Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam sagte auf einer Pressekonferenz, dass sie die Wahlreform der chinesischen Regierung in Hongkong unterstützen wolle. Quelle: imago images/ZUMA Wire

Regierungschefin von Hongkong will Wahlreform – nach Chinas Plänen

Hongkong. Die Hongkonger Regierungschefin Carrie Lam unterstützt eine Wahlreform nach Pekinger Vorgaben. Sie nahm am Dienstag zu einer Äußerung des Direktor für Angelegenheiten Hongkongs und Macaos im chinesischen Staatsrat, Xia Baolong, Stellung. Der hatte am Montag erklärt, dass Hongkong nur von „Patrioten“ regiert werden dürfe, was jene ausschließe, die im Ausland für Sanktionen einträten und „Unruhestifter“ seien. Lam sagte, es sei „kristallklar“, dass eine solche Reform nötig sei.

Sie verwies auf die Unruhen und regierungsfeindlichen Demonstrationen 2019 und 2014, die gezeigt hätten, dass einige Menschen „ziemlich feindselig“ gegenüber den Zentralbehörden Chinas seien. „Ich kann verstehen, dass die Zentralbehörden sehr besorgt sind, sie wollen nicht, dass sich die Lage weiter in einer Art verschlechtert, dass (die Maxime) "ein Land, zwei Systeme" nicht mehr umgesetzt werden kann“, sagte Lam auf einer Pressekonferenz.

Der Grundsatz „ein Land, zwei Systeme“ gilt seit der Übergabe der einstigen britischen Kronkolonie an China. Damit sollen in Hongkong Bürgerrechte garantiert werden, die es in der Volksrepublik nicht gibt. Die Demokratiebewegung in Hongkong wendet sich gegen Einschränkungen der bisher in Hongkong geltenden Freiheiten. Sie wirft Peking vor, Hongkongs halbautonomen Status abzubauen.

RND/AP