Bundesaußenminister Heiko Maas. Quelle: imago images/photothek

Maas will Lockerungen für Geimpfte – scharfe Kritik von Patientenschützern

Berlin. Als erster Bundesminister fordert Außenamtschef Heiko Maas (SPD), Menschen mit Corona-Impfung früher als anderen den Besuch von Restaurants oder Kinos zu erlauben. „Geimpfte sollten wieder ihre Grundrechte ausüben dürfen“, sagte Maas der „Bild am Sonntag“.

„Es ist noch nicht abschließend geklärt, inwiefern Geimpfte andere infizieren können. Was aber klar ist: Ein Geimpfter nimmt niemandem mehr ein Beatmungsgerät weg. Damit fällt mindestens ein zentraler Grund für die Einschränkung der Grundrechte weg.“

Maas erinnerte auch an die Betreiber von derzeit geschlossenen Restaurants, Kinos, Theater oder Museen. „Die haben ein Recht darauf, ihre Betriebe irgendwann wieder zu öffnen, wenn es dafür eine Möglichkeit gibt. Und die gibt es, wenn immer mehr Menschen geimpft sind. Denn wenn erst mal nur Geimpfte im Restaurant oder Kino sind, können die sich nicht mehr gegenseitig gefährden.“

Patientenschützer Brysch: “Gespenster-Diskussion über Impf-Privilegien”

Der Vorstand der Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, kritisierte Maas scharf und verwies und auf dessen mangelnde Zuständigkeit. “Es gibt zu wenig Impfstoff. Bei der Organisation des Impfangebots hapert es. Auch weiß heute niemand, ob ein Geimpfter das Virus weitergeben kann. Doch das Mitglied der Bundesregierung Heiko Maas befeuert eine Gespenster-Diskussion über Impf-Privilegien”, sagte Brysch dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

Als Außenminister sei Maas zudem nicht zuständig im Kabinett. Solche Beiträge fügten der Impfkampagne “schweren Schaden” zu, betonte Brysch. “Zusammenhalten ist jetzt wichtiger als Polarisieren.”

Gesundheitsministerium lehnt Vorstoß ab

Das Bundesgesundheitsministerium weist den Vorstoß von Maas zurück. “Eingriffe in Freiheitsrechte müssen immer gut begründet sein”, sagte ein Sprecher des Gesundheitsministeriums am Sonntag auf Anfrage in Berlin. “Aber solange nicht klar ist, ob ein Geimpfter das Virus übertragen kann, kann es keine Ausnahmen geben.”

Auch Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hält zum jetzigen Zeitpunkt nichts von der Diskussion. “Solange ich nicht jeden impfen kann, der geimpft werden will, sind solche Debatten überflüssig”, sagte Woidke der Zeitung “Die Welt”. Die Mutation des Coronavirus, die in Großbritannien bekannt wurde, mache ihm Sorgen. “Umso wichtiger ist es, dass wir mit den Impfungen schnell vorankommen. Der Bund muss liefern”, sagte Woidke. “Ich kann hier so viele Impfzentren eröffnen, wie ich will. Wenn der Impfstoff nicht da ist, nützt das alles nichts.”

Gut eine Million Menschen bislang geimpft

Die Bundesregierung hatte die Wiederherstellung der Freiheiten für Geimpfte bislang auch mit dem Hinweis darauf abgelehnt, dass nicht bekannt ist, ob sie dennoch andere anstecken können. Derzeit breitet sich von Großbritannien ausgehend ein veränderter Corona-Typ aus, der als extrem ansteckend gilt.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte zudem vor einer drohenden Spaltung der Gesellschaft gewarnt. Maas, der früher Justizminister war, widersprach: „Ja, das wird in einer Übergangszeit auch zu Ungleichheiten führen, aber solange es dafür einen sachlichen Grund gibt, ist das verfassungsrechtlich vertretbar.“

Allerdings sind bisher erst gut eine Million Menschen in Deutschland geimpft, das entspricht gut einem Prozent der Einwohner. Vor allem sind es Hochbetagte und Pflegebedürftige sowie medizinisches Personal beziehungsweise Pflegekräfte.

RND/dpa/qua