Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán teilte am Mittwoch schriftlich mit: „Ich informiere Sie hiermit, dass die Fidesz-Europaabgeordneten ihre Mitgliedschaft in der EVP-Fraktion beenden.“ Quelle: John Thys/AFP Pool/AP/dpa

Orbán erledigt die Schmutzarbeit

Mit dem Austritt der zwölf Abgeordneten der ungarischen Fidesz-Partei aus der Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) fand am Mittwoch ein jahrelanger quälender Prozess ein Ende. Schon bald nach dem Wahlsieg von Fidesz 2010 und der Wiederwahl von Parteichef Viktor Orbán zum Ministerpräsidenten setzte ein Entfremdungsprozess ein, der sich im Laufe der Jahre immer weiter zuspitzte. In dem Maße, wie Orbán seinen nationalistischen Kurs vorantrieb, verstärkte sich der Druck innerhalb der EVP, das ungeliebte Kind aus Osteuropa loswerden zu wollen.

Dennoch legte die CDU/CSU-Gruppe lange Zeit schützend ihre Hand über Fidesz. Das ist gut verständlich, wenn man allein die Rolle Ungarns auf dem Weg zur deutschen Einheit bedenkt. Am 10. September 1989 öffnete man die Grenze zu Österreich und ermöglichte so eine Massenflucht, in deren Folge 57.000 DDR-Bürger über Ungarn in die Bundesrepublik ausreisten.

Schon ein Jahr zuvor, war die Fidesz als liberale Protestorganisation junger Intellektueller gegründet worden, die dann zum Sturz des kommunistischen Systems beitrug. Das alles konnte man nicht gleich vergessen, als sich die inhaltliche Ausrichtung von Fidesz immer mehr änderte bis hin zur Weigerung, in der Flüchtlingskrise 2015 einer EU-Quotenregelung zuzustimmen.

Während sich die EVP mühsam durchrang, die Geschäftsordnung zu ändern, um einen Fidesz-Ausschluss überhaupt möglich zu machen, schritt Orbán zur Tat und erledigte die Schmutzarbeit. Schriftlich teilte er kurz und trocken den Austritt mit und kam damit der Abstimmung über den Rausschmiss zuvor. Am Ende ist das eine für alle gesichtswahrende Lösung, die auf die Parlamentsarbeit wenig Einfluss hat. Die EVP ist auf die zwölf Fidesz-Stimmen nicht angewiesen und die Ungarn finden mit Sicherheit eine neue politische Heimat.

Von Jan Emendörfer/RND