Mittwoch , 28. September 2022
Anzeige
Bei einer Protestaktion in Moskau forderten Demonstranten am 23. Januar die Freilassung Alexej Nawalnys. Nachdem der Oppositionelle nun zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt wurde, schlossen sich auch Mitglieder der Bundesregierung dieser Forderung erneut an. Quelle: Pavel Golovkin/AP/dpa

Maas und Kramp-Karrenbauer fordern Freilassung Nawalnys

Berlin. Bundesaußenminister Heiko Maas hat Russland zur Freilassung des zu dreieinhalb Jahren Haft in einem Straflager verurteilten Kremlgegners Alexej Nawalny aufgefordert. Der SPD-Politiker kritisierte das Vorgehen der russischen Justiz am Dienstag scharf.

„Das Urteil gegen Alexej Nawalny ist ein herber Schlag gegen fest verbriefte Freiheitsrechte & Rechtsstaatlichkeit in Russland“, schrieb der Minister auf Twitter. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte habe das Verfahren bereits 2017 als willkürlich kritisiert. „Alexej Nawalny muss unverzüglich freigelassen werden“, forderte Maas weiter.

Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer kritisierte die Verurteilung des russischen Kremlgegners Alexej Nawalny zu dreieinhalb Jahren Haft in einem Straflager ebenfalls scharf. “Erst Nawalny vergiften und ihn dann ins Gefängnis stecken, weil er im Koma liegend Bewährungsauflagen nicht erfüllt? Zynismus pur”, schrieb die CDU-Politikerin am Dienstag auf Twitter. Sie versah ihre Kritik mit dem Hashtag “#FreeNavalny”.

Britischer Außenminister: “Perverse Entscheidung”

Auch aus Großbritannien wurde Kritik an dem Moskauer Urteil laut. “Die heutige perverse Entscheidung, die sich eher gegen das Opfer einer Vergiftung als gegen die Verantwortlichen richtet, zeigt, dass Russland die grundlegendsten Verpflichtungen, die von einem verantwortlichen Mitglied der internationalen Gemeinschaft erwartet werden, nicht erfüllt”, sagte Außenminister Dominic Raab einer Mitteilung vom Dienstag zufolge.

Er forderte zudem die Freilassung “aller friedlichen Demonstranten und Journalisten”, die zuletzt bei Protesten gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin festgenommen worden waren. Großbritannien hat in diesem Jahr den Vorsitz der G7-Gruppe der größten Industriestaaten inne.

Frankreich Staatschef Emmanuel Macron verurteilte die Verurteilung von Alexej Nawalny ebenfalls scharf und forderte die sofortige Freilassung des Kremlgegners. “Ein politischer Dissens ist niemals ein Verbrechen”, teilte der 43-Jährige am Dienstagabend via Twitter mit. “Wir rufen zu seiner unverzüglichen Freilassung auf”, schrieb er mit Blick auf Nawalny.

Ein Moskauer Gericht hatte am Abend entschieden, der 44-Jährige habe mehrfach gegen Bewährungsauflagen in einem früheren Strafverfahren von 2014 verstoßen. Deshalb wurde eine frühere Bewährungs- nun in eine echte Haftstrafe umgewandelt. „Ich war in Deutschland in Behandlung“, hatte Nawalny dazu im Gerichtssaal gesagt.

RND/dpa