Momente der Besinnung: Amerikanische Flaggen auf der National Mall erinnern am Vorabend des historischen Machtwechsels in Washington an die fast 400.000 Opfer der Pandemie in den USA. Quelle: Alex Brandon/AP/dpa

Jetzt zeigt Biden seine Macht

Liebe Leserinnen und Leser,

mit Nancy Pelosi, der Sprecherin des Repräsentantenhauses, ist nicht zu spaßen. Das erfuhren in diesen Tagen meuternde Republikaner, die gegen eine neue Sicherheitsmaßnahme aufbegehrten: Der Weg ins Parlament führt neuerdings durch Metalldetektoren – einige Abgeordnete, darunter ein Waffennarr aus Texas, wollten sich das nicht gefallen lassen.

Pelosi aber blieb cool. Sie legte sogar neue Strafen fest: 5000 Dollar für den ersten Verstoß gegen die neuen Regeln, 10.000 Dollar für jeden weiteren. Der Einfachheit halber werde die Parlamentsverwaltung die Summe direkt von den Diäten abziehen, teilte Pelosi mit. Noch Fragen? Nächstes Thema!

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Überall in Washington werden in diesen Tagen und Stunden neue Saiten aufgezogen. Dabei geht es auch, aber nicht nur um die Amtseinführung des künftigen US-Präsidenten Joe Biden am morgigen Mittwoch um zwölf Uhr.

Eine demokratische „Show of Force“

Die Demokraten dominieren künftig das Weiße Haus, das Repräsentantenhaus und den Senat. Sie wollen und sie müssen diese Konstellation nutzen zu einer möglichst eindrucksvollen „Show of Force“ im Sinne einer wehrhaften Demokratie, die sich nicht erschrecken lässt von einem marodierenden rechtsradikalen Mob. Eher soll sich in den kommenden Wochen und Monaten die gewaltbereite rechte Szene ihrerseits erschrecken über die Vielzahl akribischer Ermittlungen, die jetzt in Gang kommen.

Die überfällige Botschaft an Land und Leute lautet, frei übersetzt: Hey Amerika, es gab üble Regelverletzungen in letzter Zeit, sogar an höchster Stelle im Staat. Aber jetzt zeigen wir mal, wie Recht und Ordnung gehen. Jeder, wirklich jeder, ist ans Recht gebunden, vom Präsidenten abwärts bis zu jedem Einzelnen. Und dieser Staat wird von nun an für eine Einhaltung der Regeln sorgen, und zwar mit Macht.

Lange genug ist das Prinzip von „Law and Order“ lächerlich gemacht worden von einem Präsidenten, der es als billige Parole missbrauchte für seine breitbeinigen Auftritte – während er in Wahrheit von Chaos und Zündeleien profitieren wollte.

Der Schock hatte auch sein Gutes

Solche rechtspopulistischen Tricksereien gab und gibt es weltweit immer wieder. Sie verstellen vielen Menschen den Blick dafür, dass Recht und Ordnung nichts „Rechtes“ sind, sondern fortschrittliche Dinge, soziale Errungenschaften. Das Recht hilft am stärksten dem Schwachen. Und es macht so anspruchsvolle und wunderbare Dinge wie Demokratie überhaupt erst möglich.

Schmerzlich bewusst wurde vielen Amerikanern dieser Zusammenhang, als ausgerechnet der vermeintliche Law-and-Order-Präsident Donald Trump am 6. Januar die Wahlergebnisleugner vor dem verfassungsfeindlichen Sturm aufs Kapitol anfeuerte.

Der Schock nach dem Eindringen des gewaltbereiten Mobs ins Allerheiligste der amerikanischen Demokratie sitzt noch immer tief. Doch der Vorfall hat, wie sich inzwischen zeigt, auch sein Gutes. Amerika hat einiges gelernt in den letzten Tagen.

