Laut einem Entwurf für die Ministerpräsidentenkonferenz seien Lockerungen ab einer Inzidenz von 100 möglich. Quelle: imago images/Andreas Gora

Corona-Lockerungen: Bund und Länder wollen Grenzwerte entschärfen

Berlin. Bei ihren Beratungen über eine Lockdownverlängerung bis zum 28. März bei gleichzeitigen Öffnungen erwägen Bund und Länder spätere Lockerungen für den Einzelhandel auch bei einer vergleichsweise hohen Sieben-Tage-Inzidenz bis zu 100 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner.

Das geht aus einem Entwurf für die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) mit Bundeskanzlerin Angela Merkel am Nachmittag hervor, der dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegt. Bisher gelten die Grenzwerte von 50 beziehungsweise 35 Neuinfektionen binnen sieben Tagen.

Das elfseitige Papier, das vom Kanzleramt, dem Finanzministerium sowie den Ländern Berlin und Bayern erarbeitet wurde, hat den Beratungsstand von Mittwochmorgen. Nicht alle Bundesländer sind einverstanden. Die MPK hat kurz nach 14 Uhr begonnen. Es wird mit langen Beratungen gerechnet.

Öffnung des Einzelhandels wird noch dauern

Eine breit angelegte Öffnung des Einzelhandels dürfte noch Wochen dauern. Nach der in dem Papier beschriebenen Öffnungsstrategie sind Stufen im Zwei-Wochen-Takt geplant, wenn es kein exponentielles Wachstum der Pandemie gibt.

Als zweiter Öffnungsschritt nach Friseuren und Baumärkten am vorigen Montag ist dem Papier zufolge nun geplant, Buchhandlungen, Blumengeschäfte und Gartenmärkte zukünftig einheitlich in allen Bundesländern dem Einzelhandel des täglichen Bedarfs zuzurechnen.

„Sie können somit auch mit entsprechenden Hygienekonzepten und einer Begrenzung von einer Kundin oder einem Kunden pro zehn Quadratmeter für die ersten 800 Quadratmeter Verkaufsfläche und einem weiteren für jede weiteren 20 Quadratmeter wieder öffnen.”

Auch körpernahe Dienstleistungsbetriebe sowie Fahr- und Flugschulen mit entsprechenden Hygienekonzepten sollen wieder starten können.

Kontaktfreier Sport möglich

In einem dritten Schritt sollen selbst bei einer 100er-Inzidenz Öffnungen des Einzelhandels sowie der Museen, Galerien, zoologischen und botanischen Gärten möglich sein – allerdings nur mit vorheriger Terminbuchung – und von Geschäften mit viel Platz (40 Quadratmeter) auf der Verkaufsfläche.

Auch kontaktfreier Sport draußen und mit höchstens zehn Personen soll möglich sein.

In Schulen und Kinderbetreuungseinrichtungen soll es künftig kostenlose Corona-Schnelltests geben – einen pro Person pro Woche. In dem Entwurf heißt es, die Bundesländer sollen sicherstellen, dass das Personal in Schulen und Kinderbetreuung sowie alle Schülerinnen und Schüler pro Präsenzwoche das Angebot von „mindestens einem kostenlosen Schnelltest” erhalten sollen.

Umfassender Infektionsschutz – auch in Firmen

Ferner wird betont, für einen umfassenden Infektionsschutz sei es erforderlich, dass auch die Unternehmen in Deutschland als gesamtgesellschaftlichen Beitrag ihren in Präsenz Beschäftigten pro Woche mindestens einen kostenlosen Schnelltest anbieten sollten. Hier wurde die Entwurfsfassung von Montagabend deutlich entschärft. Dort war noch von einer Verpflichtung die Rede.

Merkel hatte am Dienstagabend mit Wirtschaftsvertretern gesprochen. Ihr Druck auf die Politik ist massiv.

Bund und Länder planen vorerst keine zusätzlichen Kinderkrankengeldtage für Eltern, die wegen der Corona-Pandemie Betreuungsprobleme haben.

„Je nachdem, wie zügig im Rahmen der Pandemie Schulen und Kinderbetreuungseinrichtungen wieder in einen verlässlichen Betrieb zurückkehren können, wird über weitere Kinderkrankengeldtage im Jahr 2021 entschieden“, heißt es in der neuen Fassung nur noch.

Ursprünglich hatte die SPD-Seite gefordert, zehn weitere Bezugstage für Kinderkrankgeld je Elternteil und 20 Bezugstage für Alleinerziehende zu beschließen.

Außerdem haben sich Bund und Länder darauf geeinigt, dass der Bund den Kinderbonus von 150 Euro je Kind für das Jahr 2021 finanziert. „Der Kinderbonus von 150 Euro für jedes kindergeldberechtigte Kind wird den Ländern vom Bund erstattet“, heißt es in der Beschlussvorlage.

Von Kristina Dunz, Andreas Niesmann/RND