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Belgien, Brüssel: Ursula von der Leyen (CDU), Präsidentin der Europäischen Kommission, spricht während einer gemeinsamen Pressekonferenz im Europäischen Parlament. Quelle: Francisco Seco/AP/dpa

Das Gesicht der Impfkrise: Wie von der Leyen um ihr politisches Erbe kämpft

Brüssel/Berlin. Als Ende vergangenen Jahres die ersten Impfungen gegen das Coronavirus beginnen, verfällt Ursula von der Leyen wieder einmal ins Schwärmen. „Es ist Europas Moment. Wir schützen gemeinsam unsere Bürger“, schreibt sie auf Twitter. Die EU-Kommissionspräsidentin liebt solche großen Formulierungen, die mitunter ins Pathetische abdriften. Sie ist eine Politikerin, die kontinuierlich nach oben gestiegen ist und ihr eigenes Ding macht. Ehrgeizig und ausgestattet mit beeindruckenden Ellbogen und viel Sinn für den öffentlichen Auftritt.

Doch nur gut einen Monat später klingen die Worte der EU-Kommissionspräsidentin schon schal. Denn Europa hinkt gewaltig hinterher. In den USA, in Großbritannien und in Israel sind bereits viel mehr Menschen geimpft worden als in der EU. Und Ursula von der Leyen kämpft – gut ein Jahr nach ihrem Amtsantritt als Chefin der EU-Kommission – schon gegen den Verlust ihrer Autorität. Sie wird attackiert wie noch nie zuvor in ihrer Karriere als Politikerin. Von „Europas Moment“ spricht die 62 Jahre alte Niedersächsin nicht mehr.

Von der Leyen durchlebt jetzt Höllentage, nachdem der britisch-schwedische Pharmakonzern Astrazeneca überrascht angekündigt hat, seine Impfstofflieferungen in die EU im ersten Quartal zu kürzen. Das wirkt wie der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen bringt. Die Christdemokratin weckte hohe Erwartungen, kann sie aber nicht erfüllen. Dabei ist die Ungeduld der Menschen groß und ihre Sehnsucht nach Normalität wächst. Dazu kommen die Hiobsbotschaften der Hersteller und die wachsende Kritik aus den Mitgliedsstaaten.

Plötzliche Amnesie in den EU-Hauptstädten

Viele Politiker in den EU-Hauptstädten nehmen das Grummeln auf. Sie wollen plötzlich nichts mehr davon wissen, dass es im vergangenen Sommer eine gemeinsame Entscheidung war, die EU-Kommission mit der Beschaffung der Impfstoffe zu beauftragen. Vergessen ist plötzlich auch die Existenz des sogenannten Joint Negotiation Teams, einer Gruppe von Experten, die mit den Herstellern verhandelt. Dazu gehören Vertreter der Kommission und Beamte aus Deutschland, Frankreich, Spanien, Schweden, Polen, Italien und den Niederlanden. Diese Gruppe wiederum informiert alle Mitgliedsstaaten.

Die Vorwürfe werden immer heftiger. Von der Leyen habe zu spät zu wenig und davon auch noch das Falsche bestellt, heißt es. Zu den Kritikern gehören auch Politiker, die 2020 eher auf der Bremse standen, als es um die Frage ging, auf welchen Impfstoff man setzen und wie viel Geld man dafür aufwenden solle. Die Fragen werden drängender: Hat es die EU-Kommission versemmelt? Ist die Präsidentin der Behörde schuld an der Impfschlappe?

Ursula von der Leyen reagiert fahrig. In einem ZDF-Interview sagt sie am Sonntagabend, es seien bereits zwölf der 450 Millionen Einwohner in der EU geimpft worden. Eine „stattliche Zahl“ sei das, findet von der Leyen. Im Brexit-Land Großbritannien, deren Regierung mit der EU nichts mehr zu schaffen haben will und das jeden Tag aufs Neue beklatscht, sind es zu diesem Zeitpunkt allerdings schon neun von 67 Millionen Menschen.

