Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD). Quelle: imago images/photothek

Homeoffice-Regelung: Arbeitsminister Heil kündigt Kontrollen an

Berlin. Nach den Bund-Länder-Gesprächen hat Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) die Beschäftigten und Unternehmen aufgefordert, die neuen Homeoffice-Möglichkeiten massiv zu nutzen.

Zugleich warnte er in „Bild live“ am Dienstagabend Arbeitgeber davor, die Möglichkeit zum Homeoffice willkürlich abzusagen und kündigte Kontrollen an. „Sie müssen klar sagen, wo es geht - und auch, wo es nicht geht. Wo es möglich ist, sollen sie es ermöglichen und das wird im Zweifelsfall auch von Arbeitsschutzbehörden überprüft.“

Von den Beschäftigten erwarte die Regierung, dass sie das Homeoffice im Kampf gegen die Corona-Pandemie in Anspruch nähmen.

Bund und Länder hatten sich am Dienstag nach mehrstündigen Verhandlungen darauf geeinigt, dass Arbeitgeber ihren Beschäftigten künftig das Arbeiten im Homeoffice überall dort ermöglichen müssen, wo es die Tätigkeiten zulassen. Dadurch sollen Kontakte am Arbeitsort, aber auch auf dem Weg zur Arbeit, reduziert werden.

Ein entsprechender Verordnungsentwurf von Heil - befristet bis zum 15. März - liegt bereits vor.

Altmaier: Umsetzung mit Augenmaß

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) verteidigte den Bund-Länder-Beschluss am Mittwoch. “Es ist eine Regelung, die wir mit Augenmaß gemacht haben, und ich gehe davon aus, sie wird auch mit Augenmaß umgesetzt”, sagte Altmaier im “Morgenmagazin” der ARD. Er erwarte, dass die von Heil in Aussicht gestellten Kontrollen in den Betrieben “ganz selten” nötig seien, “weil alle Beteiligten sich ihrer Verantwortung bewusst sind”.

Nach Altmaiers Darstellung wird bei der Auslegung der Vorschriften auf die betriebswirtschaftliche Situation eines Unternehmens Rücksicht genommen. Wenn zum Beispiel größere Unternehmen wie VW oder Mercedes einige Computer anschaffen müssten, dann sei das in relativ schneller Zeit möglich. “Für manch einen anderen wird es schwer sein, wenn die Computer gerade ausverkauft sind”, sagt Altmaier. Darauf werde Rücksicht genommen, “es gibt eine Flexibilität”, betonte der Minister.

Die Botschaft sei klar, “überall dort Homeoffice, wo es geht, aber eben auch nur dort, wo es geht”, sagte Altmaier. Es gebe ja auch viele Berufe, die gar nicht von zu Hause aus ausgeübt werden könnten wie Krankenschwester, Busfahrer und viele andere mehr.

Kipping begrüßt neue Regelung

Die Linken-Vorsitzende Katja Kipping begrüßte die beschlossenen Homeoffice-Regelungen. „Monatelang hat die Bundesregierung die Last des Infektionsschutz fast komplett auf den Privathaushalten abgeladen. Nun endlich zeigt sie Einsicht“, sagte Kipping dem Nachrichtenportal watson.

Sie kritisierte: „Die monatelange Weigerung der Regierung auch die Großen, die Arbeitgeberseite, verbindlich für den Infektionsschutz in die Pflicht zu nehmen, ist mitverantwortlich dafür, dass sich der Lockdown für Privathaushalte noch länger ziehen wird.“

RND/dpa