Ein Zusammenrücken der Vernünftigen

Eine erste Schlussfolgerung wird am Mittwoch zu besichtigen sein. Ein Chaos dieser Art wird sich nicht wiederholen. Die Amtseinführung wird von 25.000 Nationalgardisten gesichert, in einer aufgeräumten No-Nonsense-Stimmung, wie es sie seit dem 11. September 2001 nicht mehr gegeben hat.

Könnte einer der Uniformierten vielleicht einen „Insider Attack“ planen? Auch dieser Frage gehen diverse Dienststellen des Bundes bereits nach. „Background Checks“ laufen, Sicherheitsleute überprüfen Sicherheitsleute. Und wenn die Abwehrdienste der Armee fertig sind, wirft noch mal das FBI einen eigenen Blick auf jeden Waffenträger, der morgen in die Nähe des neuen Präsidenten kommen könnte.

Polizei und Militär werden sich auf eine gründliche Durchleuchtung einstellen müssen. Welcher Weg, um ein Beispiel zu nennen, führte den Marineveteran Donovon Crowl (50) und die frühere Armeesoldatin Jessica Watkins (38) dazu, im Kampfanzügen im Internet zu posieren und damit anzugeben, auch sie seien ins Kapitol eingebrochen?

Viele Institutionen werden noch viele Frage beantworten müssen: die Polizei in diversen Staaten, das FBI, die Armee, Trumps vor wenigen Tagen zurückgetretener Innenminister, nicht zuletzt aber auch die Betreiber sozialer Netzwerke.

In Gang gekommen ist ein Zusammenrücken der Vernünftigen – über parteipolitische Lager hinweg, auf allen Ebenen des Staates. Hätte Biden dieses Umdenken allein anstoßen wollen, durch Reden und politische Initiativen, hätte es sehr viel mehr Zeit und Kraft gekostet. Nun geht alles etwas schneller.

Generäle, Konzerne: Alle richten sich neu aus

Biden ist lange genug dabei, er weiß, wie man auf unaufgeregte Art Macht ausübt. Im Bereich der Uniformierten geht es zwar um viele Leute, aber um klare Strukturen. Die Befehlsketten stehen. Und jeder in dieser Kette weiß, dass jetzt angesichts der vierstelligen Zahl von Führungskräften, die in diesen Tagen ohnehin in Washington ausgetauscht werden, kein langes Federlesen gemacht wird. Wer nicht die Gewähr bietet, dass er sich in den kommenden Jahren einsetzen wird für Freiheit, Demokratie und die Bindung des Staates ans Recht, fliegt raus.

Vor diesem Hintergrund ist auch der Brief der acht obersten Militärs der USA zu verstehen, die öffentlich den Sturm aufs Kapitol als einen „direkten Angriff auf verfassungsmäßige Prozesse“ verurteilt haben. Es ist gut, dass das US-Militär sich auf diese Art positioniert hat, schon vor der Vereidigung Bidens. Und wenn der eine oder andere Uniformierte, bis hinauf zum General, sich gerade ein wenig angenehm machen will in Washington, schadet auch das niemandem.

Die Ausrichtung auf den designierten Präsidenten Biden jedenfalls ist in vollem Gang – ähnlich übrigens wie bei den mächtigen sozialen Netzwerken. Twitter zum Beispiel schaltete den Trump-Account nach den Ereignissen im Kapitol vom 6. Januar ab. Überwogen plötzlich die moralischen Skrupel? Oder spielte auch Anpassung an die neuen Machtverhältnisse in Washington eine Rolle?

Am gleichen Tag jedenfalls stand auch das Ergebnis der Senatsnachwahlen in Georgia fest. Seither gibt es in den USA keine gesetzgebende Kammer mehr und keinen Ausschuss, in dem nicht Bidens Freunde das Sagen haben. Wird es ungeahnte neue Regulierungen geben? Digitalsteuern? Alles ist offen. Doch die IT-Branche hat, in einem ersten wichtigen Schritt, schon mal die ungeheure und ungeteilte Macht erspürt, die der neue Präsident in Händen hält.

Trumpft Trump trotzdem bald wieder auf?

Viele glauben, schon bald werde Trump sich wundersam neu erheben und gemeinsam mit seinen außerparlamentarischen Truppen gegen Washington reiten. Doch so einfach wird das nicht.