Dennoch sagt von der Leyen: „Wir sind gut vorangekommen.“ Sie räumt aber ein, dass die Lage in den Monaten Februar und März schwierig bleiben werde. Erst ab dem zweiten Quartal an werde es deutlich mehr Impfstoff geben, sagt sie und macht den Europäerinnen und Europäern Hoffnung. Bis Ende dieses Sommers könne es gelingen, 70 Prozent der Erwachsenen in der EU zu impfen: „Wenn wir das geschafft haben, dann ist das eine gewaltige Leistung.“

Das klingt angesichts des holprigen Impfstarts unwahrscheinlich, könnte aber dennoch klappen. Es müssten 266 von 380 Millionen Erwachsenen in den 27 Mitgliedsstaaten geimpft werden. Dazu braucht es bei zweimaligen Impfungen insgesamt 532 Millionen Dosen. Und Biontech/Pfizer, Moderna und Astrazeneca hätten allein für das erste und zweite Quartal die Lieferung von zusammen mehr als 400 Millionen Dosen angekündigt, der Rest werde dann im dritten Quartal folgen, sagt die EU-Kommission. Für dieses Modell zählt die Brüsseler Behörde auch nicht die Impfstoffe von Johnson&Johnson und Novavax mit, die in den nächsten Monaten ebenfalls in der EU zugelassen werden könnten.

Das könnte also eine gute Nachricht sein. Allein: Die EU-Kommission hat nach Ansicht von Europapolitikern eine schlechte Kommunikationsstrategie. „Mit ihrer intransparenten Vorgehensweise beim Impfstoff verspielt die Kommission wichtiges Vertrauen bei den Bürgerinnen und Bürgern und im Europäischen Parlament“, kritisiert die Vizepräsidentin des Europaparlaments, Katarina Barley (SPD) im Gespräch mit dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Die brennende und berechtigte Frage vieler Menschen ist: Wann kommt der Impfstoff bei mir an?“

Der Verweis auf die ausreichende Bestellmenge durch die Kommission reiche nicht aus, sagt Barley. Von der Leyen sollte „die Impfstoffbeschaffung zur Chefinnensache machen und die Hersteller, wo es nur geht, bei dem Ausbau von Produktionskapazitäten und vor allem bei der Zusammenarbeit untereinander fördern.“ Die Kommission schüre hohe Erwartungen, „die sie derzeit nur unzureichend erfüllt“, sagt die frühere Bundesjustizministerin, die von der Leyen aus dem Kabinett von Kanzlerin Angela Merkel in Berlin gut kennt. Es brauche maximale Transparenz, fordert Barley.

Grünen kritisieren Salamitaktik der EU

Ähnlich sieht das Ska Keller, die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Europaparlament. Es sei wichtig gewesen, „dass die Kommission den entsprechenden Unternehmen Gelder für den Aufbau der Produktion zur Verfügung gestellt hat“, sagt Keller dem RND. Es geht bislang um 2,7 Milliarden Euro. „Im Gegenzug können wir als Europäerinnen und Europäer nun aber auch erwarten, dass der Impfstoff produziert wird und die Unternehmen liefern“, sagt die Grünen-Politikerin und verlangt: „Wir brauchen von Seiten der EU-Kommission umfängliche Transparenz bei den Verträgen mit den Impfstoffherstellern und den Lieferplänen statt Salamitaktik.“

Damit allerdings ist nicht zu rechnen. Zwar hat die EU-Kommission vor einigen Tagen den Vertrag mit Astrazeneca veröffentlicht. Allerdings war das Dokument in wesentlichen Teilen geschwärzt, was den Streit mit dem britisch-schwedischen Konzern auch nicht löste.

