Trumps Anhänger kämpfen weiter: Protest am 19. Dezember gegen Bidens Wahlsieg in Georgia – wo die bei der Präsidentschaftswahl abgegebenen Stimmen inzwischen bereits dreimal nachgezählt wurden. Quelle: imago images/ZUMA Wire

Wann knickt Trump ein? Am 6. Januar ist der Tag der Wahrheit

Liebe Leserinnen und Leser,

beeinflusst am Ende ein Beagle mit Schlappohren die sogar weltpolitisch wichtigen Wahlen in Georgia am 5. Januar? Zu dieser durchaus ernsten Frage kommen wir weiter unten unter „Facts and Figures“.

Erst mal herzlich willkommen zur neuen Ausgabe unseres Newsletters „What’s up, America?“.

Trumps bizarrer Kampf geht weiter. Statt sich endlich abzufinden damit, dass er rechtmäßig abgewählt wurde, rennt der 45. Präsident der USA weiter gegen die Realität an.

Am vierten Adventssonntag sendete Trump mal wieder einen ganz in Großbuchstaben gehaltenen Tweet mit drei Ausrufungszeichen: „GRÖSSTER WAHLBETRUG IN DER GESCHICHTE UNSERES LANDES!!!“ Eigentlich hätten die 280 Zeichen für eine Nachricht bei Twitter durchaus Platz gelassen für eine zumindest grobe Umschreibung dessen, worin denn der Wahlbetrug genau bestehen soll. Trump aber begnügt sich mit schriftlichem Gebrüll.

Ist das etwas Geplantes, steckt eine Strategie dahinter? Oder ist es bloß Ausweis eines wirren Geistes?

So oder so: Trump richtet Schaden an. Nach der Art rechtsradikaler Verschwörungsideologen verbreitet der amerikanische Präsident sieben Wochen nach der Wahl noch immer unbewiesene Behauptungen, die geeignet sind, das Vertrauen der Bürger in demokratische Verfahren zu beeinträchtigen. Darin liegt ein Skandal – auch wenn viele Trump schon abgeschrieben haben und nur noch augenrollend abwinken.

Ein Tiefpunkt: Twitter warnt vor Trump

In mittlerweile fast 400 Fällen hat Twitter dafür gesorgt, dass Trumps Tweets mit einem netzwerkeigenen Warnhinweis versehen werden: „Diese Behauptung von Wahlbetrug ist umstritten.“

Auch hier sollte man einmal innehalten, statt dies als neue Normalität zu akzeptieren. Vor Botschaften des Präsidenten wird gewarnt: Dieser Vorgang markiert den gegenwärtigen Totalausfall von politischer Führung in den USA.

Warum aber leugnet Trump noch immer hartnäckig die Legitimität eines Wahlergebnisses, das erstens ohne eine einzige ins Gewicht fallende Unregelmäßigkeit zustande kam und zweitens alles andere ist als knapp?

Zur Erinnerung: Am 3. November hat Joe Biden 81.283.495 Stimmen bekommen, sieben Millionen Stimmen mehr als Trump. Am 14. Dezember lag Biden im Electoral College erwartungsgemäß mit 306 zu 232 Stimmen vorn. In den dazwischen liegenden sechs Wochen wurde hier und da nachgezählt, mitunter sogar mehrfach; landauf, landab fanden 60 Gerichte keinen Hinweis auf Betrug, und kurz vor der Abstimmung im Electoral College wies auch der Oberste Gerichtshof letzte Klagen ab.

Kann am 6. Januar etwas schiefgehen?

Gibt es eine letzte Gelegenheit für Trump, den Zug in Richtung Machtwechsel am 20. Januar, 12 Uhr noch irgendwie zum Entgleisen zu bringen? Viele Augen richten sich inzwischen auf den 6. Januar: Das ist der Tag, an dem der Kongress bei einer gemeinsamen Sitzung von Senat und Repräsentantenhaus die Stimmen aus dem Electoral College offiziell auszählt, normalerweise eine reine Formalität.

Es wäre theoretisch möglich, dass einzelne Abgeordnete oder Senatoren am 6. Januar dem Auszählungsergebnis in diesem oder jenem Bundesstaat widersprechen. Dies könnte nach einem 130 Jahre alten Gesetz (Electoral Count Act) aber nur dann den gesamte weiteren Prozess bremsen, falls Senat und Repräsentantenhaus mit Mehrheit diesem Widerspruch folgen.

