Die Bundesländer wollen den Lockdown beenden. Dafür haben bereits viele Landesregierungen Öffnungspläne vorgestellt. Quelle: Bernd Wüstneck/dpa-Zentralbild/

Öffnungen am 1. März: So hangeln sich die Bundesländer aus dem Lockdown

Berlin. Am 3. März treffen sich die Regierungschefs der Länder erneut mit Bundeskanzlerin Angela Merkel, um über weitere Öffnungsschritte und einen Weg aus dem Lockdown zu beraten. Schulen und Kitas durften in den meisten Bundesländern bereits öffnen, am 1. März sind die Friseursalons am Zug. Doch einigen Ländern ist das nicht genug: Sie haben bereits nächste Schritte angekündigt. Davon profitieren vor allem Gärtnereien, Betriebe für Körperpflege und Baumärkte. Aber auch die Kontaktbeschränkungen könnten mancherorts gelockert werden. Wo gibt es welche Öffnungspläne? Ein Überblick.

Baden-Württemberg

In Baden-Württemberg dürfen ab Montag neben den Friseuren auch Gärtnereien, Gartenmärkte und Blumenläden wieder öffnen, solange diese nur Pflanzen und Gartenbedarf verkaufen. Weil sich die Mutationen des Coronavirus schnell ausbreiten, verschärft das Land allerdings die Quarantäneregeln.

Kontaktpersonen ersten Grades müssen künftig 14 statt wie bislang zehn Tage in Quarantäne. Das gelte ebenso für Angehörige des Haushalts der infizierten Person, teilte das Staatsministerium am Donnerstag mit. Auch Lockerungen der Kontaktbeschränkungen stehen demnach im Raum, Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Die Grünen) sagte: „Ich könnte mir vorstellen, dass wir wieder auf zwei Haushalte kommen.“

Bayern

Schon ab dem 1. März sollen in Bayern Gärtnereien, Gartenmärkte, Baumschulen, Baumärkte und Blumenläden öffnen dürfen. Auch körpernahe Dienstleistungen, beispielsweise Fußpflege, sind wieder erlaubt. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) kündigte als nächste Schritte eine Lockerung der Kontaktregeln, Öffnungen im Handel und mehr Präsenz- und Wechselunterricht auch an weiterführenden Schulen an.

Greifen sollen diese Lockerungen allerdings nur in Regionen, in denen die Sieben-Tage-Inzidenz stabil unter 35 liegt. Dort, wo die Sieben-Tage-Inzidenz unter 100 liegt, soll auch Einzelunterricht in Musikschulen wieder zugelassen werden.

Berlin

Der Senat in Berlin hat zwar einen Stufenplan für die nächste Ministerpräsidentenkonferenz erarbeitet, doch Lockerungen außer bei den Friseuren sind vorerst noch nicht in Sicht. Die Infektionslage lasse es nicht zu, konkrete Daten für Öffnungsschritte zu nennen, sagte Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) der Deutschen Presse-Agentur. Allerdings: In der Hauptstadt haben die Buchläden den zweiten Lockdown von Anfang an nicht mitgemacht.

Brandenburg

Der erste Schritt des Stufenplans von Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) ist mit der Öffnung von Grundschulen im Wechselunterricht seit Montag getan, dazu kommt die Öffnung der Friseursalons und Gartenmärkte am 1. März. Voraussetzung dafür ist, dass die Verkaufsfläche zu mehr als 50 Prozent im Freien liegt. Baumärkte dürfen Gartenabteilungen für alle Kunden öffnen, wenn die Verkaufsfläche überwiegend im Freien liegt.

Die zweite Stufe sieht die Öffnung der Geschäfte mit Begrenzungen und Veranstaltungen im Freien mit beschränkter Personenzahl sowie die Öffnung von Museen vor, berichtet die „Märkische Allgemeine“. In der dritten Stufe sind ein Einstieg der Gastronomie und die Öffnung von Theatern, Konzerthäusern und Kinos vorgesehen. Der vierte Schritt beinhaltet den Normalbetrieb in Schulen und Kitas und die Öffnung von Hotels, Ferienwohnungen und Schwimmbädern. Genaue Zeitpunkte stehen indes noch nicht fest.

Bremen

Die Grundschulen in der Stadt Bremen sollen ab März zum Präsenzbetrieb in voller Klassenstärke zurückkehren. In der Stadtgemeinde Bremen gilt dies ab dem 1. März, in Bremerhaven wird noch bis zu den Osterferien in halber Gruppenstärke unterrichtet. Für alle Schüler ab Jahrgangsstufe fünf wird der Unterricht im Wechselmodell fortgesetzt. Blumenläden und Gartencenter sind bereits geöffnet, am Montag folgten die Friseure.