Zudem hat die EU-Kommission einen Fehler gemacht, der das Vertrauen in das Krisenmanagement der Behörde und ihrer politisch verantwortlichen Präsidentin schwer erschüttert. Um sicherzustellen, dass in der EU hergestellter Impfstoff auch in der EU bleibt, soll es künftig Exportkontrollen geben. Für einige Stunden sieht es danach aus, als würde dieser Plan auch zu Kontrollen an der Grenze zwischen Irland und Nordirland führen. Ausgerechnet diese Grenze hat die EU aber in den Brexit-Verhandlungen für unantastbar erklärt.

Aus London und Dublin kommen wütende Proteste. Die Kommission lässt den Plan schließlich nach einem Telefonat von der Leyens mit dem britischen Premier Boris Johnson fallen. Und der Chefsprecher der Kommission versucht erst die Verantwortung für die Panne auf Handelskommissar Valdis Dombrovskis zu schieben, um schließlich festzustellen: Fehler passierten eben, unfehlbar sei nur der Papst.

Der Schaden ist zu diesem Zeitpunkt längst angerichtet. Die britische Boulevardzeitung „Express“ schreibt, von der Leyen sei „wirklich inkompetent“. Das beklatschen all jene in Brüssel, die der CDU-Politikerin ohnehin schon vorwerfen, dass sie sich nur mit einem kleinen Kreis von Beratern abstimme und die eigenen Kommissarinnen und Kommissare oft nicht informiere.

Von der Leyen – die Außenseiterin

Von der Leyen hat eine lange Karriere hinter sich – und das Besondere daran ist, dass sie dabei stets eine Art Außenseiterin geblieben ist. Sie macht viel mit ihrem engen Umfeld aus. Ihr Sprecher Jens Flosdorff etwa ist ihr von Niedersachsen durch alle Bundesministerien bis nach Brüssel gefolgt.

Von der Leyen fiel in ihrer Zeit als Bundesministerin durch die eine oder andere radikale Entscheidung auf, aber auch durch eingängige PR-Strategien. Monatelang warb sie etwa als Bundesarbeitsministerin für das umstrittene Bildungspaket für Kinder von Hartz-IV-Empfängern mit dem Spruch von einer „warmen Mahlzeit“.

Ihr Parteifreund und Vorgänger im Verteidigungsministerium, Thomas de Maizière, bekam von der Leyens Politikstil zu spüren, als sie sich nicht nur vom in die Kritik geratenen Sturmgewehr G36 verabschiedete, sondern dabei auch spüren ließ, dass sie de Maizières Umgang mit der Sache für wenig hilfreich hielt.

Zuvor hatte sie aus dem Sozialministerium gegen eine andere Parteifreundin – ihre junge Nachfolgerin im Frauenressort, Kristina Schröder (CDU) angekämpft, die sie für zu unerfahren, mutlos und vor allem für zu konservativ hielt. Bei der Frauenquote legte sie sich mit Merkel an und ging das Risiko ein, von der Kanzlerin zum Rücktritt gedrängt zu werden. Aber Merkel hielt an ihr fest.

Derzeit scheint von der Leyens PR-Fähigkeit aber nicht zu wirken. Am Montag bricht ein alter EU-Hase den Stab über die Pläne, die Impfstoffexporte zu kontrollieren. Jean-Claude Juncker, bis 2019 EU-Kommissionspräsident, sagt: „Ich bin sehr dagegen, dass die Europäische Union den Eindruck erweckt, dass wir uns um uns selbst kümmern und dass uns das Leid anderer Leute, vor allem in ärmeren Ländern und auf ärmeren Kontinenten, nicht betrifft.“

Damit nicht genug. Von der Leyens Amtsvorgänger legt nach. Die Verhandlungen mit den Pharmakonzernen seien viel zu langsam gewesen, sagt er. Auch an Transparenz habe es gemangelt. Das geht direkt gegen die Kommission und die für Gesundheit zuständige EU-Kommissarin Stella Kyriakides. Aber auch die Kommissionspräsidentin von der Leyen ist als politisch Verantwortliche gemeint.

Es ist derzeit wirklich nicht „Europas Moment“, aber auch nicht der Moment Ursula von der Leyens.

Von Damir Fras, Daniela Vates/RND