Peter Altmaier (CDU), Bundesminister für Wirtschaft und Energie, legt ein Forderungspapier vor. Quelle: Fabian Sommer/dpa

Ministeriumspapier: Wirtschaft verlangt umfangreiche Öffnungen schon im März

Berlin. Wirtschaftsverbände und Landeswirtschaftsminister erhöhen den Druck auf die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten, bereits bei deren Konferenz an diesem Mittwoch umfangreiche Öffnungsschritte aus dem Lockdown im März zu beschließen und dafür die bisherigen Grenzwerte für Neuinfektionen aufzuweichen.

„Die große Mehrzahl der Verbände und der Wirtschaftsminister der Länder hat sich nachdrücklich für verantwortliche branchenübergreifende Öffnungsschritte bereits im Monat März ausgesprochen, unter Einschluss von Einzelhandel und Gastronomie, jedenfalls im Außenbereich”, heißt es in einem Papier von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), das dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegt.

Darin werden die Vorschläge von Wirtschaftsverbänden und Landeswirtschaftsministern nach Besprechungen und einer Wirtschaftsministerkonferenz der Länder zusammengefasst.

Schnelltests sollen Quarantäne verhindern

Ferner sei dringend geboten, bereits am Mittwoch eine klare und vorausschaubare Perspektive im Hinblick auf die Voraussetzungen für weitere Öffnungsschritte und deren Flankierung zu beschließen, heißt es weiter. Die bisherige Festlegung von Bund und Ländern, dass angesichts der Mutation des Virus Öffnungen nur bei einem stabilen Inzidenzwert von 35 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern in sieben Tagen möglich sein soll, will die Wirtschaft nicht akzeptieren.

In dem Papier heißt es: „Oberhalb einer Inzidenz von 50 Infektionen je 100.000 Einwohner eines Bundeslandes, eines Landkreises oder einer kreisfreien Stadt sind Lockerungen zulässig, wenn sie in Verbindung mit zusätzlichen Schutzmaßnahmen im Einzelfall vertretbar sind. Das Erreichen einer generellen bundesweiten oder regionalen Inzidenz von 35 oder darunter wird unter der Voraussetzung der zusätzlichen Sicherungsmaßnahmen derzeit nicht für erforderlich gehalten.“

Alle Beteiligten waren sich den Angaben zufolge einig, dass die Verfügbarkeit einer ausreichenden Zahl von Antigenschnelltests und Selbsttests einen entscheidenden Beitrag zur Aufrechterhaltung der Arbeit von Produktionsbetrieben und zur Ermöglichung von Öffnungen leisten könne.

Darüber hinaus solle angestrebt werden, durch den regelmäßigen und umfassenden Einsatz von Schnelltests derzeit noch notwendige Quarantänemaßnahmen entbehrlich zu machen – zum Beispiel in den Bereichen Touristik und Geschäftsreisen.

Von Kristina Dunz/RND