Das renommierte Pew Research Center hat aus Anlass des Amtswechsels neue Umfragedaten vorgelegt. Danach hat sich das Bild des scheidenden Präsidenten abermals deutlich eingetrübt.

64 Prozent der Wähler haben einen guten Eindruck von Bidens bisherigen Auftritten nach seiner Wahl zum Präsidenten. Donald Trump verlässt das Oval Office mit einer Zustimmungsquote von nur noch 29 Prozent – das ist der geringste Wert seiner Amtszeit. 68 Prozent sagen, Trump solle in den nächsten Jahre „keine bedeutende politische Figur mehr sein“.

Diese Zahlen lassen zwar alles offen, was Trumps Zukunft angeht. Sie stellen aber die häufig zu hörende Theorie in Frage, die USA seien weiter genau in der Mitte gespalten zwischen Trump und Biden. Zudem stehen die Zahlen quer zu der Annahme, Trump habe gute Aussichten auf eine erfolgreiche Wiederkehr.

FACTS AND FIGURES: So läuft die Amtseinführung

Biden hat seine Landsleute quer durch die USA dazu aufgerufen, heute um 17.30 Uhr Ostküstenzeit (23.30 MEZ) in einem Moment des Gedenkens innezuhalten mit Blick auf die fast 400.000 Corona-Toten. An vielen Orten wollen Kirchengemeinden ihre Glocken läuten, manche sogar 400-mal. Das Washington Monument in der Hauptstadt wird illuminiert, das Empire State Building in New York wird angestrahlt, auch die Space Needle in Seattle. In vielen kleinen Städten sind regionale Gedenkaktionen geplant.

Am Mittwoch findet dann die Amtseinführung wie immer um 12 Uhr Ortszeit vor den Stufen des Kapitols statt, unter freiem Himmel. Drei Dinge sind jedoch bei Joe Biden und Vizepräsidentin Kamala Harris anders als üblich.

1. Es sind keine Menschenansammlungen erlaubt. Covid-19 und die Unsicherheiten nach den Ereignissen vom 6. Januar sprechen dagegen. Airbnb strich Reservierungen, die U-Bahn wird nicht fahren, Brücken und Straßen sind gesperrt. „Die Leute sollen ganz einfach zuhause bleiben“, sagt Washingtons Bürgermeisterin Muriel Bowser.

2. Der übliche Ball am Abend der Amtseinführung entfällt ebenfalls.

3. Der Amtsvorgänger ist abwesend: Donald Trump will Washington verlassen, bevor Biden vereidigt wird – auch in den letzten Stunden legt Trump Wert auf den Bruch bisheriger Gepflogenheiten.

POPPING UP: Lady Gaga und Tom Hanks

Als im Jahr 2017 der 45. Präsident vereidigt wurde, fanden sich keine berühmten Stars, die aus diesem Anlass hätten singen wollen. Das ist jetzt bei Biden/Harris anders: Die Künstler-Communities, vor allem im liberalen Kalifornien, können den Machtwechsel kaum erwarten.

Bei der Vereidigung morgen gegen 18 Uhr (MEZ) wird Lady Gaga (34) die Nationalhymne singen. Auch die Sängerin Jennifer Lopez (51) tritt auf. Ab 2.30 (MEZ) läuft im Fernsehen das TV-Special „Celebrating America“, moderiert von Schauspieler Tom Hanks (64, „Forrest Gump“, „Philadelphia“).

Zu den Stars in der Fernsehshow gehören unter anderem Demi Lovato (28), Jon Bon Jovi (58) sowie Justin Timberlake (39). „Das Programm wird unsere Fähigkeit zeigen, in schwierigen Zeiten zusammenzukommen und stärker denn je aus ihnen hervorzugehen“, schreiben die Organisatoren in einer steilen Ankündigung ihrer Sendung.

Unterdessen haben Joe Biden und Kamala Harris eine von Barack Obama begründete neue Tradition angeknüpft und eine Playlist zur Amtseinführung veröffentlicht.

