Der künftige CDU-Chef Armin Laschet bei seiner Rede beim CDU-Parteitag. Quelle: imago images/sepp spiegl

Armin Laschet: Vertrauen in den Bergmannssohn

Berlin. Heinz Laschet drückt seinem Sohn für diesen großen Tag einen ganz besonderen Glücksbringer in die Hand. Dieser 33. CDU-Parteitag wird eine Zäsur. Eine Niederlage würde die Politikkarriere des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten jäh beenden, ein Sieg könnte ihm womöglich auch noch die Kanzlerkandidatur eintragen. So oder so wird sich das Leben seines Sohnes fundamental verändern. Möge der Armin beschützt sein, was auch immer passieren mag.

So, wie er es selbst viele Jahre unter Tage war. Wie alle Bergleute trug der heute 86-jährige Heinz Laschet eine persönliche Erkennungsmarke, die er nach der Schicht an einem festen Ort aufhängte. Diese Kontrolle rettet Leben, denn fehlt die Marke, fehlt der Kumpel, die Suche beginnt. Verlässlichkeit, Vertrauen ist für Bergmänner die wichtigste Währung.

Laschet hält die Erkennungsmarke in die Kamera

Armin Laschet hat gerade eine emotionale Bewerbungsrede für den CDU-Vorsitz gehalten und hält nun die Erkennungsmarke in der Hand. Die entscheidende Frage für die Demokratie sei, wem die Menschen vertrauen, sagt er. Sein Vater habe ihm geraten: „Sag den Leuten, sie können dir vertrauen.” Der Sohn ist ein erfahrener, gewiefter Politiker. Er weiß, dass eine solche Szene nicht kitschig wirken darf. Aber dieser Moment scheint ihn selbst zu berühren. Er hält die Marke in die Kamera. Sie trägt die Nummer 813. Wenig später ist Armin Laschet zum neuen CDU-Vorsitzenden gewählt. Der neunte in der Geschichte der Partei.

Aber nur knapp. Und das erhöht bei aller Beteuerung der Disziplin der CDU-Delegierten nun noch einmal die Spannung. Denn das digital erfasste Ergebnis muss aus Gründen der Rechtssicherheit noch per Briefwahl abgesichert werden. Auf dem Stimmzettel wird zwar nun nur der Name Laschets als Vorsitzender stehen. Bekommt er da aber nicht die Mehrheit, hat die Partei ein Problem. Das Ergebnis wird am 22. Januar mitgeteilt.

Merz’ Ergebnis verdeutlicht erneut Zerrissenheit der CDU

Am Samstag geben 991 Delegierte ihre Stimme online ab. 521 votieren für Laschet. 466 für den einstigen Unionsfraktionschef Friedrich Merz. Wie schon bei der Kampfkandidatur 2018 bekommt Merz so viele Stimmen, dass die Zerrissenheit der Partei deutlich sichtbar ist. Beim Parteitag in Hamburg hatte Merz im Rennen gegen Annegret Kramp-Karrenbauer noch ein paar Stimmen mehr auf sich vereint, aber Fakt bleibt: Viele Christdemoraten sehnen sich nach der Stimme des konservativen Wirtschaftspolitikers, des Anti-Merkel Friedrich Merz.

Im ersten Wahlgang hatte der Sauerländer mit 385 Stimmen noch fünf Stimmen mehr als Laschet bekommen. Die Anhänger von Norbert Röttgen, den 224 Delegierte gewählt hatten, entscheiden sich in der Stichwahl dann aber mehrheitlich für den Mann der Mitte aus Aachen.

Röttgen schneidet besser ab als erwartet

Der Außen- und Umweltexperte Röttgen kann zufrieden mit sich sein. Ihm war ein Ergebnis über 200 Stimmen kaum zugetraut worden. Er stellt sich umgehend in den Dienst des neuen Vorstands, kandidiert fürs CDU-Präsidium und sagt Laschet seine volle Unterstützung zu. Das ist eine versöhnliche Geste, weil Laschet den ebenfalls aus NRW stammenden Röttgen nicht gut leiden kann. Röttgen hatte Laschet vor der Landtagswahl 2012 aus dem Feld geschlagen, dann aber krachend die Wahl verloren und sich geweigert, in die Opposition in Düsseldorf zu gehen. Er wollte lieber Umweltminister im Kabinett von Bundeskanzlerin Angela Merkel bleiben. Doch die damalige CDU-Vorsitzende entließ Röttgen.

Röttgen hat während des monatelangen parteiinternen Wahlkampfs um den Vorsitz seine große Erfahrung in der internationalen Politik und in der Klimapolitik unter Beweis gestellt. Er ist 55 Jahre alt und würde gern wieder ganz oben mitspielen. Wenn nicht als Parteichef, dann eben in einem Kompetenzteam von Laschet zur Bundestagswahl im Herbst.

Und Merz? Der legt nach dem Parteitag eine Lunte an die Regierung Merkel und Laschets Autorität. Er gratuliert Laschet und wünscht der Partei „alles Gute”. Allen ist klar, dass der Alphamann es in jedem Fall schwer hätte, sich in ein Team einbinden zu lassen. Denn als was? Er wäre nach Laschet und dessen Tandempartner, Gesundheitsminister Jens Spahn, höchstens die Nummer drei. Und auf Spahn ist Merz besonders schlecht zu sprechen.

