Gewerkschaften und Verbände fordern eine Hartz-IV-Erhöhung – plus einen Zuschlag in der Corona-Krise. Quelle: imago images/imagebroker/Michael Weber

Was der Staat jetzt für Hartz-IV-Empfänger tun muss – und was nicht

Berlin. Es ist ein kraftvoll formulierter Appell. Ein Bündnis von 36 Gewerkschaften und Verbänden fordert eine Anhebung von Hartz IV auf mindestens 600 Euro – und für die Dauer der Corona-Krise einen pauschalen Aufschlag von 100 Euro. Es dürfe nicht zugelassen werden, dass arme Menschen durch und in der Corona-Pandemie noch mehr an den Rand der Gesellschaft gedrückt würden.

Sind die Forderungen berechtigt? Eine reiche Gesellschaft muss sich daran messen lassen, was sie für die Ärmsten tut. Gleichzeitig gilt: Es gibt nur wenige Länder, in denen man mit Blick auf die soziale Absicherung lieber durch die Corona-Krise kommen würde.

Das liegt zuallererst daran, dass mit dem Kurzarbeitergeld breite Teile der Mittelschicht vor dem Absturz geschützt werden. Das kostet viel Geld, garantiert aber gesellschaftliche Stabilität in schwierigen Zeiten. Betriebe können auf diese Weise Mitarbeiter halten, der Aufschwung kann nach der Krise unmittelbar beginnen.

Für Soloselbständige, die keinen Anspruch auf diese Leistung aus der Arbeitslosenversicherung haben, ist die Situation schwieriger. Der vereinfachte Zugang zu Hartz IV ist für manch einen Rettung in letzter Not – auch wenn viele diesen Weg scheuen.

Einfache Antworten gibt es nicht

Die Gewerkschaften und Verbände fordern dauerhaft höhere Hartz-IV-Sätze. Einfache Antworten darauf gibt es nicht. 446 Euro für einen Alleinstehenden sind sehr wenig Geld zum Leben. Andererseits gilt: Der Regelsatz wird nach feststehenden, durchaus nachvollziehbaren Regeln berechnet. Er wird finanziert aus den Steuern auch derer, die für mittlere und geringe Einkommen arbeiten gehen – und die am Ende häufig auch nicht viel übrig haben.

Einen grundlegenden Reformbedarf gibt es auf jeden Fall bei der Absicherung der Kinder. In einer eigenen Kindergrundsicherung könnten die unterschiedlichen Leistungen des Staates gebündelt und besser verteilt werden. Derzeit bekommen Spitzenverdiener über Steuerfreibeträge bisher mehr Geld für ihre Kinder als Familien mit kleinen Einkommen. Das ist absurd.

Die Forderung von Gewerkschaften und Verbänden nach einem pandemie-bedingten Zuschlag für Harz-IV-Bezieher ist berechtigt, aber zu pauschal formuliert. Es muss darum gehen, den tatsächlichen Mehrbedarf abzuschätzen und auszugleichen.

Ein richtiger Vorschlag von Hubertus Heil

Daher ist es vernünftig, dass Bundesarbeitsminister Hubertus Heil vorgeschlagen hat, einen finanziellen Zuschlag für medizinische Masken zu zahlen. Auch das Geld für das Schulessen, das bedürftige Kinder im Lockdown nicht in Anspruch nehmen können, müssen die Familien erhalten – schnell und unbürokratisch. Es ist schäbig, wenn der Staat auf Kosten dieser Kinder spart.

Auch die Bildung müssen wir stärker in den Blick nehmen: Der Bund hat zusätzliches Geld für Laptops für Kinder aus einkommensschwachen Familien gegeben. Fragt man Lehrer, dann ist längst nicht überall etwas angekommen, wo im Lockdown ein Bedarf ist. Hier muss dringend nachgesteuert werden. Mehr noch: Bund und Länder müssen bereits darüber reden, wie zusätzliche Förderangebote für die Zeit nach den Schulschließungen organisiert und finanziert werden.

Die Chancen im deutschen Bildungssystem sind ohnehin ungleich verteilt, wie alle maßgeblichen Untersuchungen zeigen. Nicht alle haben zu Hause überhaupt einen ruhigen Platz zum Lernen. Deutschland muss jetzt alles tun, damit nicht ganze Bildungskarrieren Schaden nehmen. Alles andere wäre nicht nur unfair – auch der volkswirtschaftliche Preis für das Ignorieren des Problems wäre extrem hoch. Deutschland ist ein rohstoffarmes Land im demografischen Wandel. Wir können es uns nicht leisten, die Kinder und Jugendlichen im Stich zu lassen.

Von Tobias Peter/RND