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Heiko Maas Quelle: imago images/photothek

Maas fordert Vorteile für Geimpfte – Gesundheitsministerium lehnt das ab

Außenminister hat vorgeschlagen, dass Geimpfte Ausnahmen von den Corona-Regeln genießen sollten. Das Gesundheitsministerium weist das umgehend zurück. Auch ein Patientenschützer äußert sich ablehnend.

Berlin. Das Bundesgesundheitsministerium hat einen Vorstoß von Außenminister (SPD) zurückgewiesen, geimpften Menschen Ausnahmen von Corona-Beschränkungen zu ermöglichen. „Eingriffe in Freiheitsrechte müssen immer gut begründet sein“, sagte ein Sprecher des Gesundheitsministeriums am Sonntag auf Anfrage in Berlin. „Aber solange nicht klar ist, ob ein Geimpfter das Virus übertragen kann, kann es keine Ausnahmen geben.“

Maas hatte gefordert, Geimpften früher als anderen den Besuch von Restaurants oder Kinos zu erlauben. Es sei noch nicht abschließend geklärt, inwiefern Geimpfte andere infizieren könnten, sagte er der „Bild am Sonntag“.

„Was aber klar ist: Ein Geimpfter nimmt niemandem mehr ein Beatmungsgerät weg. Damit fällt mindestens ein zentraler Grund für die Einschränkung der Grundrechte weg.“

„Maas befeuert eine Gespenster-Diskussion über Impf-Privilegien“

Maas hat mit seinem Vorstoß für Privilegien für Corona-Geimpfte auch aus anderer Richtung Kritik geerntet. „Es gibt zu wenig Impfstoff. Bei der Organisation des Impfangebots hapert es. Auch weiß heute niemand, ob ein Geimpfter das Virus weitergeben kann. Doch das Mitglied der Bundesregierung befeuert eine Gespenster-Diskussion über Impf-Privilegien“, sagte der Vorstand der Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland. Als Außenminister sei Maas zudem nicht zuständig im Kabinett. Solche Beiträge fügten der Impfkampagne „schweren Schaden“ zu, betonte Brysch. „Zusammenhalten ist jetzt wichtiger als Polarisieren.“

Zustimmung äußerte hingegen die NRW-SPD: Der Landesvorsitzende Sebastian Hartmann unterstützt Maas‘ Vorschlag, geimpften Menschen Ausnahmen von Corona-Beschränkungen zu ermöglichen. „Es geht nicht um Privilegien für Geimpfte, sondern um die Ausübung von Grundrechten“, sagte Hartmann dem „Kölner Stadt-Anzeiger“.

Der Rechtsstaat gewähre Freiheits- und Grundrechte „nicht als Privilegien, sondern schützt diese und greift nur ausnahmsweise sowie begrenzt in diese ein“.

Unklar, ob Geimpfte weiter infektiös sind

Bislang hat die Bundesregierung mehr Freiheiten für Geimpfte abgelehnt. Entsprechend hatten sich zuletzt Innenminister Horst Seehofer (CSU) und Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) geäußert. Das wichtigste Gegenargument: Es ist unklar, ob Geimpfte das Coronavirus noch übertragen können. Dieses Argument hat insbesondere vor dem Hintergrund der sich schneller ausbreitenden mutierten Virusvarianten Gewicht.

Bislang sind etwa gut eine Million Menschen in Deutschland geimpft, was etwa gut einem Prozent der Einwohner entspricht. Dabei handelt es sich vor allem um Hochbetagte und Pflegebedürftige sowie medizinisches Personal und Pflegekräfte.

RND/dpa/qua