Hamburg

Angesichts steigender Corona-Infektionszahlen und dem vermehrten Auftreten von Virusmutanten hat Hamburg die Maskenpflicht weiter verschärft. Die Hansestadt ist das einzige Land, in dem es bis auf die Öffnung der Friseure erst einmal keine weiteren Lockerungen gibt.

Auch bei den Friseuren hat der rot-grüne Senat nur zur Wahrung der bundesweiten Einheitlichkeit mitgemacht. Allerdings stehe fest, dass die Schulen nach den Frühjahrsferien am 15. März wieder öffnen sollen, berichtete die Nachrichtenagentur dpa. Über Einzelheiten des Öffnungsplans werde Schulsenator Ties Rabe (SPD) am Freitagnachmittag informieren.

Hessen

Am Montag öffneten in Hessen neben den Friseuren nur Betriebe für medizinisch und hygienisch notwendige Behandlungen, etwa Fußpflege- und Nagelstudios. Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) plant im März Lockerungen für die Bevölkerung in Hessen. Die erste Stufe beinhaltet, dass sich im März wieder fünf Personen aus zwei Haushalten treffen dürfen.

Dann sollen auch die Sportanlagen wieder in Betrieb genommen werden, die Kontaktregeln gelten jedoch auch dort. Der Besuch von Fitnessstudios soll mit Einzelterminen erlaubt werden. Ebenso sollen Freizeit- und Kultureinrichtungen unter freiem Himmel wieder geöffnet werden, wie etwa Zoos oder Freilichtmuseen. Einkaufen in Geschäften soll mit vorheriger Terminvergabe möglich sein.

Die zweite Stufe sieht noch vor Ostern vor, dass Veranstaltungen unter freiem Himmel mit bis zu 50 Personen wieder erlaubt sein sollen. Auch Museen und Galerien sollen demnach wieder öffnen, das Einkaufen soll mit Zugangsbeschränkungen und medizinischer Maske erlaubt werden. Gleiches gilt für die Gastronomie unter freiem Himmel.

Die dritte Stufe nach den Osterferien ermögliche den Präsenzunterricht der Klassen eins bis sechs. Stufe vier im Mai stellt für alle Schüler Präsenzunterricht im eingeschränkten und angepassten Regelbetrieb in Aussicht. Voraussetzung sei jedoch, dass sich die pandemische Entwicklung nicht verschlechtere, mahnte Bouffier. Die konkreten Maßnahmen würden erst nach dem Bund-Länder-Treffen gefasst.

Mecklenburg-Vorpommern

Die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern und Vertreter von Wirtschafts- und Kommunalverbänden haben am Mittwoch einen Stufenplan zur Beendigung des Lockdowns vereinbart. Demnach soll der Einzelhandel mit begrenzter Kundenzahl wieder öffnen, sobald landesweit der Inzidenzwert stabil unter 35 liegt, berichtet die „Ostsee-Zeitung“.

Zeitversetzt sollen später Gaststätten und Hotels öffnen, zunächst nur für Gäste aus Mecklenburg-Vorpommern. Konkrete Starttermine wurden nicht genannt. Entscheidend seien die Inzidenzwerte, hieß es. Hier öffneten am Montag die Friseure, in Regionen mit geringem Infektionsgeschehen zudem auch die Gartenmärkte.

Niedersachsen

In Niedersachsen liegt noch kein neues Öffnungskonzept vor. Wesentliche Lockerungen sollen laut Landesregierung erst möglich sein, wenn ein Inzidenzwert von 35 erreicht ist. Wie in allen anderen Bundesländern sollen die Friseure am 1. März öffnen. Wie die „Hannoversche Allgemeine Zeitung“ berichtete, sollen die weiterführenden Schulen und Kitas in Niedersachsen zunächst geschlossen bleiben. Derzeit sind in dem Bundesland nur die Grundschulen geöffnet.

Nordrhein-Westfalen

Friseursalons sowie nicht medizinische Fußpflegebetriebe können in Nordrhein-Westfalen ab dem 1. März wieder öffnen. Lockerungen gibt es außerdem für Freizeitsport. Laut der aktuellen Corona-Schutz-Verordnung des Landes ist Sport allein, zu zweit oder mit Personen des eigenen Hausstandes unter freiem Himmel erlaubt.

Auch sportlicher und musikalischer Einzelunterricht ist wieder zulässig. Die Kontaktbeschränkungen bleiben jedoch bestehen, auch für Gastronomie und Handel gibt es vorerst keine Lockerungen. In Gartenmärkten dürfen nur Gemüsepflanzen und Saatgut wie Samen, Zwiebeln, Pflanzkartoffeln und nötiges Zubehör verkauft werden.