Spahn abgestraft: Der lange Arm des Friedrich Merz

Ohne Vorwarnung war Spahn, der eigentlich im konservativen Lager verortet worden war, am 25. Februar 2020 mit Laschet vor die Kameras gegangen und hatte ihm als Nummer zwei die Unterstützung für die Wahl zum Vorsitzenden zugesagt. Die Pressekonferenz war unmittelbar vor einem von Merz geplanten Auftritt angesetzt worden. Merz wurde überrumpelt und zog umgehend seine Bereitschaft zurück, im Falle einer Niederlage mit Laschet über eine Zukunft im Vorstand zu sprechen. Schließlich sei ja Spahn als Vize designiert worden.

Der 40-Jährige wird am Samstag auch auf diesen Posten gewählt – allerdings mit einem schlechten Ergebnis: 589 Stimmen. So weit reiche noch der Arm von Merz, heißt es anschließend in Parteikreisen. Allerdings kommt es in Teilen der CDU auch als unfair an, dass Spahn in der Aussprache über die Kandidatenvorstellung keine Frage stellte, sondern nur noch einmal einen Werbeblock für Laschet macht. Laschet habe gezeigt, dass er das Land zusammenhalten könne. „Armin Laschet – wegen morgen!”, schließt er. Viele Delegierte sind empört, die Wortmeldung sei „ein Foul“ gewesen.

Merz will Wirtschaftsministerer werden – Merkel reagiert prompt

Dann meldet sich Merz via Nachrichtenagentur Reuters. Er habe dem neuen Parteivorsitzenden Armin Laschet angeboten, in die jetzige Bundesregierung einzutreten und das Bundeswirtschaftsministerium zu übernehmen. Aktueller Wirtschaftsminister ist Peter Altmaier (CDU).

Das ist so etwas wie eine Kriegserklärung an Bundeskanzlerin Angela Merkel – und eine harte Offerte gegen Laschet. Merz bringt ihn in die Bredouille, entweder sein Angebot zur weiteren Unterstützung als Wirtschaftsexperte abzulehnen – oder mit Merkel zu brechen. Sie räumt das vergiftete Angebot von Merz aber umgehend ab. Wie schon vor zwei Jahren. „Die Bundeskanzlerin plant keine Regierungsumbildung“, sagt ein Regierungssprecher der Deutschen Presse-Agentur. Merz wird nicht ernsthaft geglaubt haben, dass Merkel, die er seit Jahren kritisiert, ihren Vertrauten Peter Altmaier durch einen ihrer größten Gegner ersetzen.

Ob Laschet seine Fähigkeit zum Brückenbauen bei Merz anwenden kann, gilt als ungewiss. In seiner Rede hatte er Merz scharf attackiert. Laschet nannte ihn nicht beim Namen, aber alle wussten, wer gemeint war, als er sagte: „Polarisieren kann jeder. Wir müssen Klartext sprechen, aber nicht polarisieren.” Merz hatte vor der Wahl in den USA gesagt, er käme auch mit Donald Trump schon klar. Das bedeutete, mit einem wie Trump, einem Oberpolarisierer, der Unheil über sein Land brachte. Laschet geht auch darauf in seiner Rede ein.

Laschet auf Merkels Kurs

Der 59-Jährige sieht sich in der Tradition von Angela Merkel, er ist ein Mann der Mitte. Man müsse „das Handwerkszeug für eine Politik der Mitte beherrschen”, sagt er. Und zwar die Fähigkeit zum Kompromiss. Das ist insofern mutig, weil gerade in Corona-Zeiten die Bereitschaft und Ausdauer in der Gesellschaft für die anstrengende Suche nach Kompromissen schwinden. Sie sind aber das Wesen einer Politik, die keine absolute Mehrheit hat.

Erstmals nach gut 18 Jahren Angela Merkel und gut zwei Jahren Annegret Kramp-Karrenbauer führt nun wieder ein Mann die CDU. Schon deshalb wird sich das Bild der Partei verändern. Viele prominente Frauen haben die Christdemokraten nicht. Besonders niedrig ist die Zahl von weiblichen Abgeordneten in den Parlamenten von der Kreis- bis zur Bundesebene. Der Druck auf die Grünen, nun Annalena Baerbock und nicht Robert Habeck die Kanzlerkandidatur der Partei zu übertragen, dürfte steigen.

Droht der Union noch eine Zerreißprobe?

Für die Union selbst könnte die Frage ihrer Kanzlerkandidatur noch zur schweren Zerreißprobe werden. Kramp-Karrenbauer war nach ihrem knappen Ergebnis von 517 gegen 482 Stimmen für Merz an mangelnder Autorität gescheitert. Laschets Ergebnis ist nun nicht viel besser. In den Umfragen liegen CSU-Chef Markus Söder und Spahn vorn. Wer die Kanzlerkandidatur der Union übernehmen wird, wollen die Vorsitzenden der Schwesterparteien nach den für Mitte März angesetzten Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg entscheiden.

Laschet hat oft Reden auf Parteitagen und bei Kongressen der Jungen Union gehalten, die im Grundrauschen untergingen. Merz, Spahn und Söder wurden hingegen meistens bejubelt. Laschets Rede am Samstag war anders. Er war gut in Form und warb mit Warmherzigkeit, Bemühen um Ausgleich und einem Blick nach vorn um das Vertrauen der Delegierten. Um diese entscheidende Währung.

Nötig sei ein „Modernisierungsjahrzehnt”. Die CDU müsse wieder zur Ideenschmiede und zum Ort der Diskussion werden, sagte er und versicherte, die Partei sei keine „One-Man-Show”. Sein Vater habe ihm immer gesagt: „Wenn du unter Tage bist, ist es egal, wo der Kollege herkommt (...). Entscheidend ist – kannst du dich auf ihn verlassen?“ Das gilt 1000 Meter unter der Erde, bei Hitze und Dunkelheit. Und in der CDU unter und mit Armin Laschet.

Von Kristina Dunz, Daniela Vates, Eva Quadbeck/RND