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ARCHIV - 14.01.2021, Berlin: Horst Seehofer (CSU), Bundesminister für Inneres, Heimat und Bau, sitzt in der Plenarsitzung im Deutschen Bundestag. (zu dpa: "Verfassungsschutz schweigt vorerst zur AfD - Seehofer verärgert"). Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa +++ dpa-Bildfunk +++ Quelle: Bernd von Jutrczenka/dpa

„Wir bereiten das jetzt national vor“: Seehofer will bei Einreiseverbot aus Mutationsgebieten nicht auf EU warten

Berlin. Die Bundesregierung will sich nach Angaben von Bundesinnenminister Horst Seehofer bis zu diesem Freitag auf ein weitgehendes Einreiseverbot aus Ländern mit hoher Verbreitung neuer Corona-Varianten verständigen. Anschließend stehe in Aussicht, dass dies dann im sogenannten Umlaufverfahren - also ohne ein Treffen des Kabinetts - entschieden werde, sagte der CSU-Politiker am Donnerstag in Berlin. Von einer Lösung auf EU-Ebene nimmt Deutschland erstmal Abstand.

Portugal und Großbritannien wären betroffen

Bei den angedachten Reisebeschränkungen konzentriere man sich auf Mutationsgebiete wie derzeit Portugal, Großbritannien, Südafrika und Brasilien. Aus diesen Staaten solle die Einreise verboten werden. Derzeit werde geklärt, welche Ausnahmen zugelassen werden. „Da will ich jetzt nicht spekulieren“, sagte Seehofer. Es gehe „um das große Ziel“, den Eintrag eines hochinfektiösen Virus nach Deutschland einzudämmen und zu verhindern.

Seehofer sagte ausdrücklich, dass Deutschland mit dieser Entscheidung nicht auf einen EU-weiten Ansatz warte. Nach den bisherigen Informationen sei nicht damit zu rechnen, dass es in absehbarer Zeit zu einer europäischen Lösung komme, die den deutschen Vorstellungen entspreche. „Deshalb bereiten wir das jetzt national vor.“

Seehofer äußerte sich vor Video-Beratungen der EU-Innenminister. Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten sich vergangene Woche darauf verständigt, den Reiseverkehr in Europa weitgehend auszubremsen. Daraufhin schlug die EU-Kommission für Länder und Regionen mit besonders hohen Infektionszahlen strengere Test- und Quarantäne-Regeln vor. In Deutschland gelten schon seit Sonntag verschärfte Einreiseregeln für mehr als 20 Staaten. Auch andere EU-Staaten wie Belgien haben bereits neue Regelungen erlassen.

Umfrage: Mehrheit will überwiegenden Flugstopp nach Deutschland

Eine Mehrheit der Deutschen hat sich für einen überwiegenden Stopp von Flügen nach Deutschland ausgesprochen. Nach Auswertung einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov würden es 68 Prozent der Deutschen begrüßen, den Flugverkehr nach Deutschland im Kampf gegen die Corona-Pandemie auf nahezu null zu reduzieren. Jeder fünfte Befragte lehnte dies ab.

EU-Innenkommissarin Ylva Johansson hat Deutschland und die anderen EU-Staaten derweil vor überzogenen Reiseeinschränkungen im Kampf gegen das Coronavirus und neue Mutationen gewarnt. Auch die EU-Kommission empfehle dringend, von allen nicht unbedingt nötigen Reisen abzusehen, sagte die Schwedin am Donnerstag in Brüssel.

Zugleich sollten die EU-Staaten jedoch nicht zu drastische Maßnahmen ergreifen, die die wirtschaftliche Erholung erschweren oder das Gesundheitssystem behindern könnten. “Wir müssen einen ausgewogenen Ansatz haben”, sagte Johansson am Rande von Beratungen der EU-Innenminister.

RND/dpa