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Bundesinnenminister Horst Seehofer. Quelle: imago images/photothek

Livestream: Horst Seehofer vor EU-Gesprächen zu möglichen Grenzkontrollen

Berlin/Brüssel. Die EU-Innenminister nehmen am Donnerstag (10 Uhr) einen neuen Anlauf bei der seit Jahren blockierten Reform der EU-Asyl- und Migrationspolitik. Zudem dürften Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und seinen Kollegen angesichts besonders gefürchteter Varianten des Coronavirus über strengere Grenzkontrollen im Schengen-Raum beraten. Da es sich um eine informelle Videokonferenz handelt, werden jedoch keine Beschlüsse erwartet.

Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten sich vergangene Woche darauf verständigt, den Reiseverkehr in Europa weitgehend auszubremsen. Daraufhin schlug die EU-Kommission für Länder und Regionen mit besonders hohen Infektionszahlen strengere Test- und Quarantäne-Regeln vor. In Deutschland gelten jedoch schon seit Sonntag verschärfte Einreiseregeln für mehr als 20 Staaten. Weitere Reisebeschränkungen schloss die Bundesregierung zuletzt nicht aus.

Auch andere Länder haben ihre Regeln bereits deutlich verschärft und so Fakten geschaffen: In Belgien ist seit Mittwoch beispielsweise ein Verbot aller nicht notwendigen Reisen aus und in das Land in Kraft. Bis zum 1. März sind alle Urlaubs- und Freizeitreisen verboten. Ausnahmen gibt es etwa für Besuche bei einem Ehe- oder Lebenspartner sowie für Reisen aus beruflichen oder Studiengründen. Auch der Warenverkehr soll weiter fließen.

Livestream: Horst Seehofer in Pressekonferenz am Mittwoch

Die Pressekonferenz mit Innenminister Horst Seehofer vor dem informellen Treffen mit seinen EU-Kollegen startet um 9.15 Uhr und kann sich um wenige Minuten verschieben. Sollte der Stream nicht ordnungsgemäß laden, dann klicken Sie bitte hier.

Dies war zu Beginn der Corona-Krise nicht immer der Fall. Nachdem die Länder in Europa teils unkoordiniert Grenzkontrollen- und -schließungen eingeführt hatten, waren die Grenzen zeitweise auch für den Lieferverkehr dicht. Ein solches Chaos ist seither weitgehend vermieden worden. Doch auch andere Länder wie Finnland und Dänemark haben ihre Einreiseregeln wegen der Corona-Krise zuletzt wieder deutlich verschärft. Bei der Videokonferenz am Donnerstag dürfte es vor allem um Koordination untereinander gehen.

Die umstrittene Frage der Solidarität

Bei der Asylreform liegen die EU-Staaten schon seit Jahren im Streit. Vor allem südliche Länder wie Italien oder Griechenland, in denen besonders viele Asylsuchende ankommen, fordern, dass andere Staaten ihnen Migranten abnehmen. Länder wie Tschechien oder Ungarn lehnen es jedoch kategorisch ab, sich zur Aufnahme von Migranten zu verpflichten. Um die Blockade zu lösen, hatte die EU-Kommission im September ein neues Reform-Konzept vorgelegt.

EU-Innenkommissarin Ylva Johansson rief im Vorfeld zu einer sachlichen Diskussion auf und erinnerte an die Erstürmung des US-Kapitols in Washington durch Anhänger des ehemaligen Präsidenten Donald Trump vor wenigen Wochen. „Die Debatte kann manchmal giftig sein. Als Politiker haben wir die Verantwortung, das Gift herauszunehmen“, sagte die Schwedin der Deutschen Presse-Agentur. Ereignisse wie in Washington würden geschehen, wenn man das Gift um sich greifen lasse. Dies dürfe beim Thema Migration nicht passieren.

Bei dem informellen Austausch am Donnerstag soll es nach dem Willen der portugiesischen EU-Ratspräsidentschaft vor allem um drei Aspekte gehen, wie aus einem Papier für das Treffen hervorgeht, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Zum einen soll demnach diskutiert werden, wie eine effektive und für beide Seiten nützliche Zusammenarbeit mit Drittstaaten etwa in Nord- und Westafrika sowie auf dem Balkan aussehen könnte, über die viele Migranten in die EU gelangen. Dabei soll es sowohl um Rückführungen abgelehnter Asylbewerber als auch um legale Wege für Einwanderer in die EU gehen. Auch sollen die EU-Staaten darstellen, wie sie die Länder an den EU-Außengrenzen unterstützen könnten, wenn besonders viele Menschen dort Schutz suchen - etwa durch Geld, Personal oder Technik.

Und dann ist da noch die hoch umstrittene Frage der Solidarität: Wie könnte aus Sicht der EU-Staaten bedeutende Hilfe für besonders belastete Länder aussehen? Darunter könnte beispielsweise fallen, den Ländern Migranten abzunehmen. Die portugiesische Ratspräsidentschaft will aber vor allem wissen, welche Hilfsangebote die Staaten davon abgesehen machen würden.

RND/dpa