Mitglieder von Fridays for Future protestieren mit einer symbolischen Rohrleitung vor der Schweriner Staatskanzlei gegen den Weiterbau der Gaspipeline Nord Stream 2. Quelle: Jens Büttner/dpa-Zentralbild/dp

Streit um Nord Stream 2: Es braucht eine diplomatische Lösung

Berlin. Eigentlich geht es nur um einen Energieträger. Es geht um Erdgas und dessen Transport von Russland nach Deutschland durch eine Ostseepipeline. Eigentlich sollte sie schon Ende 2019 fertig sein. Doch weil sich die Amerikaner plötzlich während der Endausbaustufe querstellten, fehlen immer noch ein paar Kilometer Leitung. Und nun weitet sich das Ganze zu einem handfesten politischen Streit aus.

Innenpolitisch steht Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) unter Druck, weil sie eine Umweltstiftung ins Leben gerufen hat, um US-Sanktionen gegen deutsche Firmen abzupuffern, die am Bau der Pipeline beteiligt sind.

Natürlich hat das Konstrukt ein Geschmäckle, aber es ist kein „Verrat an Klimazielen“ und macht Schwerin auch nicht zum „Handlanger des Kreml“, wie manche Kritiker behaupten. Die Stiftung ist möglicherweise auch Ausdruck einer gewissen Hilflosigkeit, ein Projekt gegen den Willen einer Großmacht erfolgreich zu Ende zu führen.

„America first“ und die Sorge um die Europäische Union

Außenpolitisch prallen Moskau und Washington aufeinander, weil die Amerikaner angeblich verhindern wollen, dass „Europa wirtschaftlich von Russland abhängig“ wird. Man kann nicht sagen, dass sich Donald Trump während seiner vierjährigen Amtszeit besonders große Gedanken um die Weiterentwicklung der europäischen Idee gemacht hat. Aber wenn es um wirtschaftliche Interessen geht, gilt „America first“, und da ist dann auch schon mal eine zur Schau gestellte Sorge um die Europäische Union statthaft.

Nicht irgendwelche Hinterbänkler, sondern drei Senatoren der Trump-Partei haben sich im Sommer 2020 aufgeschwungen und böse Briefe an Manager in Deutschland und der Schweiz geschrieben, dass ihre Unternehmen die Arbeiten am Ostseepipeline-Projekt Nord Stream 2 sofort einstellen sollen, sonst drohe ihnen schweres Ungemach.

Einer dieser drei Senatoren war Ted Cruz. Er gilt als Leugner des Klimawandels und steht ganz weit oben auf der Liste der Spendenempfänger der amerikanischen Fossilenergiebranche.

Es ist ein offenes Geheimnis, dass die US-Regierung unter Trump darauf hingearbeitet hat, in großem Stil amerikanisches Frackinggas in Deutschland abzusetzen. Da stört so eine Erdgaspipeline aus Russland natürlich. Allerdings wird das aus Gesteinsschichten gepresste Frackinggas unter fragwürdigen Umweltbedingungen gewonnen und ist etwa 25 Prozent teurer als der russische Rohstoff.

Der Atomausstieg und seine Kosten lassen grüßen

Das heißt, im Preis-Leistungs-Verhältnis steht es 1:0 für die Russen. Und wenn man Gas generell als altmodisch und umweltschädlich betrachtet, könnte es bestenfalls 0:0 stehen. Aber darum dürfte es jetzt eigentlich gar nicht mehr gehen. Denn Nord Stream 2 ist von der Europäischen Union und von allen zuständigen deutschen Behörden geprüft und genehmigt worden. Selbst wenn der Bund jetzt den Forderungen von Umweltschützern nach Beendigung des Projekts nachgeben würde, bliebe die Frage, wer das bezahlen soll.

Das Vorhaben war einmal mit rund sieben Milliarden Euro veranschlagt worden, jetzt gehen Experten wegen der Verzögerungen von etwa 11 Milliarden aus. Der Atomausstieg lässt grüßen, und das Ganze hat auch etwas mit Rechtsstaatlichkeit und Planungssicherheit für Investoren zu tun.

Die Umweltstiftung von Manuela Schwesig ist ein politisches Signal, dass Deutschland das Projekt zu Ende bringen will, auch wenn Bundespolitiker Schwesig jetzt im Regen stehen lassen und sagen, es handele sich um einen Alleingang Mecklenburg-Vorpommerns. Am Ende sitzen die Amerikaner mit ihren Sanktionen wahrscheinlich am längeren Hebel. Deshalb muss Deutschland mit der neuen Regierung unter Jo Biden eine diplomatische Lösung suchen und finden.

 

Von Jan Emendörfer/RND