DEEP DIVE: das neue, hilfsbereite Amerika

Es ist eine international noch kaum wahrgenommene, aber sehr wichtige Weichenstellung: Biden will Samantha Power (50), die sympathische und idealistische frühere UN-Botschafterin von Barack Obama, zur Chefin von USAID (United States Agency for International Development) machen, der größten staatlichen Entwicklungshilfeorganisation der USA. Es wäre nach vier Jahren „America first“ unter Trump ein weltpolitisch geradezu spektakuläres Wendemanöver: Power stünde für ein neues, hilfsbereites, vor allem aber hoch sensibles Amerika.

 

Power war Journalistin, bevor sie in die Politik ging. Ihr jüngstes Buch („Education of an idealist“) beschreibt die Mühen von Menschenrechtspolitik. Für ihr Buch über den Völkermord auf dem Balkan und die (Nicht-)Reaktion des Westens („A Problem from Hell: America in the Age of Genocide“) gewann sie den Pulitzerpreis. Ebenso wie Biden hat Power familiäre Wurzeln in Irland.

In einem Aufsatz für das Magazin „Foreign Affairs“ legt Power jetzt dar, wie eine Neuausrichtung der amerikanischen Entwicklungshilfe aussehen müsste. Einen ersten wichtigen Schritt sieht sie darin, den in der Corona-Krise weltweit entstandenen Eindruck amerikanischer Inkompetenz zu überwinden. Trump habe ein positives Bild Amerikas zerstört, das durch Dinge wie die Berliner Luftbrücke geprägt gewesen sei. Zugleich habe er China stärker gemacht. Zur Umsteuerung gehöre jetzt unter anderem eine massive Beteiligung der USA an weltweiten Impfaktion.

WAY OF LIFE: Der Trend geht zum Fitnessnaschen

Weltweit werden die Lockdown-Bäuche dicker – obwohl die Betroffenen, theoretisch jedenfalls, genau wissen, was zu tun wäre: mehr Training. Sogar jene, die sich in Zeiten der Pandemie einen Waterrower angeschafft haben oder das teure, aber auch interaktive Peloton-Rad, legen sich am Ende oft zu wenig ins Zeug. Woran liegt das?

Experten deuten auf ein problematisches Mindset: Fitness werde allzu oft als etwas gesehen, für das man sich umziehen und an einen anderen Ort gehen müsse, wo dann diverse unschöne Aktivitäten verlangt sind.

Die Strategie des „Exercise snacks“ soll nun dieses Problem knacken. Es sei wie beim Naschen, schreibt Tara Parker-Pope in der „New York Times“. Man solle es einfach mal kurz zwischendurch machen, „wie man sich vielleicht eine Handvoll Chips greift oder Nüsse“. Die Übungen könnten ein paar Minuten dauern „oder ein paar Sekunden“. So könne man etwa nach einer Stunde sitzen einfach mal eine Minute Kniebeugen machen. Was man schon in sieben Minuten alles hinkriegt – nur mit einem Stuhl und einer Wand – beschreibt das Video: „The Standing 7-Minute-Workout“. Wenn es nur oft genug geschehe, dazu gibt es jetzt neue Studien, sei ein erstaunlicher Effekt messbar.

PODCAST: die Amtseinführung von Joe Biden

Am Mittwoch wird Joe Biden offiziell der 46. Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika. Die Zeremonie sichern 25.000 Nationalgardisten ab. Wie lebt es sich aktuell in Washington? Welche ersten Worte und Botschaften wird der neue Präsident an sein Volk richten und wie verhält sich Donald Trump an diesem Tag? Antworten auf diese Fragen geben Dennis Pyzik und RND-USA-Korrespondent Karl Doemens.

Mit dem USA-Newsletter melden wir uns wieder am nächsten Dienstag – und ziehen dann endlich, eine Bilanz der ersten Tage der Biden-Harris-Präsidentschaft.

Bis dahin – bleiben Sie gesund!

Ihr Matthias Koch

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Von Matthias Koch/RND