Linken-Chefin Janine Wissler bei der ersten Pressekonferenz nach ihrer Wahl. Quelle: imago images/Future Image

Linke: Auch Wissler ist für Regierungsbeteiligung offen

Berlin. Nach Susanne Hennig-Wellsow hat sich auch ihre neue Co-Vorsitzende Janine Wissler nicht abgeneigt gezeigt, nach der Bundestagswahl in eine rot-rot-grüne beziehungsweise grün-rot-rote Bundesregierung einzutreten. Das machte sie bei der ersten gemeinsamen Pressekonferenz mit Hennig-Wellsow nach der Wahl der beiden am Samstag deutlich.

Die Vorsitzende der hessischen Landtagsfraktion sagte, die hessische Linke habe bereits 2008 eine Tolerierungsvereinbarung mit SPD und Grünen geschlossen; diese sei seinerzeit nur nicht zum Tragen gekommen. 2013 habe die Hessen-Linke mit SPD und Grünen sondiert, „weil wir immer gesagt haben: Es geht um Inhalte.“ Mit Blick auf die Bundestagswahl 2021 sagte Wissler weiter, vor der Wahl spreche die Linke über ihre eigenen Positionen und „anschließend über Koalitionen“. Ziel dürfe aber nicht ein bloßer Regierungswechsel, sondern müsse „ein Politikwechsel“ sein. In diesem Zusammenhang nannte die neue Linken-Chefin eine armutsfeste Grundsicherung, eine Umverteilung von oben nach unten, das Erreichen der Klimaschutzziele sowie eine „friedliche Außenpolitik“.

Gemeinsames benennen

„Die Inhalte sind entscheidend“, sagte die 39-Jährige. „Wir wollen die Gesellschaft verändern.“ Wenn das aus der Regierung gehe, dann sei eine Regierungsbeteiligung angebracht. Auf die Nachfrage, wie sie zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr stehe, antwortete Wissler, es gehe nicht nur um Auslandseinsätze, sondern um die Außenpolitik der Bundesrepublik Deutschland insgesamt. Man müsse darüber „in der Sache diskutieren“.

Im Vorfeld und auf dem Parteitag selbst hatte es so ausgesehen, als sei Hennig-Wellsow, die noch Partei- und Fraktionsvorsitzende in Thüringen ist, diejenige, die eine Regierungsbeteiligung anstrebe, während Wissler sie ablehne. Den Eindruck konnte man bei der Pressekonferenz nicht gewinnen. Hennig-Wellsow betonte denn auch, sie sehe da keinen Dissens. Man müsse vielmehr „das Gemeinsame mit SPD und Grünen sehen und dann über das Trennende reden“. Anliegen der Linken sei, das Leben von Menschen zu verändern. „Wir wollen einen großen Wurf und nicht nur kleckern“, so die 43-Jährige.

Abschied in Thüringen

Beide unterstrichen zugleich, dass sie nicht bloß mit den amtierenden Fraktionsvorsitzenden Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch, sondern auch mit der ehemaligen Fraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht kooperieren wollten. Diese werde in der Partei „immer eine herausgehobene Rolle spielen“, sagte Hennig-Wellsow. „Natürlich werden wir mit Sahra reden.“ Wissler sagte, diese könne „Kritik am politischen Gegner sehr pointiert rüberbringen“; ohnehin wolle man „mit allen Teilen der Partei gut zusammenarbeiten“.

Hennig-Wellsow, die zwei Gegenkandidaten hatte, war am Samstag mit rund 70 Prozent der Stimmen ins Amt gewählt worden, Wissler mit rund 84 Prozent. Sie lösten Katja Kipping und Bernd Riexinger ab, die nach knapp neun Jahren nicht mehr kandidiert hatten. Hennig-Wellsow legte den Parteivorsitz in Thüringen daraufhin am Montag wie angekündigt nieder. Das teilte der Landesvorstand am Abend mit. Eine Nachfolgerin oder ein Nachfolger wurde zunächst nicht nominiert.

Von Markus Decker/RND