscheidende Abstimmung über den Rundfunkbeitrag auf der Tagesordnung des Medienausschusses in Magdeburg. Bleibt die CDU bei ihrem Nein, ist auch Haseloffs politische Zukunft zerstört.

„Neue Runde im Machtkampf“

Die Koalitionspartner reagierten entsetzt: Grünen-Landeschef Sebastian Striegel sagte dem Redaktions­Netzwerk Deutschland (RND): „Die Entlassung von Holger Stahlknecht läutet eine neue Runde im Machtkampf in der CDU Sachsen-Anhalt ein. Das Chaos in der CDU dauert an. Die bestehenden Probleme bleiben weiterhin ungelöst.“

SPD-Spitzen­kandidatin Katja Pähle warnte erneut: „Die CDU hat in Sachsen-Anhalt ihre Glaubwürdigkeit bezüglich der Abgrenzung zur AfD verloren.“ SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat die Spitze der Bundes-CDU aufgefordert, dem Konflikt in der Landes-CDU in Sachsen-Anhalt nicht tatenlos zuzusehen. Sie müsse verhindern, dass die CDU gemeinsame Sache mit der AfD macht. „Wenn die Union mit der AfD neue Mehrheiten sucht, dann wird das eine ziemliche Konsequenz haben.“

Die Linken im Landtag schauen sich das Chaos von den Oppositions­bänken an. Linken-Fraktionschefin Eva von Angern forderte Haseloff auf, die Vertrauensfrage zu stellen: „Die Menschen in Sachsen-Anhalt haben ein Recht darauf, zu wissen, wer im Landtag von Sachsen-Anhalt eine Mehrheit hat“, sagte sie.

In Berlin sagt Bundestags-Linksfraktionschef Dietmar Bartsch dem RND: „Die CDU Sachsen-Anhalt ist eine Trümmertruppe und gehört schnellstmöglich in die Opposition. Das Führungsvakuum der Bundes-CDU wird hier erschreckend sichtbar.“ Und er ergänzte: „Die CDU hat in Sachsen-Anhalt ihre Glaubwürdigkeit bezüglich der Abgrenzung zur AfD verloren.“ Die Entlassung Stahlknechts nannte Bartsch eine „Schmierenkomödie“.

“Ungeheurer Dammbruch”

Linksparteichefin Katja Kipping sieht den Machtkampf für Haseloff verloren. “Der Machtkampf in Sachsen-Anhalt ist längst mehr als ein Kampf zwischen Haseloff und Stahlknecht. Es geht um die Frage, ob die CDU den Schulterschluss mit den Faschos von der AfD sucht”, sagte Kipping dem RND.

Haseloff könne zwar Stahlknecht als Innenminister entlassen, aber es sehe momentan nicht danach aus, dass er Mehrheiten in der Fraktion habe. “Das heißt übersetzt, Stahlknecht hat womöglich Mehrheiten für die Kumpanei mit der AfD in der CDU Sachsen-Anhalt”, erklärte Kipping. Sie warnte: “Das wäre ein ungeheurer Dammbruch, bei dem die CDU im Bund nicht tatenlos zusehen kann.”

Von Jan Sternberg, Daniela Vates/RND