Anzeige
Die scheidende CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer spricht beim digitalen Bundesparteitag. Quelle: Michael Kappeler/dpa

Kramp-Karrenbauer: Riss zwischen CDU und CSU „darf nie wieder passieren“

Berlin. Die scheidende Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat zum Auftakt des ersten digitalen CDU-Wahlparteitags die Einigkeit mit der Schwesterpartei CSU beschworen.

Im Jahr 2018 habe die CDU in den Abgrund geschaut, sagte Kramp-Karrenbauer am Freitag zum Start des Onlineparteitags zur Wahl eines neuen CDU-Vorsitzenden. Die Union sei durch die Migrationsfrage aufgewühlt gewesen, „ein tiefer Riss verlief zwischen CDU und CSU. Der Streit brachte uns an den Rand des Scheiterns unserer Gemeinschaft.“ Kramp-Karrenbauer betonte: „So etwas darf uns nie wieder passieren.“

Kramp-Karrenbauer sagte weiter: „Unterstützen wir geschlossen den neuen Vorsitzenden der CDU. Stehen wir zusammen ein für eine moderne und offene CDU, für eine Union, die zusammenhält, für eine CDU, die so eng mit den Menschen vor Ort verbunden ist wie keine andere Partei.“

Kramp-Karrenbauer verteidigte erneut ihre Entscheidung, den Parteivorsitz nur zwei Jahre nach ihrer Wahl wieder abzugeben: „Dieser Schritt war schwer. Aber er war reiflich überlegt und er war richtig.“ Im Februar 2020 habe sie nach den Ereignissen in Thüringen gespürt, „dass ich als Parteivorsitzende nicht mehr genügend Autorität und Unterstützung hatte, um unsere Partei unbeschadet durch diese schwierige Phase zu bringen“. Deshalb habe sie sich entschieden, nicht als Kanzlerkandidatin anzutreten und den Weg für einen neuen Vorsitzenden freizumachen.

Im Februar 2020 erschütterte eine Regierungskrise in Thüringen auch die Bundespolitik. Die Krise wurde ausgelöst durch die Wahl von Thomas Kemmerich (FDP) zum Ministerpräsidenten mit Stimmen von AfD, CDU und FDP. Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik wurde damit ein Ministerpräsident mit Stimmen der AfD ins Amt gewählt.

Kramp-Karrenbauer betonte, dass sich die CDU in den vergangenen Jahren weiterentwickelt habe: „Die CDU ist bereit für das Wahljahr 2021“, sagte sie. Sie habe es nicht nur geschafft, den Streit mit der CSU beizulegen, auch inhaltlich habe sie etwa beim Klimaschutz „programmatische Lücken“ geschlossen und gezeigt, dass sie sich weiterentwickeln könne. Die CDU müsse „Deutschlands starke Mitte“ bleiben und auch in der Corona-Krise das Land führen.

Nach knapp einjähriger Hängepartie wegen der Corona-Pandemie will die CDU an diesem Samstag einen neuen Vorsitzenden wählen. Neben NRW-Ministerpräsident Armin Laschet kandidieren Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz und der Außenpolitiker Norbert Röttgen.

RND/dpa