Ein Notarzthubschrauber landet vor dem Klinikum Oberlausitzer Bergland im sächsischen Zittau. Quelle: Daniel Schäfer/dpa-Zentralbild/

Die AfD nimmt den Tod der Schwachen in Kauf

Am Bergland-Klinikum im sächsischen Zittau schlugen sie nun Alarm. Dessen ärztlicher Direktor Matthias Mengel sagte: „Wir waren in den vergangenen Tagen schon mehrere Male in der Situation, dass wir entscheiden mussten, wer Sauerstoff bekommt und wer nicht.“ Plötzlich tauchte ein Wort aus dem Frühjahr wieder auf: Triage – das Aussortieren von Kranken nach Überlebenschancen. Dabei ist es kein Zufall, dass Zittau nicht nur viele Corona-Infizierte hat, sondern auch viele AfD-Wähler. Zwischen beidem besteht vermutlich ein Zusammenhang, da die Partei und ihre Anhänger die Hygieneregeln oft ignorieren.

Ob man derzeit schon von Triage sprechen kann, ist umstritten. Freilich ist eines unbestreitbar: Dass Krankenhäuser an ihre Grenzen stoßen. So wie Deutschland in der ersten Jahreshälfte Corona-Patienten aus Frankreich oder Italien aufgenommen hat, müssen mittlerweile Bundesländer einander unter die Arme greifen. Es ist ernst.

Es ist ernst

War im Sommer noch davon die Rede, dass die Infizierten jüngere Menschen seien, die im In- und Ausland Corona-Partys gefeiert hätten, so hat es später auch wieder ältere Menschen getroffen. Am Anfang standen Leichtsinn und Rücksichtslosigkeit, am Ende stehen Tote. Einstweilen können Patienten noch hin- und hergefahren werden. Doch das muss nicht so bleiben. Darum muss die Zahl der Infizierten insgesamt sinken. Der herrschende Lockdown ist richtig; und er wird am 10. Januar nicht vorüber sein.

Gewiss ist ferner, dass die AfD alles tut, um die Lage zu verschärfen. Nicht allein, dass sie mit Querdenken gemeinsame Sache macht. Sie unternimmt auch sonst vielerlei, um dem Virus das Leben zu erleichtern. Da werden analoge Parteitage veranstaltet. Da nehmen AfD-Bundestagsabgeordnete trotz Corona-Infektion an Sitzungen teil – wie zuletzt bei einer Sitzung des Amri-Untersuchungsausschusses im Bundestag. Gleichzeitig wendet sich die AfD-Bundestagsfraktion gegen die Maskenpflicht und sät Zweifel an den Impfungen. In Thüringen sah man Björn Höcke gar beim Händeschütteln.

Ein neuer Extremismus

Es handelt sich um eine Form der Sabotage, die sich nicht mehr wie in der Flüchtlingskrise gegen Migranten richtet, sondern gegen die Schwächeren im eigenen Land – nicht zuletzt im Osten Deutschlands, wo es mehr sozial Schwache gibt, die wiederum häufiger Vorerkrankungen haben. Dass die ohnehin Schwachen sterben, nimmt die AfD billigend in Kauf.

Wenn das Bundesamt für Verfassungsschutz demnächst entscheidet, ob es die AfD zum Verdachtsfall hochstuft, dann wird es das zu berücksichtigen haben. Ihr Extremismus richtet sich nicht mehr bloß gegen die demokratischen Institutionen, sondern gegen das Funktionieren des Gemeinwesens generell. Sie arbeitet aus kaltem Kalkül an der Zuspitzung der Corona-Krise, um daraus politisches Kapital zu schlagen. Das ist ein Extremismus neuer Art, den die Pandemie erst ermöglicht und auf den es nur eine Antwort geben kann: entschlossene Gegenwehr.

Von Markus Decker/RND