Trotz Vergewaltigungsvorwürfen gegen einen seiner Minister will Australiens Premierminister Scott Morrison kein Kabinettsmitglied entlassen. Quelle: imago images/AAP

Vergewaltigungsvorwurf gegen australischen Minister

Melbourne. Nach einem Vergewaltigungsvorwurf gibt der australische Ministerpräsident Scott Morrison einem seiner Kabinettsmitglieder Rückendeckung. Der Minister wird namentlich nicht genannt. Er habe die Anschuldigung entschieden und umfassend abgestritten, sagte Morrison am Montag. Es dürfe keine Situation geben, in der ein Vorwurf, der durch die Medien publik geworden sei, Grundlage für die Regierung sei, jemanden fallen zu lassen.

Der Vorwurf gegen den Minister lautet, vor mehr als 30 Jahren eine 16-Jährige vergewaltigt zu haben. In Morrisons Kabinett von 22 Personen sind 16 Männer. Es gibt bereits Beschwerden, laut denen die Kultur im australischen Parlament toxisch für Frauen ist.

Der Vorwurf wurde vergangene Woche in anonymen Briefen an den Premier und drei weibliche Abgeordnete vorgebracht. Die Briefe enthalten eine Stellungnahme der Beschuldigerin, laut der es 1988 im Staat New South Wales zu der Vergewaltigung kam. Ihr Name ist ebenfalls nicht öffentlich genannt worden. Nachdem sie ihre Anschuldigung der Polizei meldete, nahm sie sich im vergangenen Juni mit 49 Jahren das Leben.

Morrison sagte, er habe den Brief an die Polizei weitergegeben. Im Verhaltenskodex für australische Kabinettsmitglieder steht, dass ein Minister oder eine Ministerin zurücktreten sollte, wenn gegen ihn oder sie Ermittlungen wegen mutmaßlichen Fehlverhaltens eingeleitet werden. Innerhalb der Regierung sagen einige, durch den Tod der Frau werde es nun keine offizielle Polizeiermittlung mehr geben, da eine Verurteilung unwahrscheinlich sei.

Ähnlich äußerte sich der Anwalt der Frau, Michael Bradley, der sie vertrat, als sie mit ihrer Anschuldigung zur Polizei ging. Der Fall könne wegen ihres Todes nun nicht mehr strafrechtlich verfolgt werden. Aber der Minister müsse zurücktreten, solange eine unabhängige Untersuchung das Beweismaterial prüfe, forderte Bradley.

Erst vor zwei Wochen hatte sich Morrison im Parlament bei einer früheren Regierungsmitarbeiterin entschuldigt, die angegeben hat, ein höher gestellter Kollege habe sie in einem Ministerbüro vergewaltigt.

Frauenministerin: Anschuldigungen sind ein Tiefpunkt ihrer Zeit im Parlament

Frauenministerin Marise Payne bezeichnete die jüngsten Anschuldigungen als Tiefpunkt in ihren 24 Jahren im Parlament. Ihre Beunruhigung sei aber bedeutungslos im Vergleich zu den Gefühlen jener, die Opfer sexueller Belästigung geworden seien. Sexuelle Übergriffe und Belästigung gebe es in vielen Formen, „und wir wollen, dass das jetzt aufhört“.

Ministerpräsident Morrison sagte, bevor er vergangene Woche von dem Vergewaltigungsvorwurf erfahren habe, seien ihm „Gerüchte“ zu Ohren gekommen, dass der Rundfunksender ABC Anfragen wegen einer Vergewaltigung gestellt habe, als im November eine Recherche „Inside the Canberra Bubble“ ausgestrahlt wurde.

Darin wurde die konservative Liberal Party beschuldigt, sexuelles Fehlverhalten zu tolerieren und zu dulden. Enthüllt wurde unter anderem eine außereheliche Affäre zwischen einem Minister und einer Beraterin.

RND/AP