Mit dem neuen Gesetz müssten auch viele Fitnessstudios ihre Verträge anpassen. Quelle: Kira Hofmann/dpa-Zentralbild/dpa

Gesetzentwurf: Kündigungsfrist soll auf einen Monat verkürzt werden

Berlin. Mit dem „Faire-Verbraucherverträge“-Gesetz will die Bundesregierung Verbraucher vor Abzocke mit langen Vertragslaufzeiten und schwierigen Kündigungsbedingungen schützen. Dadurch sollen Anbieterwechsel künftig einfacher und Verträge fairer werden.

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht hatte die Reform angeschoben, weil sie der Meinung ist, dass Verbraucher viel zu häufig über den Tisch gezogen werden. Lange Vertragslaufzeiten bei Handyverträgen verhinderten zum Beispiel oft den Wechsel zu günstigeren Angeboten, sagte sie. Kritik kommt von Mobilfunkanbietern, Streamingdiensten, aber auch kommunalen Energieversorgern. Sie sind der Meinung, dass sich der Bund zu stark in den Markt einmischt.

Dies schlägt die Bundesregierung nun als Kompromiss vor:

Vertragslaufzeiten

Verträge zum Beispiel fürs Fitnessstudio, Netflix oder ein Musik-Abo sollen in der Regel nur noch über ein Jahr laufen. Bisher sind in vielen Branchen zwei Jahre üblich, so dass Verbraucher kaum kurzfristig auf billigere Angebote reagieren können. So lange Laufzeiten sollen künftig nur noch erlaubt sein, wenn der Kunde parallel auch ein Angebot für einen Ein-Jahres-Vertrag mit gleicher Leistung bekommt. Dieser darf im Monatsschnitt maximal ein Viertel mehr kosten. Die Pflicht, auch Verträge mit einem Jahr Laufzeit anzubieten, gibt es jetzt schon etwa bei Handy- und Festnetzverträgen.

Vertragsverlängerung

Die Kündigung vergessen - und schon läuft der Vertrag ein weiteres Jahr. Das soll künftig nicht mehr so einfach passieren. Wenn ein Unternehmen Verträge um mehr als drei Monate automatisch verlängern will, muss es den Kunden von sich aus auf die Kündigungsmöglichkeit hinweisen. Dafür reicht zum Beispiel eine SMS mit dem Hinweis: „Wenn Sie jetzt nicht kündigen, verlängert sich Ihr Vertrag um ein Jahr“.

Kündigungsfrist

Die Kündigungsfrist für Verbraucherverträge soll generell nur noch einen Monat betragen - statt bisher drei Monate.

Strom- und Gasverträge

Lieferverträge für Strom und Gas soll man nicht mehr allein am Telefon schließen können. Damit ein Vertrag wirksam ist, muss er „in Textform“, also zum Beispiel per E-Mail, vorliegen. „Dadurch bekommen Verbraucherinnen und Verbraucher Gelegenheit, in aller Ruhe zu prüfen, ob sie ihren Energielieferanten oder ihren Vertrag wirklich wechseln möchten“, hatte Lambrecht das begründet. „Sie können zudem sicher sein, dass ihnen kein Vertrag gegen ihren Willen unterschoben wird.“

Bundesrat verlangt Nachbesserungen

Der Bundesrat hat den Gesetzentwurf bereits beraten und einige Verbesserungen gefordert. Die Länderkammer verlangt etwa einen Kündigungsbutton auf Internetseiten, damit Verbraucher ihre Verträge unkompliziert wieder loswerden können. Unternehmen sollen den Eingang einer Kündigung außerdem immer bestätigen müssen. Außerdem will der Bundesrat, dass die geplanten Reformen nicht nur für neue, sondern mit einer Übergangszeit auch für bereits abgeschlossene Verträge gelten.

Bitkom warnt vor Nachteilen für Konsumenten

Der IT-Verband Bitkom warnte, ohne lange Laufzeiten könnten etwa hochwertige Handys nicht mehr in Kombination mit Mobilfunkverträgen über Monatsraten abbezahlt werden. Auch Einmalkosten wie Anschlussgebühren könnten schlechter über einen längeren Zeitpunkt gestreckt werden, sagte der Verband dem „Handelsblatt“. „Kürzere Laufzeiten würden zwangsläufig zu teureren Monatsraten führen.“

Auch die FDP wandte sich gegen die Begrenzung der Vertragslaufzeiten. „Häufig sind es langfristige Verträge, die finanziell schwächeren Verbrauchern ermöglichen, ohne Kredit und ohne Dispo an höherwertige Technik zu kommen“, sagte die Abgeordnete Katharina Willkomm.

Energiepreise könnten steigen

Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) steht einer Verkürzung der Vertragslaufzeit auf ein Jahr ebenfalls kritisch gegenüber. Verkürzte Vertragslaufzeiten würden preisgünstige Produkte verhindern, hieß es von dem Verband. „Der Energiepreis verhält sich üblicherweise zur Vertragslaufzeit reziprok, das heißt, das Produkt wird für den Verbraucher bei längerer Vertragsbindung wirtschaftlich attraktiver, weil entweder günstigere Preise oder höhere Boni vom Energielieferanten gewährt werden.“

RND/ang/dpa