Der ugandische Oppositionsführer Bobi Wine auf seinem Grundstück. Im Hintergrund ist ein Mitglied der staatlichen Sicherheitskräfte zu sehen. Wines Haus wurde von Soldaten umstellt, die ihn am Verlassen des Hauses hindern. Quelle: Getty Images

Uganda: Wie Popstar und Oppositionsführer Bobi Wine an Macht gewinnt

Kampala. Ugandas Oppositionskandidat Bobi Wine hat zwar Langzeitherrscher Yoweri Museveni nicht entthronen können. Aber trotz der Wahlniederlage vergangene Woche, die nach Wines Angaben durch Betrug zustande kam, ist die Macht des 38-Jährigen gewachsen. Seine Plattform für Nationale Einheit erreichte bei der parallel zur Präsidentschaftswahl laufenden Parlamentswahl die meisten Sitze unter allen Oppositionsgruppen. Bemerkenswert für eine Partei, die kaum sechs Monate alt ist, von Regierungsvertretern als illegal gebrandmarkt worden war und es daher beinahe nicht auf die Wahlzettel gebracht hätte.

“Wie das Fällen eines Baums”

„Es war unser Ziel, Wandel auf allen Führungsebenen zu erreichen. Wir haben das letztendlich nicht geschafft“, sagte Joel Ssenyonyi, Sprecher der Plattform, mit Blick auf Musevenis Machterhalt. „Aber wir sind weiter auf Kurs. Es ist wie das Fällen eines Baumes. Du sägst immer weiter, Stück für Stück, bis der Baum umstürzt.“ Museveni durch Wahlen zu vertreiben, sei nicht leicht. „Aber es ist nicht unmöglich.“

Der seit 1986 herrschende autoritäre Präsident war am Samstag zum Sieger erklärt worden, der Wahlkommission zufolge kam er auf 58 Prozent der Stimmen. Der Ex-Sänger Wine, der mit bürgerlichem Namen Robert Kyagulanyi heißt, auf 34 Prozent. Wine wies die Ergebnisse zurück. Vor der Abstimmung am Donnerstag war es in dem ostafrikanischen Land zu Gewalt gekommen, Sicherheitskräfte gingen massiv gegen Regierungskritiker vor. Mehr als 50 Menschen starben.

Bislang größte Herausforderung für Museveni

Nach derzeitigem Stand brachte es Wines Partei auf 56 Parlamentssitze, die Zahl könnte jedoch noch auf 61 steigen. Zwar hat die herrschende Nationale Widerstandsbewegung weiter über 300 Sitze, eine absolute Mehrheit, mit der Museveni ohne Rücksicht auf die Opposition seine Agenda durchsetzen kann. Aber Wines Partei wird jetzt die Leitung des einflussreichen Aufsichtsausschusses übernehmen. Das Gremium war lange von einer Oppositionsgruppe unter Führung von Kizza Besigye dominiert, der sich angesichts von Wines kometenhaftem Aufstieg diesmal nicht zur Wahl gestellt hatte.

„Er hat ein neues Kapitel eröffnet“, sagt Nicholas Sengoba, ein Analyst und Zeitungskommentator, über Wine. „Er hat eine Delle im Museveni-Establishment verursacht.“

Tatsächlich hatte es Museveni diesmal wohl mit der bislang größten Wahlherausforderung seiner langen Herrschaft zu tun. Der 76-Jährige konnte sich für eine sechste Amtszeit bewerben, nachdem das Parlament 2017 die letzte Verfassungshürde für eine mögliche Präsidentschaft bis an sein Lebensende beseitigt hatte.

Über Jahrzehnte hinweg war Museveni ein Verbündeter der USA in Sachen regionaler Sicherheit. Jetzt sieht er sich mit einer Außenwelt konfrontiert, die in seinen Augen versessen auf Wandel ist. Wine hat die internationale Gemeinschaft aufgerufen, Milliarden Dollar an Hilfen auszusetzen, die nach seinen Worten das brutale Regime stützen. Museveni hat Wine im Gegenzug als einen ausländischen Akteur gebrandmarkt und verbittet sich jede Einmischung.

Von Soldaten umstellt

Am Montag hinderten Sicherheitskräfte den US-Botschafter in Uganda daran, Wine in dessen Haus zu besuchen. Es ist von Soldaten umstellt, nach Angaben der Polizei soll das Wines Präsenz in der Öffentlichkeit und damit die Gefahr von Aufruhr im Zusammenhang mit dem Wahlergebnis verhindern.

Zahlreiche Mitglieder von Musevenis Regierung, so der Vizepräsident, schafften den Sprung ins Parlament nicht oder verloren ihre Sitze. Viele unterlagen Kandidaten aus Wines Partei, die sowohl in der zentralen Region mit der Hauptstadt Kampala als auch in einer Enklave abräumte, von der einst der Krieg ausging, der Museveni an die Macht brachte. „Wenn du dein Mekka verloren hast, was kommt als Nächstes?“, fragt der Analyst Adrian Jjuuko auf Musevenis Niederlage im Bezirk Luweero.

Wine sieht sich als Wahlsieger

Wine beharrt darauf, dass er die Wahl gewonnen habe und Beweise für Vorwürfe vorlegen werde, nach denen das Militär Wahlurnen gefüllt, Stimmen für andere Leute abgegeben und Wähler von Wahllokalen weggejagt habe. Er rief dazu auf, Videos und etwaige andere Zeugnisse von Wahlbetrug zu schicken. „Die ganze Welt muss sehen, wer Museveni ist - ein schamloser ruchloser Wahldieb, der ein weiteres Mal versucht, den Willen des Volkes zu unterdrücken.“ Museveni hat die Vorwürfe zurückgewiesen.

Wine kann die Ergebnisse beim höchsten Gericht des Landes anfechten, aber Richter waren in der Vergangenheit wenig geneigt, gegen Museveni zu entscheiden. So wurden etwa Vorwürfe von Wahlunregelmäßigkeiten mit der Begründung abgeschmettert, sie seien nicht substanziell genug, um sich auf das Ergebnis auszuwirken.

Ähnlich hatte auch die Wahlkommission am Montag argumentiert, als sie auf einen örtlichen Medienbericht einging, nach dem Ergebnisse aus mehr als 1000 Wahllokalen nicht gezählt worden seien. Das mit einer in der Verfassung festgelegten Frist konfrontierte Gremium befand, die Differenz zwischen Museveni und Wine sei so groß, dass die betreffenden Stimmen das Ergebnis nicht umkehren könnten. Wie viele nicht ausgezählt wurden, sagte die Kommission nicht.

RND/AP