Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) kürzlich im Kabinett. Quelle: imago images/photothek

Lambrecht will Einschränkungen für Corona-Geimpfte aufheben

Berlin. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat sich in der Debatte um sogenannte Privilegien für Geimpfte dafür ausgesprochen, Bürgerinnen und Bürgern mit Corona-Impfung derzeit eingeschränkte Rechte möglichst zurückzugeben. Sie plädierte auch dafür, die Debatte mit „Augenmaß und ohne Schärfe“ zu führen.

„Es geht hier nicht um Privilegien, sondern um die Rücknahme von Grundrechtsbeschränkungen“, sagte sie dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Nicht die Ausübung von Grundrechten bedarf der Rechtfertigung, sondern die Einschränkung der Grundrechte durch den Staat.“

Lambrecht fügte hinzu: „Je intensiver die Grundrechtseingriffe sind, desto höher sind die Anforderungen an die Begründung der Maßnahme. Wenn sicher feststeht, dass von Geimpften keine Gefahr für andere ausgeht, fällt ein wichtiges Begründungselement für den Grundrechtseingriff weg.“

Umgekehrt gelte aber auch: „So lange nicht wissenschaftlich sicher belegt ist, dass die Impfung auch vor einer Weitergabe des Virus schützt, kommt eine unterschiedliche Behandlung von Geimpften gegenüber Nicht-Geimpften nicht infrage.“

Reaktion auf Maas-Äußerungen

Außenminister Heiko Maas (SPD) hatte die Debatte um „Privilegien“ für Geimpfte zuletzt erneut eröffnet, als er der „Bild am Sonntag“ sagte: „Geimpfte sollten wieder ihre Grundrechte ausüben dürfen.“ Er erinnerte dabei auch an die Betreiber von derzeit geschlossenen Restaurants, Kinos, Theatern oder Museen. Sie hätten ein Recht darauf, ihre Betriebe irgendwann wieder zu betreiben, wenn es dafür eine Möglichkeit gebe.

Maas hatte für diese Forderung sowohl Zustimmung als auch Kritik geerntet. Innenminister Horst Seehofer (CSU) und Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) lehnen eine besondere Behandlung von Geimpften ab.

Justizministerin Lambrecht betonte zugleich, es mache theoretisch „einen großen Unterschied, ob der Staat Grundrechte einschränken muss oder ob Private Angebote für bestimmte Personengruppen machen möchten“. Private könnten „im Grundsatz selbst bestimmen, mit wem sie Geschäfte machen möchten. Juristen sprechen hier vom Grundsatz der Privatautonomie. Wenn zum Beispiel die Restaurants wieder öffnen dürfen und ein Restaurantinhaber dann ein Angebot nur für Geimpfte machen möchte, wird man ihm dies nach geltender Rechtslage schwerlich untersagen können.“

Wirtschaft hat eigene Rechte

In der Praxis werde das aber zunächst nicht viel ändern, so Lambrecht. Anfangs werde es nicht genügend geimpfte Personen geben, dass sich solche Unterscheidungen für die Wirtschaft lohnen würden. Und je weiter die Impfungen voranschritten, desto eher würden alle Bürger zur Normalität zurückkehren. „Wir sprechen hier also nur über einen relativ kurzen Übergangszeitraum.“

Die Ministerin mahnte daher, aus juristischer Sicht müsse man „die Dinge differenzierter betrachten, als dies in der bisherigen Diskussion häufig geschehen“ sei. Es sei eine Vielzahl von Fallkonstellationen denkbar, die jeweils unterschiedlich zu bewerten seien. Überdies sei die Pandemie gerade in einer besonders kritischen Phase, in der man Grundrechte einschränken müsse, um die Verbreitung des Virus zu verhindern und Leben und Gesundheit zu schützen. „Das sollten wir bei unseren Überlegungen immer vor Augen haben“, sagte Lambrecht.

Von Markus Decker/RND