Vor der Amtseinführung von Joe Biden: Rund um das US-Kapitol in Washington ist eine Hochsicherheitszone entstanden. Quelle: imago images/Bildbyran

Die EU sehnt sich nach einem guten Verhältnis zu den USA

Brüssel. Vergangene Woche hat US-Außenminister Mike Pompeo seine letzte Reise nach Europa abgesagt. Der Trump-Minister hätte wahrscheinlich ohnehin keine Freude an dem Trip gehabt. Denn die EU-Spitze wollte Pompeo dem Vernehmen nach nicht empfangen.

Auch war der Minister sauer, weil Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn den US-Präsidenten nach dem Sturm auf das Kapitol in Washington einen „politischen Pyromanen” genannt hatte, der vor Gericht gestellt werden müsse.

Ein kurzer Blick zurück im Zorn

Da war es wahrscheinlich für beide Seiten besser, eine von Anfang an zerrüttete Beziehung leise zu beenden. „Es waren vier schmerzhafte Jahre”, sagt der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament, David McAllister (CDU). „Ich konnte mir niemals vorstellen, dass ein US-Präsident die EU als Gegner bezeichnet. Es kann also nur besser werden.”

Schon seit der Präsidentschaftswahl in den USA Anfang November hat der EU-Betrieb in Brüssel seinen Fokus auf die kommenden vier Jahre gerichtet. Die Europäer hoffen darauf, dass Joe Biden und seine Vizepräsidentin Kamala Harris das transatlantische Verhältnis wieder als einen Schwerpunkt der US-Außenpolitik ansehen und vor allem die schweren Schäden reparieren, die Trumps „America first”-Politik angerichtet hat.

„Biden steht für Verlässlichkeit und für unsere gemeinsamen Standpunkte”, sagt McAllister. Der künftige US-Präsident, der Europa seit seiner Zeit als Vizepräsident von Barack Obama gut kennt, hat in diesem Sinne bereits einige Versprechen gemacht. Er will die USA in das Pariser Klimaabkommen und in die Weltgesundheitsorganisation WHO zurückführen.

Das sind Signale, die viele Akteure in Brüssel nach den düsteren Trump-Jahren erleichtert aufatmen lassen. So dürfte es auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ergangen sein, als sie vor einiger Zeit mit dem designierten neuen Präsidenten telefonierte.

Der Ton wird sich verändern

Die Hoffnungen sind groß. Vielleicht gelingt es mit Biden, der schwächelnden Welthandelsorganisation WTO wieder neuen Schwung zu verleihen, heißt es in Brüssel. Vielleicht lassen die USA auch über eine Regulierung der Internetgiganten mit sich reden. Und möglicherweise kann auch der Streit um die US-Strafzölle auf europäische Produkte demnächst beigelegt werden. Brüssel hat längst mit Trump abgeschlossen und wartet sehnsüchtig auf Biden. Deswegen blieb die Kommission auch demonstrativ gelassen, als die USA vor wenigen Tagen neue Sonderabgaben auf europäische Produkte verhängten.

Der Ton zwischen Washington und Brüssel werde sich verändern, sagt Katarina Barley (SPD), Vizepräsidentin des Europaparlaments und frühere deutsche Justizministerin: „Ich gehe fest davon aus, dass es wieder ein gutes Arbeitsverhältnis geben wird.” Biden sei professionell, nicht emotional wie Trump. Der neue US-Präsident neige nicht dazu, Konflikte unnötig eskalieren zu lassen.

Das heißt aber noch lange nicht, dass es keinen Streit mehr geben wird. Auch Biden wird in erster Linie amerikanische Interessen vertreten. Auch er wird darauf dringen, dass die Europäer mehr für ihre eigene Verteidigung tun und sich weniger auf US-Sicherheitsgarantien verlassen. Die Nato allerdings wird er nicht infrage stellen.

Und da ist noch China: Kaum hatten sich die EU und China kurz vor Neujahr auf die Grundzüge eines gemeinsamen Investitionsschutzabkommens geeinigt, kam schon heftige Kritik aus dem Biden-Team. Die künftige US-Regierung hatte darauf gesetzt, zusammen mit den Europäern eine Strategie gegen die neue Wirtschaftsmacht Peking zu entwickeln. Die EU dagegen verteidigte die Einigung mit Peking als ein Zeichen europäischen Selbstbewusstseins.

Hohe Erwartungen in Brüssel

Die Erwartungen der EU an die neue US-Regierung scheinen groß zu sein. Doch es lässt sich noch nicht sagen, ob auch wirklich alle Regierungen in der EU mit derselben Kraft am transatlantischen Neustart mitarbeiten. Nach dem Sturm auf das US-Kapitol gingen die Trump-Fans in Ungarn, Polen und Slowenien immerhin auf vorsichtige Distanz zum amtierenden US-Präsidenten. Ob das so bleiben wird, muss sich zeigen.

Die EU stellt sich darauf ein, zunächst nicht im Mittelpunkt von Bidens Aufmerksamkeit zu stehen. Der neue US-Präsident wird nach Brüsseler Auffassung vorerst damit beschäftigt sein, das eigene, gespaltene Land zu befrieden – vor allem dann, wenn es rund um seine Amtseinführung an diesem Mittwoch wieder zu Krawallen kommen sollte.

Auch ist die Corona-Pandemie noch nicht unter Kontrolle. Es kann also noch dauern, bis der EU-Wunsch in Erfüllung geht und Biden seine erste Reise nach Europa macht.

Von Damir Fras/RND