Rheinland-Pfalz

Die Landesregierung in Rheinland-Pfalz hat am Dienstag Eckpunkte für eine neue Landesverordnung vorgestellt, die mehrere Lockerungen vorsieht. „Neben der Öffnung der Friseure als Hygieneberuf kann auch generell die Fußpflege mit Abstand und Maske nach Terminvereinbarung wieder angeboten werden. Darüber hinaus nehmen wir Anpassungen an die Regelungen in unseren Nachbarbundesländern vor: Blumenläden für Schnittblumen, Topfpflanzen und Grabschmuck können öffnen“, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD).

Auch Fahrschulen dürfen wieder praktischen Unterricht anbieten, ebenso ist Musikschulunterricht für einzelne Personen zulässig. „Wir erweitern im kleinen Rahmen auch unsere ‚Click & Collect‘-Regelungen. Ab 1. März ist dann auch ein ‚Termin-Shopping‘ möglich“, sagte Dreyer. So sollen Einzeltermine an Kunden vergeben werden, zwischen denen jeweils mindestens 15 Minuten Abstand liegt. Zoologische Gärten, Tierparks, botanische Gärten und ähnliche Einrichtungen dürfen ihre Außenbereiche wieder öffnen.

Saarland

Ab 8. März folgen nach den Grundschulen und den Primarstufen alle weiteren Schulen im Saarland und steigen zunächst in den Wechselbetrieb zwischen Präsenzunterricht und Lernen von zu Hause ein. Über mögliche Öffnungsperspektiven für den Einzelhandel berät der Ministerrat am Donnerstag. Ab Montag ist zumindest ein Termin-Shopping im Einzelhandel erlaubt.

Sachsen

Laut einem Bericht der „Sächsischen Zeitung“ hat Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) in Aussicht gestellt, dass das „Click & meet“-Prinzip im Einzelhandel ab dem 8. März in Kraft treten könnte.

Im einstige Hochinzidenzland bleiben Gartenmärkte und Blumenläden zwar geschlossen, dafür werden aber neben Fußpflegestudios auch Fahrschulen für jene geöffnet, die den „Schein“ beruflich brauchen. Musikschulen dürfen solche Schüler einzeln unterrichten, die vor einer wichtigen Prüfung stehen oder ein Studium aufnehmen.

Sachsen-Anhalt

Unterschreitet ein Landkreis in Sachsen-Anhalt oder eine kreisfreie Stadt die Sieben-Tages-Inzidenz von 50, findet ab dann an allen Schulen, Horten und Kitas in der betroffenen Region der Unterricht wieder im Regelbetrieb statt. So steht es in dem von der Landesregierung veröffentlichten „Sachsen-Anhalt-Plan 2021″. Schnelltests und Hygienemaßnahmen sollen diesen Öffnungsschritt begleiten. Bei einem Inzidenzwert von über 200 sollen alle öffentlichen Schulen sowie Horte und Kitas geschlossen werden.

Mit den Friseuren dürfen am Montag auch Fußpflegebetriebe ohne „dekorative Maßnahmen am Fuß“, Gartenmärkte, Gärtnereien, Blumenläden sowie Baumärkte öffnen. Gleiches gilt für Fahr- und Flugschulen, zudem darf der Landeskader wieder trainieren.

Die zweite Stufe des Plans tritt ein, wenn die Inzidenz fünf Tage unter 35 liegt. Dann können Einzelhandel und Gastronomie sowie Kinos und Theater geöffnet werden. Stufe drei und vier enthalten Lockerungen für Bars, Freizeitbäder und Outdoorveranstaltungen.

Schleswig-Holstein

In Schleswig-Holstein dürfen am 1. März neben Friseuren auch Nagelstudios, Blumenläden, Gärtnereien, Gartenbaucenter sowie räumlich getrennte Gartenabteilungen von Baumärkten wieder öffnen. Gleiches gilt für Sportanlagen, in denen allerdings weiterhin die Kontaktbeschränkungen gelten.

Nach den Plänen der Landesregierung sollen auch andere Freizeitangebote wieder öffnen dürfen, so zum Beispiel die Außenbereiche von Tierparks, Wildparks, Aquarien, Angelteichen und Zoos. Dabei müssen die Betreiber 20 Quadratmeter pro Besucher vorhalten. Sollte der 7-Tage-Inzidenzwert konstant unter 50 liegen, könnten den „Kieler Nachrichten“ zufolge weitere Lockerungen in Kraft treten.

Thüringen

Thüringen plädiert auf einen bundesweit einheitlichen Öffnungsplan. Sollte es diesen nicht geben, will sich das Land mit seinen Nachbarn abstimmen, um zu vermeiden, dass in den Ländern unterschiedliche Lockerungen umgesetzt werden.

Dies könne zu einer „grenzübergreifenden Mobilität führen“, die es zu vermeiden gelte. Neben den Friseuren dürfen in Thüringen Blumenläden wieder aufmachen

mit dpa

Von Lilly von Consbruch/RND