Bodo Ramelow Quelle: Martin Schutt/dpa-Zentralbild/dp

Wegen Corona: Landtagswahl in Thüringen wird auf September verschoben

Erfurt. Angesichts hoher Corona-Infektionszahlen haben sich Linke, SPD, Grüne und die CDU auf eine Verschiebung der ursprünglich für den 25. April geplanten Neuwahl des Thüringer Landtages verständigt. Sie soll jetzt zusammen mit der Bundestagswahl am 26. September organisiert werden, teilten die Spitzenpolitiker der vier Parteien am Donnerstag in Erfurt mit.

Das sei unter den Bedingungen der Pandemie der frühestmögliche Termin, um eine für Bürger und Parteien sichere Wahl zu organisieren, sagte die Partei- und Fraktionsvorsitzende der Linken, Susanne Hennig-Wellsow.

Dann werden auch der Bundestag, der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern und das Abgeordnetenhaus in Berlin gewählt.

Aus Sicht von Thüringens Landtagspräsidentin Birgit Keller ist die Verschiebung vernünftig. “Denn die Pandemie birgt eine zugroße Gefahr für unsere Gesundheit. Niemand soll aus Angst vor einer Ansteckung mit dem Coronavirus an der Wahl gehindert werden”, erklärte Keller am Donnerstagabend. “Ebenso hat der Schutz der vielen Wahlhelferinnen und Wahlhelfer Priorität. Gesundheit geht vor.”

Thüringens Ministerpräsident (Linke) regiert seit März 2020 mit einer rot-rot-grünen Minderheitsregierung, die auf Stimmen der oppositionellen CDU-Fraktion angewiesen ist. Der seit März 2020 bestehende Stabilitätspakt, der bei wichtigen Gesetzen und Entscheidungen im Landtag für die nötigen Mehrheiten sorgen soll, wird nach Angaben der Fraktionen verlängert. Details sollen nach Angaben von CDU-Fraktionschef Mario Voigt bis Ende Januar stehen. “Wir haben uns als verlässlicher Partner erwiesen”, so Voigt.

Wesentlicher Bestandteil der Vereinbarung sei die Aufstellung eines Landeshaushaltes 2022, heißt es im Protokoll der Gespräche von Rot-Rot-Grün mit der CDU.

Der Linken sei wichtig, “dass es im Landtag keine Mehrheiten mit der AfD gibt”, so Hennig-Wellsow. SPD-Landeschef Georg Maier bezeichnete die Vertagung der Wahl als Gebot der Vernunft. Der SPD sei es jedoch nicht leicht gefallen, sie bis in den September zu verschieben. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Astrid Rothe-Beinlich, sagte, sie sei froh, dass angesichts der Pandemie eine Einigung zwischen den vier Parteien erzielt werden konnte. Es seien mehrere Termine diskutiert worden.

Um Ende April wählen zu können, hätte sich der Landtag in Erfurt im Februar mit Zwei-Drittel-Mehrheit auflösen müssen - und damit wahrscheinlich mitten in einer schwierigen Phase der Pandemiebekämpfung, in der Entscheidungen zum Infektionsschutz zu treffen sind. Thüringen hatte am Donnerstag bundesweit mit 310 den höchsten Sieben-Tages-Wert der Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner - noch vor Sachsen.

Vorbereitungen in den Sommerferien

Der neue Wahltermin am 26. September bedeutet auch, dass die Vorbereitungen weitgehend in die Sommerferien fallen werden. Bei einer Auflösung des Landtages wären noch 70 Tage Zeit bis zur Wahl. Linke, SPD, Grüne und die CDU vereinbarten nun, nach weiteren Wegen zur Neuwahl zu suchen. Im Gespräch ist derzeit eine Verfassungsänderung, um die Frist auf 100 Tage zu erhöhen. Auch eine Verkürzung der aktuellen Wahlperiode wird nicht ausgeschlossen.

Die vier Parteien in Thüringen hatten sich nach der Regierungskrise im vergangenen Jahr auf vorgezogene Neuwahlen verständigt, um im Landtag für eindeutige Mehrheiten zu sorgen. Das Modell einer Zusammenarbeit von Regierungsfraktionen mit der oppositionellen CDU hat dafür gesorgt, dass Corona-Hilfspakete und der Landesetat 2021 beschlossen werden konnten. Rot-Rot-Grün fehlen vier Stimmen im Landtag.

RND/dpa