De facto aber wird es dafür in keiner der beiden Kammern eine Mehrheit geben. Das demokratisch dominierte Repräsentantenhaus wird den Machtwechsel Richtung Biden nicht bremsen. Das Votum des Senats bliebe dann rechtlich ohnehin wirkungslos. Der Führer der Republikaner, Mitch McConnell, wird aus internen Besprechungen mit den Worten zitiert, man dürfe es zu einer so „schrecklichen Abstimmung“ gar nicht erst kommen lassen.

Für Trump könnte daher der 6. Januar der Tag der Wahrheit werden. Die Verfassung will es, dass der Vizepräsident die gemeinsame Sitzung leitet und das Ergebnis verkündet. Nachdem der von Trump in zwei Wahlkämpfen als Vize nominierte Mike Pence gesprochen hat, dürfte es vielen Republikanern leichterfallen, sich abzufinden mit einer neuen Wirklichkeit, in der Trump dann nur noch 14 Tage regieren darf. Vielleicht passt sich dann – erstmals – auch Trump an.

Zur Klärung der Dinge werden auch die Nachwahlen zum US-Senat in Georgia beitragen, die bereits am 5. Januar stattfinden. Das Votum der Wähler in Georgia entscheidet darüber, ob der Senat in Washington künftig von Demokraten oder Republikanern dominiert wird. Am 6. Januar wird man auch dieses Ergebnis kennen.

Sollten die Republikaner nach dem Repräsentantenhaus und dem Weißen Haus auch noch die Kontrolle über den Senat verlieren, haben sie nach vier Jahren Trump so gut wie gar nichts mehr zu sagen in Washington. Es wäre ein sehr spezieller Tag der Wahrheit für den Mann im Weißen Haus. Er müsste dann abtreten in der Gewissheit, nicht nur selbst versagt, sondern auch seinen Parteifreunden über den Tag hinaus geschadet zu haben.

FACTS AND FIGURES: Entscheidet ein Beagle in Georgia?

Vor den Nachwahlen zum Senat am 5. Januar hier ein paar wichtige Informationen über Georgia, den Pfirsichstaat. Pfirsiche wachsen hier tatsächlich, aber auch Erdnüsse und Melonen. Doch Georgia ist längst kein Bauernstaat mehr. Vier Firmen, die ihre Zentralen in Georgia haben, kennt man in der ganzen Welt: Coca-Cola, UPS, Delta Airlines und CNN. Nicht nur Atlanta, auch die Vorstädte und Kleinstädte werden immer weltoffener.

Georgia ist ein extrem langsam schwingender Swing State. Einzelne Schwingungen dauern hier schon mal 20 Jahre. Von 1996 bis 2016 gewannen hier immer republikanische Präsidentschaftsbewerber, von 1940 bis 1960 gewannen hier immer die Demokraten. Der Demokrat Jimmy Carter lag hier 1976 und 1980 vorn – kam aber auch selbst aus Georgia.

1. In Georgia geht es am 5. Januar um nichts Geringeres als um die Zukunft der USA. Behalten die Republikaner nur einen ihrer beiden Sitze, so verteidigen sie damit auch ihre knappe Mehrheit im Senat – und können Gesetzesvorhaben der Biden-Administration im Kongress blockieren. Vor allem bei der Klima- und Steuerpolitik müsste Biden im Fall einer fortbestehenden republikanischen Senatsmehrheit kleine Brötchen backen. Kippt aber der Senat, hätte Biden zumindest zwei Jahre lang freie Bahn, bis zu den nächsten Zwischenwahlen.

2. Demokraten und Republikaner schenken sich in Georgia derzeit nichts. In den Wahlkampf fließen derzeit Kampagnengelder in nie da gewesenen Größenordnungen, die Summe wird auf 500 Millionen Dollar geschätzt. Offenbar ist auch „dark money“ im Spiel. Nach jüngsten Berichten dominieren die Republikaner bei der Fernsehwerbung, während die Demokraten erneut viel Geld in die Mobilisierung von Minderheiten stecken.

