Die Bundeskanzlerin Angela Merkel. Quelle: imago images/photothek

ÖPNV, Homeoffice, FFP2-Masken: Merkel drängt Länder zu schärferem Lockdown

Berlin. Das Kanzleramt drängt massiv darauf, wegen der zunehmenden Verbreitung des mutierten Coronavirus auch in Deutschland den Kurs weiter zu verschärfen. Die für den 25. Januar geplante Ministerpräsidentenkonferenz sei viel zu spät, hieß es schon vor Tagen. Nach Informationen des RedaktionsNetzwerks Deutschland (RND) vom Donnerstag zeichnet sich eine Konferenz Mitte nächster Woche, am 19. oder 20. Januar, ab.

Es müsse schnellstmöglich gemeinsam über die Pandemiebekämpfung beraten werden, verlautete aus der Regierungszentrale. Große Sorgen macht der Bundesregierung die explosionsartige Verbreitung des mutierten Virus in Großbritannien und Irland.

ÖPNV, mehr Homeoffice und mehr FFP2-Schutzmasken statt Alltagsmasken

Die Wünsche des Kanzleramts: Weniger Menschen im ÖPNV, mehr Homeoffice und mehr FFP2-Schutzmasken statt Alltagsmasken. Die „Bild“-Zeitung berichtet, es sei an eine Vereinheitlichung der Maßnahmen in Schulen und Kitas, bezogen auf Kontaktbeschränkungen, und an echte Ausgangssperren gedacht. Konkrete Beschlüsse gibt es aber keine.

Lockerungen in Schulen und Kitas?

Auf gar keinen Fall dürften jetzt Diskussionen über Lockerungen in Schulen und Kitas beginnen – so die Linie im Kanzleramt. Das Ziel: Es soll frühzeitig über eine Verschärfung der Maßnahmen gesprochen werden. Dabei hat die Bundesregierung vor allem im Blick, dass immer mehr Kliniken an die Belastungsgrenze geraten. Mit einem sich noch schneller verbreitenden aggressiven Coronavirus könnte auch das gut ausgestattete deutsche Gesundheitssystem überfordert werden.

Nächste Ministerpräsidentenkonferenz zu Corona-Maßnahmen wohl schon kommende Woche

Auch die Nachrichtenagentur dpa berichtet inzwischen, die Kanzlerin wolle schon kommende Woche mit den Ministerpräsidenten der Länder über das weitere Vorgehen in der Corona-Pandemie beraten. Das machte Merkel demnach am Donnerstagabend in der Onlinesitzung des CDU-Präsidiums zur Vorbereitung des Wahlparteitags der CDU am Freitag und Samstag nach Informationen der dpa von mehreren Teilnehmern deutlich. Es gebe derzeit keinen Spielraum für Öffnungen. Einen Termin für die nächste Runde mit den Regierungschefs der Länder nannte Merkel demnach nicht.

In der kommenden Woche solle die Entwicklung der Pandemie zudem auf europäischer Ebene mit allen EU-Staats- und Regierungschefs diskutiert werden, sagte die Kanzlerin nach diesen Angaben weiter. Die in Großbritannien aufgetauchte Variante des Coronavirus verbreite sich viel schneller als die ursprüngliche Form, Wissenschaftler seien in großer Sorge. Die Mutation des Virus sei nach Ansicht aller sehr aggressiv, deren Verbreitung müsse verlangsamt werden. Man müsse jetzt handeln.

Nach weiteren Angaben sind Montag oder Dienstag kommender Woche als Termin für die nächste Ministerpräsidentenkonferenz mit Merkel im Gespräch. Eine Festlegung gebe es aber noch nicht. Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier sagte nach diesen Informationen, die nächste Sitzung solle so bald wie möglich stattfinden. Ein Schwerpunkt der Beratungen müsse auf die Altenheime gelegt werden.

Einen Bericht der „Bild“-Zeitung, wonach im Kanzleramt über die Einstellung des öffentlichen Nah- und Fernverkehrs nachgedacht werde, wies sie nach Angaben mehrerer Teilnehmer zurück.

Merkel hatte bereits nach der Konferenz mit den Länderregierungschefs am 5. Januar mit Blick auf die Mutation von einem „Wettlauf gegen die Zeit“ gesprochen. Schon in der vorigen Woche verlautete aus dem Kanzleramt, dass es vor dem 25. Januar neue Beratungen geben müsse.

Widerstand aus Ländern

Allerdings regt sich gegen das Vorziehen der Beratungen auf die kommende Woche Widerstand aus den Ländern. In einigen Staatskanzleien hieß es, man habe noch nicht von einem neuen Termin gehört. In anderen Staatskanzleien wurde darauf verwiesen, dass es nicht den Bedarf gebe, das Bund-Länder-Treffen vorzuziehen.

Für den kommenden Montag ist eine Konferenz der Chefs der Staatskanzleien in Planung. Die Ergebnisse aus solchen Beratungen sind stets eine wichtige Grundlage für die Beschlussvorlage der Ministerpräsidentenkonferenz. Verschiedene Länder fühlen sich von Kanzlerin Merkel und Kanzleramtsminister Helge Braun erneut überrumpelt.

Ziemiak rät zu baldigem Handeln

Die CDU-Spitze sieht angesichts der Lage in der Corona-Pandemie dringenden Handlungsbedarf. Die Parteigremien hätten mit großer Sorgen die Entwicklung der Infektionszahlen, aber auch der Todeszahlen zur Kenntnis genommen, sagte CDU-generalsekretär Paul Ziemiak am Donnerstagabend nach Online-Sitzungen der CDU-Spitzengremien zur Vorbereitung des Parteitags zur Wahl eines neuen Parteichefs am Freitag und Samstag. Dies werde in den kommenden Tagen und Wochen zum Handeln zwingen. Man werde über notwendige Maßnahmen zu sprechen haben. Es seien aber in den CDU-Spitzengremien keine Beschlüsse getroffen worden.

Der Generalsekretär wollte unter Hinweis auf die Vertraulichkeit der Beratungen Äußerungen der Kanzlerin nicht bestätigen, dass die eigentlich für den 25. Januar geplante nächste Schaltkonferenz Merkels mit den Ministerpräsidenten auf kommende Woche vorgezogen werden solle. Er betonte aber: „Wir alle wissen, (...) dass die Kanzlerin in großer Sorge ist mit Hinblick auf die Zahlen“. Alle Verantwortlichen in der Regierung würden genau die Entwicklung der Corona-Zahlen in anderen Ländern beobachten, etwa in Irland. „Die Mutation macht uns allen große Sorgen.“

So wichtig der Parteitag für eine Partei sei, so wichtig sei die aktuelle Situation für die Menschen im Land, betonte Ziemiak. „Gemeinsam durch diese Krise zu kommen, ist jetzt Hauptaufgabe von allen, die Verantwortung tragen in diesem Land.“

mit dpa

Von Kristina Dunz, Eva Quadbeck/RND