Mittwoch , 28. September 2022
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Demonstranten halten das Porträt der Regierungschefin Aung San Suu Kyi in die Höhe. Quelle: imago images/ZUMA Wire

Was löste den Militärputsch in Myanmar aus? Zwei Fragen stehen im Mittelpunkt

Naypyidaw. In Myanmar hat das Militär am Montag die Kontrolle übernommen und die zivile Regierung von Aung San Suu Kyi entmachtet. Offizieller Grund sollen Vorwürfe des Wahlbetrugs bei der Wahl vom November gewesen sein, die die Partei der früheren Freiheitsikone Suu Kyi wieder haushoch gewonnen hatte. Für die Vorwürfe gibt es aber bislang keine Belege.

Das Militär putschte genau an dem Tag, als das neu gewählte Parlament zusammenkommen sollte. Weltweit wird gerätselt, was die wirklichen Beweggründe der Streitkräfte waren, um die demokratischen Reformen zu ersticken und selbst wieder die Kontrolle an sich zu reißen. Zwei Fragen stehen im Vordergrund:

Warum hat das Militär in Myanmar geputscht?

Laut Verfassung verfügt das Militär in Myanmar ohnehin über extrem große Macht im Parlament – warum hat es dennoch geputscht? 25 Prozent der Parlamentssitze fallen automatisch der Armee zu, zudem besetzt sie wichtige Ministerposten, so etwa in den Ressorts Inneres, Verteidigung und Grenzangelegenheiten. Darauf hatte die Junta nach fast 50-jähriger Diktatur gepocht.

Warum kam der Putsch gerade jetzt?

Beobachter glauben, dass die Militärs vor allem Suu Kyis wachsender Beliebtheit im Land entgegensteuern wollten. Ihr Sieg bei der Wahl war geradezu erdrutschartig. Auch habe die 75-Jährige, die seit 2015 faktische Regierungschefin war, immer wieder gefordert, die Quote für Verfassungsänderungen zu ändern. „Das hat den Verdacht des Militärs vertieft, dass Suu Kyi das zivil-militärische Kräfteverhältnis verändern wollte“, schrieb am Dienstag die indische Tageszeitung „Hindustan Times“.

Die britische „Times“ merkte dazu aber an, dass das Militär über ein sehr wirksames Veto gegen Verfassungsänderungen verfüge. „Vielleicht sind sie einfach schlechte Verlierer, die ihre eigene Unbeliebtheit nicht akzeptieren können“, schrieb das Blatt.

Dass das Militär gerade jetzt geputscht hat, hängt politischen Kommentatoren zufolge mit dem mächtigen General Min Aung Hlaing zusammen. Sein ohnehin schwieriges Verhältnis zu Suu Kyi soll sich zuletzt verschlechtert haben. Zudem hätte er im Juli aus Altersgründen sein Amt als Armeechef abgeben müssen.

Der 64-Jährige will aber offensichtlich an der Macht festhalten - einer Verlängerung der Amtszeit hätte jedoch Suu Kyi zustimmen müssen. „Einige haben spekuliert, dass der Putsch von General Min Aung Hlaing als Mittel zum Schutz seiner persönlichen Macht und Position initiiert wurde“, so der britische „Guardian“.

Militär ernennt neues Kabinett

Die Militärführung hat bereits ein neues elfköpfiges Kabinett ernannt. Dieses bestehe größtenteils aus Generälen und früheren Militärspitzen sowie einigen Mitgliedern der von der Armee gestützten Partei „Solidarity and Development Party“ (USDP), berichtete die Zeitung „The Irrawaddy“. Viele von ihnen waren bei der Parlamentswahl im November als Kandidaten gescheitert. Nun bekommen sie hohe Ministerposten. Die Zusammensetzung des neuen Kabinetts habe der mächtige General Min Aung Hlaing bekanntgegeben, der während des einjährigen Notstands die oberste Befehlsgewalt innehat, hieß es.

RND/dpa