Eine Demonstrantin schwenkt eine AfD-Flagge bei einer Kundgebung der islam- und ausländerfeindlichen Pegida-Bewegung vor der Cottbuser Stadthalle. Quelle: Annette Riedl/dpa

AfD Brandenburg klagt gegen Beobachtung durch Verfassungsschutz

Potsdam. Der AfD-Landesverband Brandenburg will gegen die Beobachtung durch den Verfassungsschutz vor Gericht gehen. Ein Organstreitverfahren beim Landesverfassungsgericht und eine Klage vor dem Verwaltungsgericht sollen am Dienstag eingereicht werden, teilte der Landesverband am Sonntagabend in Potsdam mit.

Die AfD wurde in Brandenburg im vergangenen Juni als rechtsextremer Verdachtsfall eingestuft und wird vom Verfassungsschutz beobachtet.

Angestrebt werde eine einstweilige Anordnung, die dem brandenburgischen Innenministerium die Berichterstattung über die sogenannte Verdachtsbeobachtung des AfD-Landesverbandes einstweilen untersagen soll, hieß es weiter. Die Klage vor dem Verwaltungsgericht werde sich mit der Frage befassen, ob die AfD in Brandenburg vom Verfassungsschutz beobachtet werden darf.

Von Kontrolle des Geheimdienstes ausgeschlossen

In Brandenburg ist die vom Verfassungsschutz beobachtete AfD von der parlamentarischen Kontrolle des Geheimdienstes ausgeschlossen. Bei mehreren Landtagssitzungen bekam kein AfD-Kandidat die nötigen Stimmen wegen Bedenken der anderen Fraktionen von SPD, CDU, Grüne, Linke und Freie Wähler.

RND/epd