CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak. Quelle: Michael Kappeler/dpa

Ziemiak: Grüne müssten in Koalition mit der CDU viele Kröten schlucken

Berlin. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat die Grünen im Falle von Koalitionsverhandlungen nach der Bundestagswahl auf harte Gespräche eingestimmt. Ziemiak sagte am Freitagabend auf dem digitalen CDU-Parteitag, die Partei müsse für eine starke Union kämpfen.

„Und ich bin davon überzeugt, dass wir dann am Ende gemeinsam sprechen müssen: Wie kann eine neue Bundesregierung zustande kommen?“ Dies müssten aber harte Verhandlungen sein. Es sei nicht das Schönste, was er sich vorstellen könne, mit den Grünen zu regieren. „Vielleicht werden wir aber in der Pflicht sein, für eine stabile Regierung mit den Grünen zu regieren.“

Wenn die Union mit den Grünen verhandeln würde, wäre sie fähig zum Kompromiss, sagte Ziemiak. „Aber die Grünen werden wahrscheinlich mehr Kröten schlucken müssen, als sie jemals in ihrem Leben über Straßen in diesem Lande getragen haben.“

Ziemiak sagte, das Land stehe bei der Wahl vor einer Richtungsentscheidung: Bleibe Deutschland stabil in der Mitte oder rutsche es ab, so wie sich SPD und Grüne das gerne wünschten, ganz nach links, indem die Linkspartei in die Bundesregierung komme. Das gelte es zu verhindern. „Wir wollen ein Land, das stabil ist und aus der Mitte heraus regiert wird von einer Volkspartei.“ Die einzig verbliebende Volkspartei sei die Union.

Söder: CDU und CSU brauchen Ideen für die Zeit nach Corona

Die Grünen hätten zwar auf ihr Klingelschild geschrieben, sie hätten ein bürgerliches Antlitz, sagte Ziemiak: „Aber wenn Sie an der Tür klingeln, dann können Ihnen manchmal Leute aufmachen, die zum Beispiel nicht Gewalt gegen Polizistinnen und Polizisten verurteilen.“

Nach Ansicht von CSU-Chef Markus Söder steht die Union nicht nur wegen der Corona-Krise in diesem Jahr vor besonders großen Herausforderungen. „Es geht um Leitentscheidungen für die nächsten zehn Jahre in unserem Land”, sagte der bayerische Ministerpräsident am Freitag in seinem Grußwort. Auch wenn derzeit die Corona-Pandemie alle Aufmerksamkeit erfordere, müssten CDU und CSU auch für die Zeit danach Ideen haben.

Söder warnte erneut davor, dass die Union angesichts der aktuellen Umfragewerte zu siegessicher in die Bundestagswahl gehe. So sei es eine völlig neue Herausforderung, ohne Noch-Kanzlerin Angela Merkel als Spitzenkandidatin in den Wahlkampf zu ziehen. Zudem habe sich durch die Pandemie in der Gesellschaft „mehr verändert, als wir denken”. Die Union brauche für eine erfolgreiche Wahl ein neues Konzept, welches keine alten Antworten auf neue Fragen gebe.

Mit Blick auf die am Samstag anstehende Neuwahl des CDU-Chefs betonte Söder, dass er und die CSU mit allen drei Kandidaten gut zusammenarbeiten könne. Zur Wahrheit gehöre aber auch, dass die Union auch in Zukunft gut zusammenarbeiten müsse, da die Herausforderungen gewaltig seien.“ So lange hat es noch nie einen Wahlkampf in einer Partei gegeben”, sagte Söder, der auch der scheidenden CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer für die gute Zusammenarbeit in den vergangenen Jahren dankte.

RND/dpa