An Ambitionen und Ehrgeiz beim Regieren mangelt es Joe Biden nicht. Doch seine Mehrheit im Kongress ist höchst wackelig. Quelle: imago images/ZUMA Wire

Erste Rückschläge für die Biden-Agenda

Washington. Er hat eine Flut von Erlassen unterzeichnet, mit zahlreichen Staatschefs telefoniert und öffentliche Termine wahrgenommen. Am Donnerstag (Ortszeit) ordnete er seinen ersten Militärschlag (gegen iranfreundliche Milizionäre in Syrien) an. Untätigkeit kann man Joe Biden wirklich nicht vorwerfen. Doch mit dem De-facto-Scheitern des 15-Dollar-Mindestlohns im Senat muss der neue US-Präsident nun seinen ersten herben Rückschlag wegstecken.

„Präsident Biden ist von diesem Ergebnis enttäuscht“, räumte seine Sprecherin Jen Psaki offen ein. Zuvor hatte die Justiziarin des Senats erklärt, dass die stufenweise Anhebung des bundesweiten Mindestlohns auf 15 Dollar bis 2025 nicht wie geplant mit dem Corona-Hilfspaket von einer einfachen Mehrheit verabschiedet werden kann.

Damit ist das Vorhaben, das vor allem progressive Demokraten propagiert hatten, in der bisherigen Form politisch tot. Zwar dringen Parteilinke wie Alexandria Ocasio-Cortez darauf, die 15-Dollar-Untergrenze trotz der juristischen Einwände durchzupeitschen, doch dazu fehlen ihnen bei realistischer Betrachtung die erforderlichen Stimmen.

Die Niederlage im Kampf gegen Hungerlöhne ist nicht der einzige Rückschlag, den das Weiße Haus im Kongress hinnehmen muss. Seit Tagen hadert der Senat, wo Demokraten und Republikaner über jeweils 50 Stimmen verfügen und bei einem Patt das Votum von Vizepräsidentin Kamala Harris entscheidet, über die Bestätigung von Bidens einflussreicher Budgetdirektorin Neera Tanden.

Nachdem der demokratische Senator von West Virginia, Joe Manchin, angekündigt hat, mit Nein zu stimmen, scheint die Personalie kaum noch durchsetzbar. Die täglichen Versicherungen von Psaki, der Präsident halte an der indischstämmigen Ex-Beraterin von Hillary Clinton fest, klingen wie Durchhalteparolen.

Bidens Hoffnung auf Unterstützung durch Republikaner erfüllt sich nicht

Der Widerstand gegen die beiden Projekte des Weißen Hauses hat unterschiedliche Gründe. Er illustriert jedoch, wie eng der politische Handlungsspielraum für Biden angesichts extrem knapper parlamentarischer Mehrheiten ist. Bidens Hoffnung auf Unterstützung von Republikanern für seine Vorhaben hat sich – etwa beim Corona-Hilfspaket – nicht erfüllt.

Die Demokraten können sich daher keinen einzigen Abweichler in den eigenen Reihen erlauben. Selbst dann sind wichtige Gesetze nur unter schweren Verrenkungen mit 51 statt der eigentlich erforderlichen Supermehrheit von 60 Stimmen durch den Senat zu bringen.

Laut Umfragen ist der 15-Dollar-Mindestlohn populär und wird von der Mehrheit der Bevölkerung unterstützt. Derzeit liegt die bundesweite Untergrenze in den USA bei nur 7,25 Dollar. Doch gibt es in den Bundesstaaten an der West- und Ostküste deutlich höhere Grenzen. Vor allem in der Mitte und im Süden des Landes würden nach Expertenschätzungen rund 17 Millionen Amerikaner von der Anhebung profitieren.

Die Republikaner lehnen das Vorhaben jedoch entschieden ab und warnen vor massiven Arbeitsplatzverlusten. Auch der demokratische Senator Manchin und seine aus Arizona stammende Parteifreundin Kyrsten Sinema, die beide eher konservative Regionen vertreten, haben ein negatives Votum angekündigt.

Beim linken Parteiflügel der Demokraten ist die Empörung groß. „Was soll eine demokratische Mehrheit, wenn wir unsere wichtigsten Gesetze nicht verabschieden können?“, protestiert etwa die Abgeordnete Ilhan Omar und fordert eine Absetzung der Senatsjustiziarin.

Andere Parteilinke drängen Vizepräsidentin Harris, die Empfehlung der Justiziarin einfach zu ignorieren. Doch werden solche Gedankenspiele vom Weißen Haus mit gutem Grund zurückgewiesen: Ohne die Stimmen von Manchin und Sinema würde den Demokraten eine krachende Abstimmungsniederlage drohen.

Um die Parteilinken nicht weiter zu verärgern, beließ Parlamentssprecherin Nancy Pelosi bei der für Freitag im Repräsentantenhaus geplanten Abstimmung die Mindestlohnregelung gleichwohl im 1,9 Billionen schweren Corona-Hilfspaket. Vor der entscheidenden Abstimmung im Senat wird sie aber herausgenommen werden.

Der linke Senator Bernie Sanders plant nun stattdessen, Unternehmen, die weniger als 15 Dollar Stundenlohn zahlen, stärker zu besteuern. Eine Mehrheit für diese Gesetzesinitiative ist aber unwahrscheinlich.

Denkbar wäre hingegen, dass sich der Senat auf einen niedrigeren Mindestlohn einigt. Verschiedene Republikaner um den moderaten Senator Mitt Romney plädieren für eine inflationsgebundene Untergrenze von 10 Dollar pro Stunde. Der demokratische Abweichler Manchin hat sich für 11 Dollar ausgesprochen.

Bislang freilich stoßen solche Ideen auf den erbitterten Widerstand der linken Demokraten. Am Ende könnte ein solcher Kompromiss auf niedrigem Niveau daher im Repräsentantenhaus scheitern.

Von Karl Doemens/RND