3. Die Kandidaten der Republikaner, Kelly Loeffler und David Perdue, steuern einen extrem rechten Kurs und stützen Trumps Verschwörungstheorien über die Präsidentschaftswahl im November. Die demokratischen Bewerber Jon Ossoff und Raphael Warnock halten gegen mit einem eher linken Kurs. Glaubt man den Republikanern, sind ihre Gegner Linksradikale und ein Sicherheitsrisiko. Glaubt man den Demokraten, sind ihre Gegner zynische Millionäre, die sogar noch die Corona-Pandemie ausgenutzt haben, um durch ethische angreifbare Aktiengeschäfte ihren Reichtum zu mehren.

4. Der republikanische Kandidat David Perdue sprach jüngst den Vornamen von Kamala Harris mehrfach falsch aus und sagte, er wisse ja nicht, wie man das ausspricht. Dies wurde von Kritikern, etwa im Sender CNN, als abstoßende Geste gegenüber Minderheiten empfunden.

Joe Biden setzt indessen in Georgia auf einen betont versöhnlichen Werbespot.

5. Der demokratische Senatskandidat Warnock ist als Schwarzer oft Ziel unterschwellig rassistischer Attacken. Warnock kontert derzeit mit Werbespots, die zeigen, wie er mit seinem Hund in der Nachbarschaft spazieren geht. Die Bilder liegen quer zu rassistischen Klischees, wirken sympathisch – und scheinen dem Kandidaten tatsächlich zu helfen. „Wenn Warnock im nächsten Monat gewinnt, könnte es sein, dass er es seinem Beagle zu verdanken hat“, schreibt der kalifornische Politikprofessor Michael Tesler auf der Website FiveThirtyEight.com.

POPPING UP: Die Donald J. Trump Presidential Library

Wenn Präsidenten aus dem Amt scheiden, ist es üblich, dass man ihnen ein Museum widmet, das die wichtigsten Dokumente ihrer Amtszeit zusammenfasst und Erinnerungen wachhält. In Simi Valley in Kalifornien zum Beispiel ist „The Ronald Reagan Presidential Library and Museum“ an sieben Tagen die Woche von 10 bis 17 Uhr geöffnet – wenn nicht gerade das Virus regiert.

Wie aber könnte eine Donald J. Trump Presidential Library aussehen? Eine anonym gebliebene „kleine New Yorker Architektenfirma“, wie sie sich selbst bezeichnet, hat sich schon mal Gedanken gemacht zu dem Thema – und halb Amerika lacht sich schlapp: Funkelnd präsentiert sich das Projekt bereits im Netz.

Bei der Präsentation der Entwürfe zieht der Anonymus technisch alle Register: Virtuelle Menschen bevölkern schon das „Alt-Right Auditorium“ oder staunen in der „Halle der Steuerhinterziehung“ über die schamlosen Tricks, mit denen Milliardär Trump sich auf Kosten der Allgemeinheit bereicherte. Die Bildersprache ist State of the Art: Sphärisch leicht schweben die Bilder über den Schirm, milde suppt Sonnenlicht durch hohe Glasfassaden.

Am „Covid Memorial“, mit einem Reflecting-Pool, haben die Besucher Gelegenheit, die Opfer der Pandemie zu betrauern, deren Tod „mit seinem Mangel an Führung“ zusammenhängt. In einer „Galerie der Autokraten“ wird an Trumps denkwürdige Treffen etwa mit Wladimir Putin und Kim Jong-Un erinnert. Die „Lounge der Straftäter“ lässt noch einmal die Vielzahl der Vertrauten Trumps Revue passieren, die Gesetze brachen. Im Geschenkeshop schließlich warten „Begnadigungen gegen Geld“. Und das Restaurant bietet eine ganze „Wall of Tacos“ zum überraschenden Preis von null Dollar, verbunden mit dem Hinweis: „Mexico will pay for it.“

DEEP DIVE: Vier Jahre Nonstop-Narzissmus

Was meinen Sie: Wie viele Tweets hat Donald Trump in seinen fast abgelaufenen vier Präsidentschaftsjahren gesendet?

a) 5000? b) 15.000? c) 25.000?

