St. Petersburg: Ein Mann hält ein Plakat mit einem Porträt Nawalnys und der Aufschrift auf russisch „Einer für alle und alle für einen“, während er an einer Protestkundgebung gegen die Inhaftierung des Oppositionsführers Nawalny teilnimmt. Quelle: Dmitri Lovetsky/AP/dpa

Sofort freilassen: G-7-Staaten verurteilen Festnahme Alexej Nawalnys

Berlin/London. Die G-7-Staaten haben die Verhaftung des Kremlgegners Alexej Nawalny scharf kritisiert und seine sofortige Freilassung gefordert. „Wir, die G-7-Außenminister Deutschlands, Frankreichs, Italiens, Japans, Kanadas, des Vereinigten Königreichs und der Vereinigten Staaten von Amerika sowie der Hohe Vertreter der Europäischen Union, verurteilen gemeinsam die politisch motivierte Festnahme und Inhaftierung Alexej Nawalnys“, hieß es in einer am Dienstagabend veröffentlichten Erklärung.

Nawalny solle „umgehend und ohne Vorbedingungen“ freigelassen werden, Russland müsse sich an internationale Verpflichtungen halten und die Menschenrechte achten. Der Einsatz chemischer Waffen gegen einen Oppositionspolitiker, wie er im Fall Nawalnys nachgewiesen sei, unterminiere „die Demokratie, unabhängige Stimmen und den politischen Pluralismus in Russland“.

Beunruhigung über Inhaftierung von Demonstranten

Außerdem sei man „zutiefst beunruhigt“ darüber, dass Tausende friedliche Demonstrierende und Journalisten inhaftiert worden seien und rufe Russland dazu auf, diese freizulassen. „Diese Ereignisse zeugen einmal mehr vom Negativtrend immer enger werdender Betätigungsräume für die Opposition, die Zivilgesellschaft, für Menschenrechtsverteidiger und für unabhängige Stimmen in Russland“, schrieben die Außenminister.

Der Oppositionsführer Nawalny war vor einer Woche direkt nach seiner Rückkehr nach Russland festgenommen worden. Der 44-Jährige soll während seines fünfmonatigen Deutschlandaufenthalts gegen Meldeauflagen in einem früheren Strafverfahren verstoßen haben. Er erholte sich dort von einem Giftanschlag mit dem chemischen Kampfstoff Nowitschok, der im August im sibirischen Tomsk auf ihn verübt worden war.

RND/dpa