Bärbel Bäs, stellvertretende SPD-Fraktionschefin. Quelle: imago images/Political-Moments

SPD-Fraktionsvize gegen Lockerungen an Weihnachten – wenn die Zahlen hoch bleiben

Berlin. Aus der SPD im Bundestag kommt die Forderung, bei anhaltend hohen Corona-Infektionszahlen die Kontaktbeschränkungen an Weihnachten nicht zu lockern.

Die für Gesundheit zuständige stellvertretende Fraktionsvorsitzende Bärbel Bas sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Sollten die Zahlen bis zum 20. Dezember auf diesem hohen Niveau bleiben, sollten die Maßnahmen über die Feiertage nicht gelockert werden. Es sollte dann bei den jetzt gültigen Beschränkungen bis in den Januar bleiben.“ Sonst drohten im Januar und Februar noch höhere Infektionszahlen als heute, die weitergehende Beschränkungen nötig machten.

Bas sagte, der „Lockdown-Light“ habe einen weiteren Anstieg der Corona-Neuinfektionen verhindert. „Die Zahlen verharren aber seit Wochen auf einem sehr hohen Niveau.“ Auch die Zahl der Todesfälle sei gestiegen. Die Belastung der Pflegekräfte auf den Intensivstationen sei enorm hoch, genau wie in den Gesundheitsämtern. Sie brauchen dringend Entlastung.“ Die Infektionszahlen müssten sinken. „Wir müssen die Entwicklung genau beobachten.“

Seit dem Dezember gelten in den weitaus meisten Ländern strengere Kontaktbeschränkungen. Private Zusammenkünfte mit Freunden, Verwandten und Bekannten sind auf den eigenen und einen weiteren Haushalt und in jedem Fall auf fünf Personen zu beschränken, Kinder bis 14 ausgenommen.

Ministerpräsident Hans für schärfere Corona-Regeln an Silvester

Der Teil-Lockdown mit der Schließung etwa der Gastronomie soll bis 10. Januar verlängert werden. Es mehren sich aber die Stimmen, ob die Maßnahmen ausreichen oder nicht verschärft werden müssen.

Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) hat sich derweil für schärfere Corona-Regeln an Silvester ausgesprochen. “Eines ist doch klar: Wir dürfen kein Risiko eingehen, auch nicht an Silvester”, sagte der CDU-Politiker der “Augsburger Allgemeinen”. “Deshalb sollten wir – wenn sich die Zahlen weiter auf so hohem Niveau befinden – auf Nummer sicher gehen und vor Silvester wieder zu den jetzigen strengen Corona-Regelungen zurückkehren.” Über härtere Maßnahmen müsse zudem gesprochen werden, wenn die Infektionszahlen durch die Decke gingen, wie mancherorts in Hotspots.

Bund und Länder hatten in der vergangenen Woche grundsätzlich vereinbart, bei Familientreffen vom 23. Dezember bis 1. Januar zehn Personen plus Kinder bis 14 Jahren zuzulassen. Einige Bundesländer kündigten aber schon an, auf diese Lockerung zu verzichten oder zumindest den Zeitraum dafür zu verkürzen.

Dreyer: Entscheidung über Corona-Regeln an Weihnachten nächste Woche

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hält wegen der Corona-Pandemie “große Zurückhaltung” im Umgang miteinander zu Weihnachten und zu Silvester für geboten. “Die Bürger und Bürgerinnen bleiben aufgerufen, die AHA-Regeln weiter konsequent einzuhalten und auch über den Jahreswechsel die Kontakte mit anderen auf das Notwendigste zu reduzieren”, sagte sie der “Rheinischen Post”. AHA steht für “Abstand, Hygiene, Alltagsmaske”.

“Wie genau die Regelungen für Weihnachten aussehen werden, werden wir in der kommenden Woche entscheiden”, sagte Dreyer mit Blick auf die exakte Ausgestaltung im Land.

RND/dpa