Antwort c) ist richtig – auch wenn das auf die fast unglaubliche Zahl von rund 18 Tweets am Tag hinausläuft. Retweets übrigens zählen mit. Eines der Geheimnisse hinter der hohen Zahl liegt in Trumps Rastlosigkeit. Fast nie hat Trump das Twittern mal sein lassen, die längste Pause betrug weniger als 48 Stunden.

Wer tiefer tauchen will, dem sei das Trump-Twitter-Archiv empfohlen. Ein Programmierer aus Boston, Brendan Brown, hat es erschaffen. Es ist ist schmucklos, aber vollständig, katalogisiert – und wird stündlich aktualisiert. Hier sind, als winzige Kostprobe, nur mal zehn von 25.000 Tweets, alle unter dem Schlagwort „Persönliche Superlative“:

1. „My I.Q. is one of the highest – and you all know it!“

2. „I will be the best by far in fighting terror“

3. „I will be the greatest job-producing president in American history"

4. „I am the BEST builder, just look at what I’ve built“

5. „I am attracting the biggest crowds, by far, and the best poll numbers, also by far.“

6. „I am least racist person there is“

7. „I am in Las Vegas, at the best hotel (by far), Trump International“

8. „I am at Trump National Doral-best resort in U.S.“

9. „Donald Trump’s Palm Beach mansion...which I turned into the greatest club in the world“

10. „Many people have said I’m the world’s greatest writer of 140 character sentences.“

Historiker und Psychologen stehen hier vor dem kolossalen Dokument eines Realitätsverlusts an höchster Stelle im Staate. Wie konnte jemand, der so denkt, Präsident werden und Präsident sein? Wie eine Fieberkurve, so zeigen Untersuchungen, stieg der Takt der Tweets in letzter Zeit noch an, als Trump politisch schon verspielt hatte. Und immer häufiger retweetet er inzwischen Nachrichten aus der rechtsradikalen Szene.

WAY OF LIFE: New Yorker brauchen Weihnachtsbäume

Wozu Bäume nach New York tragen? Haben die Menschen, die sich den Wolkenkratzerschluchten zugewandt haben, nicht ohnehin abgekehrt von der Natur?

Nein, in diesem Jahr ist der Bedarf an Weihnachtsbäumen bei vielen New Yorkern größer denn je. „In der Vergangenheit war es eher nice to have, aber jetzt ist es ein Muss“, erzählte Diana Karvelis der „New York Times“ – bevor sie an einem Baumverkauf im East Village zuschlug und 65 Dollar ausgab. Feiern in größeren Gruppen fallen flach, ebenso Gottesdienste und Konzerte. Dann soll es wenigstens ein schöner Baum sein. Diese Stimmung. notiert die Zeitung, habe bereits quer durch die Stadt die Preise steigen lassen.

Hinzu kommt: Restaurants und Läden sind geschlossen. Auf der Straße aber, beim Baumverkauf, kann man sich mal herrlich unterhalten, coronakonform. „Die Leute hungern richtig nach menschlichem Kontakt“, sagt Erika Lee Sengstack, Miteigentümerin von Tree Riders NYC, und berichtet von „herzerwärmenden Gesprächen“. Ähnliches erzählt ein Baumverkäufer, der jedes Jahr aus Maine runter fährt nach New York und hier seine Stammkunden hat: „Ich fühle mich wie Lucy aus den Charlie-Braun-Comics, wenn sie ihr Psychiaterbüro aufmacht.“

PODCAST: Das amerikanische Gesundheitssystem

Das amerikanische Gesundheitssystem ist das teuerste der Welt. Dennoch ist das Land, gemessen an der Lebenserwartung der Menschen, nicht im oberen Bereich vertreten. Woran liegt das? Was macht das amerikanische Gesundheitssystem so teuer, und was kann Deutschland vielleicht doch von den USA lernen? Darüber spricht Dennis Pyzik in Podcast „What’s up, America?“ mit Prof. Dr. Erwin Böttinger. Er ist Leiter des Digital Health Center des Hasso-Plattner-Instituts und ein Experte für das amerikanische Gesundheitssystem.

Merry Christmas everybody!

Am 29. Dezember erscheint der nächste USA-Newsletter – bis dahin alles Gute!

Ihr Matthias Koch

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Von Matthias Koch/RND